Verfassungsrecht

Presserecht: Urteil zu Gegendarstellungen

[14.09.] Das Berliner Verfassungsgericht hat in einem Präzedenzfall der Beschwerde der taz stattgegeben. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen. Weiterlesen bei der taz.

Kirchenaustritt kostenpflichtig

[10.08.] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die nordrhein-westfälische Gebühr bei Kirchenaustritten für verfassungsgemäß erklärt, siehe Entscheidung 1 BvR 3006/07 vom 02.07.2008. Demnach wird der Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf negative Glaubensfreiheit (Art. 4 GG) verletzt.

Gelöbnis: Das Gedächtnis des Verteidigungsministers

Gestern fand in Berlin das erste Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag statt. Dabei legten 500 Soldaten ihr Rekrutengelöbnis vor dem Parlamentsgebäude ab. Aufgrund erwarteter Gegen- proteste war der Ort weiträumig abgesperrt worden.

Bei der Veranstaltung am Reichstag sprach auch Ver- teidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zu den Rekruten. Dabei kam es ihm wohl zugute, dass er auf sein eigenes Gedächtnis kein Gelöbnis ableisten musste:

Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden.

Franz Josef Jung (Quelle: taz vom 21.07.2008)

Aber so lang her war es ja auch nicht:

Die Antragsgegnerin [Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung] hat den Deutschen Bundestag in seinem wehrverfassungs- rechtlichen Beteiligungsrecht in Form des konstitutiven Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte verletzt, indem sie es unterlassen hat, seine Zustimmung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Maßnahmen der NATO zur Luftüberwachung der Türkei vom 26. Februar bis zum 17. April 2003 einzuholen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2008 (Az: 2 BvE 1/03), die auch hier Erwähnung fand

Also immer erst fragen und dann Krieg führen, gell.

Erst fragen, dann Krieg führen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz deutscher Soldaten in NATO-Aufklärungsflugzeugen vor dem Irakkrieg 2003 zustimmungspflichtig war. Der Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge war somit rechtswidrig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr im Ausland auch im Rahmen der NATO nur mit Zustimmung des Bundestags einsetzen. Die Entscheidung (2 BvE 1/03 vom 07. Mai 2008) findet sich hier.

Mixed (Recht Kurz) #6

In der heutigen Ausgabe der Jungle World erschien ein lesenswerter Artikel zur Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts (BVerfG) zur Online-Durchsuchung. Die Entscheidung von letzter Woche fand hier bereits Erwähnung. In dem Artikel geht es unter anderem auch um den Richtervorbehalt, den das BVerfG für die Durchführung einer derartigen Maßnahme anmahnte. Wie dieser dann in der Praxis gehandhabt werden wird, bleibt mehr als fragwürdig1:

Die Richter werden es bei der Online-Durchsuchung nicht allzu genau nehmen können.

Der ganze Artikel: „Mein PC gehört mir“, in: Jungle World Nr. 10 vom 06.03.2008.

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Am vergangenen Wochenende fand in München unter dem Motto „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“ der 32. Strafverteidigertag statt. Wie auf den Seiten der Internet-Präsenz der Strafverteidigervereinigungen zu lesen ist,

[…] hat der Strafverteidigertag eine Bestands- aufnahme der Folgen der »Bekämpfungsgesetz- gebung« versucht, die sich nicht auf das Straf- und Strafprozessrecht beschränkt, sondern auch andere, besonders grundrechtssensible Gebiete umfasst, wie das Versammlungsrecht, das Datenschutzrecht und die Terrorismusbekämpfung durch Maßnahmen wie die UN- und EU-Terrorlisten oder die sog. ›Rendition-Flights‹.

Hier gibt es eine Zusammenfassung der Tagung sowie Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen.

  1. Siehe auch: „Razzia im rechtsfreien Raum“, SpiegelOnline vom 31.12.2007. [zurück]

Der Weg zur Online-Razzia

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte das Bundes- verfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07 vom 27. Februar 2008). Hierbei handelte es sich um eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen eine Regelung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen, wonach es der Behörde gesetzlich erlaubt ist, heimlich auf Daten von Computern zuzugreifen. Geklagt1 hatten unter anderem die Bürgerrechtlerin und Autorin Bettina Winsemann2 und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Das BVerfG erklärte die Regelung für verfassungswidrig. Gleichzeitig formulierte das Gericht Anforderungen an derartige Online- Durchsuchungen. Letztlich erlaubt es eine solche Maßnahme, jedoch unter Beachtung hoher Hürden für die Durchführung.

Das Medienecho auf die Entscheidung war entsprechend groß, bei SpiegelOnline beispielsweise erschien am gleichen Tag ein Beitrag dazu („Schäubles Spähpläne – ausgehebelt und zurechtgestutzt“), bei heise online war man auch recht schnell mit einer Meldung („Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen“).

Christian Rath äußert in einem Beitrag in der taz („Hohe Hürden für Online-Durchsuchung“) die Befürchtung, dass nach der Entscheidung eine ganze Welle von neuen Gesetzen drohe: „Denn nun werden auch viele Länder ihre Polizei- und eventuell auch ihre Verfassungsschutzgesetze entsprechend nachrüsten wollen“. So äußerte sich auch schon der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der Freitagsausgabe der Financial Times Deutschland, dass er die Online- Durchsuchung gerne im nds. Polizeigesetz sähe.

