Verwaltungsrecht

Aufwertung durch repressives Steuerrecht: VS jetzt noch bedeutsamer

[23.05.] Der Verfassungsschutz (VS) hat sich bekanntermaßen als extrem kompetent für die Beurteilung extremistischer Sachlagen erwiesen. Auf der Grundlage der VS-Berichte sollen nun künftig Organisationen, die hierin aufgeführt sind, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Demnach können betroffene Organisationen dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, wie die taz zu berichten weiß. Die Damen und Herren im Bundesministerium der Finanzen sind ja auch nicht dumm, gilt doch spätestens seit Al Capone die Binse: Übers Steuerrecht kriegt man sie alle.

Trommelwirbel in Freiburg

Da hat die Obrigkeit ja einen ordentlichen Wirbel um ein paar Trommeln gemacht: Weil die Freiburger Sambagruppe Sambastas im Dezember 2010 während einer Demo allzu enthusiastisch und derart laut auf ihren Instrumenten gespielt habe, dass die Gesundheit der Polizist_innen gefährdet gewesen sei, wurden die Trommeln beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Verdacht auf Körperverletzung.

Die juristische Auseinandersetzung um die Instrumente hat nun ein vorläufiges Ende gefunden, die Sambastas konnten ihre Trommeln wieder abholen.

Das Freiburger Radio Dreyeckland interviewte die Rechtsanwältin Katja Barth, die die Sambastas juristisch unterstützt. Das Interview kann hier nachgehört werden, sowie auf der Seite von freie-radios.net.

Die Idee, Leute wegen Körperverletzung dranzukriegen, weil sie kräftig auf die Pauke hauen, finde ich irgendwie bemerkenswert. Liebe Polizei, DAS ist Körperverletzung1, und zwar ‚im Amt‘!

  1. Achtung! Das verlinkte Video ist nichts für schwache Nerven. Es möge sich bitte nur anschauen, wer sich einer stabilen Konstitution sicher weiß. [zurück]

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

BVerwG: Überwachung Gössners war rechtswidrig

[05.02.] Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Anwalts und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die taz berichtet hier.