Die Hürden, die das BVerfG für die Online-Durchsuchung festlegte, werden die SicherheitspolitikerInnen wohl nun einhalten müssen. Wie diese allerdings in der Praxis gehandhabt werden, steht auf einem anderen Blatt. So hat das BVerfG ja auch einen Richtervorbehalt bestimmt. Wie ein solcher Richtervorbehalt z.B. bei Wohungsdurchsuchungen funktioniert, konnte in der Vergangenheit jedoch auch beobachtet werden. Denn nur allzu oft segnen RichterInnen Anträge auf Wohnungsdurchsuchungen einfach ab, übernehmen quasi die Anträge der Staatsanwaltschaften. Dieser Aspekt wurde Ende Dezember bereits in einem Artikel bei SpiegelOnline aufgearbeitet, der hier bereits Erwähnung fand. Einen derart leichtfertigen Umgang bei der Ausstellung von Durchsuchungsbeschlüssen hatte das BVerfG schon mehrfach gerügt. Es bleibt also abzuwarten, ob das BVerfG nun nach der Festlegung der Hürden für die Online-Durchsuchung zukünftig auch deren Beachtung kontrollieren muss.

  1. Wie der Entscheidung des BVerfG zu entnehmen ist, war der Prozessbevollmächtigte im Verfahren Fredrik Roggan aus Berlin, Rechtsanwalt und stellv. Bundesvorsitzender der Bürgerrechts- organisation Humanistische Union. [zurück]
  2. Bettina Winsemann, die unter dem Namen Twister für versch. Blogs schreibt, veröffentlichte heute einen Beitrag über ihren „Tag in Karlsruhe“ bei telepolis: „Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen“. [zurück]

Zeh stänkert gegen Fingerabdrücke

„Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein“, so lautete die Reaktion Otto Schilys auf die Klage der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den bio- metrischen Reisepass, die sie noch mit einem persönlichen Vorwurf gegen den Ex-Innen- minister verband.

Die taz berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag, dass die Autorin Ver- fassungsbeschwerde er- hoben habe und damit gegen den biome- trischen Reisepass vor- gehe, der seit dem 01. November 2007 Fingerabdrücke enthält. In ihrer Klage erhebt Zeh den Vorwurf, Schily habe sich damals bei der Einführung des biometrischen Reisepasses von persönlichen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Denn nach seiner Amtszeit als Innenminister trat Schily in den Aufsichtsrat der ‚Biometric Systems AG‘ ein, die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist.

Diesen Vorwurf quittierte Schily dann in einem Brief an die ZEIT mit der o.g. Aussage. Ein solcher Vorwurf sei grotesk, so Schily. Immerhin habe er keine Vergütung für seine Aufsichts- ratstätigkeit bekommen, mittlerweile sei er aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden.

Dass SchriftstellerInnen fantasiebegabt sein mögen, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Nun ist Juli Zeh aber auch noch Juristin. Wie es mit der Fantasiebegabung von JuristInnen aussieht, ist ein gänzlich anderes Thema. Doch macht es für Herrn Schily in der Auseinandersetzung denn nicht einen Unterschied, dass Frau Zeh auch noch Juristin ist, also demselben Metier angehört wie er selbst? Eigentlich spielt das alles überhaupt keine Rolle! Es wird hier der Eindruck erweckt, als gehe es um die Auseinandersetzung zweier Einzelpersonen. Der besagte taz-Artikel titelt denn auch mit der Zeile „Autorin Juli Zeh verklagt Schily“. Derartige saloppe, mit einem Augen- zwinkern versehene Überschriften kennt man von der taz. Letztlich geht es hier jedoch um eine Verfassungsbeschwerde, also um die Beschwer gegen einen öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt, da werden keine Einzelpersonen verklagt. An dieser Tatsache ändert auch das pikante Detail der vermeintlichen Verstrickung Schilys nichts.

In einem entsprechenden Artikel in der ZEIT vom vergangenen Donnerstag wird jedoch wiederum anderes Vokabular bemüht, das den o.g. Eindruck verstärkt. Jochen Bittner spricht Zehs Verfassungsbeschwerde „wegen der Jeanne d‘Arc’schen Konstellation – Juli gegen Schily –“ eine gewisse Dramatik zu. Als ob es hier um persönliche Feldzüge ginge, Schily als autokratischer Sicherheitspolitiker, der permanent Grundrechte einschränkt(e), und Juli (!) als tapfere Kämpferin für die Freiheit. So einfach ist es wohl nicht. Hinter früheren wie aktuellen Tendenzen zur Verschärfung der Sicherheitsarchitektur stecken Strukturen, die man nicht mit der Auswechslung einzelner Gesichter verändert.1

Außerdem sollte davor gewarnt werden, Frau Zeh als Speerspitze einer Bewegung gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu bezeichnen. Immerhin hat sie sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2005 in einer Kampagne des Schriftstellers Günter Grass mit anderen AutorInnen für die Rot-Grüne Koalition stark gemacht (vgl. einen entsprechenden taz-Artikel vom 13. August 2005: „Schnecken auf Kurs“). Im Rahmen dieser Koalition hat Schily sich ja maßgeblich als Bauherr der verschärften Sicherheitsarchitektur betätigt. Bereits am 26. Oktober 2004 traf dieser sich mit seinen EU-Innenminister-KollegInnen in Straßburg, wo dann beschlossen wurde, biometrische Daten künftig in die Reisepässe aller Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

Vielleicht hätte Frau Zeh schon damals Kontakt zu Herrn Schily aufnehmen können, um ihm zu sagen, dass sie Fingerabdrücke in ihrem Reisepass unschön findet. Außerdem hätten sich die beiden dort bereits über die Fantasiebegabung von SchriftstellerInnen und JuristInnen austauschen können.

  1. Der jetzige Innenminister Schäuble setzt den Kurs von Schily ja erfolgreich fort. [zurück]