Verfassungsrecht

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

Blockadetraining: Die tun nix, die wollen nur spielen

Am gestrigen Samstag marschierten Neonazis durch Dortmund, im Vorfeld war dazu aufgerufen worden, sich den Nazis in den Weg zu stellen und den Aufmarsch zu blockieren. Der braune Aufmarsch konnte zwar nicht verhindert werden, aber einer größeren Gruppe von Gegendemonstrant_innen ist es gelungen, mit einer Sitzblockade eine Änderung der Route der Rechten zu erzwingen.

Seit einiger Zeit werden vor derartigen Ereignissen immer wieder Blockadetrainings angeboten. Dort können sich Aktivist_innen durch das Einüben von bestimmten Verhaltensweisen auf entsprechende Situationen vorbereiten. So wurde beispielsweise zur Vorbereitung auf den gestrigen Tag in Dortmund ein Blockadetraining in Duisburg abgehalten.

Derartige Blockadetrainings / Probeblockaden werden bundesweit zu verschiedenen Anlässen durchgeführt. Allerdings wird der Charakter von Blockadetrainings von den Behörden sehr unterschiedlich bewertet. Während einerseits Blockadetrainings von den Behörden geduldet werden, gibt es andererseits eine Reihe von Städten und Gemeinden, in denen die Versammlungsbehörden solche Veranstaltungen massiv behindern. In Göttingen wurde z.B. im vergangenen Jahr die Probeblockade, die die Grüne Jugend anläßlich des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf angemeldet hatte, vom Ordnungsamt per Auflagenbescheid so stark eingeschränkt, dass dies faktisch ein Verbot der gesamten Veranstaltung bedeutete (siehe entsprechenden Artikel bei Monsters of Göttingen).

Teilweise haben sich bereits Gerichte mit Blockadetrainings auseinandergesetzt. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot einer Probeblockade anläßlich eines Castor-Transportes für rechtmäßig erklärt und damit die Auffassung der Vorinstanz sowie des Landratsamts Karlsruhe bestätigt. Ein weiteres Urteil stammt vom Verwaltungsgericht Aachen, dass über die Probeblockade anläßlich eines geplanten Naziaufmarsches in Stolberg zu befinden hatte. Auch hier bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Behörde.

Eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Charakter von Probeblockaden hat es bisher noch nicht gegeben. Dies könnte sich nun ändern, denn am vergangenen Donnerstag ist beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben worden gegen das Verbot einer geplanten Probeblockade in Hannover. Das Neue Deutschland berichtet:

Als die linke Gruppe Avanti im Jahr 2009 zwei Wochen vor einem geplanten Naziaufmarsch ein Blockadetraining durchführen wollte, machten ihnen das die Auflagen faktisch unmöglich: So wurde zwar nicht die Versammlung verboten, aber »Probeblockaden jedweder Art und Rollenspiele, deren Inhalt das probeweise Wegtragen von Versammlungsteilnehmern ist«, untersagt.

Dagegen ist der Anmelder nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. »Blockaden als Protestform müssen möglich bleiben, die Proben erst recht«, sagt Kirsten Neumann, Sprecherin von Avanti Hannover gegenüber ND. Die Nazigegner sehen sich in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt. Immerhin schreibt der Staat ihnen damit indirekt Thema und Grund ihrer Veranstaltung vor. Die Verwaltungsgerichte hatten die polizeiliche Verfügung bestätigt und Berufung nicht zugelassen. Das Üben von Blockadesituationen sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ein Aufruf zu Straftaten, hieß es da. Bleibt also nur noch der Weg nach ganz oben.

Es ist der erste Fall, der in Karlsruhe landet, bei Landesgerichten sind weitere anhängig. »Die Verbotsverfügungen nehmen zu«, beobachtet Rechtsanwalt Sven Adam, der am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, die somit über den einzelnen Fall hinaus Bedeutung hat.

Der ganze Artikel: „Blockierer setzen auf Karlsruhe“, Neues Deutschland, 03. Sept. 2011

Wie sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin wird es wohl noch zahlreiche weitere Blockadetrainings geben. Und je nachdem, wo sie stattfinden, betrachten sie die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder man sieht sie eben ganz gelassen. So übrigens auch in Dortmund, wie im o.g. Beitrag des Neuen Deutschland zu lesen ist: »Die wollen doch nur üben«, pfiff die Staatsanwaltschaft Dortmund kürzlich die Polizei zurück.

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Symposium in Mainz: Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Symposium - Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Am kommenden Samstag findet in Mainz ein interessantes Symposium statt, auf das ich hier hinweisen möchte. Unter dem Titel „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ gibt es Vorträge und Diskussionen zu Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes. Veranstaltet wird das Symposium u.a. vom Kritischen Kollektiv, auf dessen Homepage es auch einen Infoflyer (PDF) zu der Veranstaltung gibt. Wer sich also eine Woche vor dem BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M. noch ein wenig Input holen möchte, mag einen Abstecher nach Mainz wagen.

Infos zur Veranstaltung (Ankündigungstext):

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen. Von Globalisierungskritik bis zum Bildungsstreik, von der Antifa- bis zur Anti-Atom-Bewegung: Wir stellen uns gegen die Ursachen verfehlter Politik. Der Staat nimmt dies immer öfter zum Anlass, uns als verfassungsfeindlich zu labeln und zu beobachten. Diese bewusste Stigmatisierung führt zu Vorwürfen und Abgrenzungsdebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es denn nun halten, mit dem Grundgesetz. Ist es ein Widerspruch, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen, uns am nächsten auf die Freiheitsrechte berufen, wenn wir doch eigentlich eine ganz andere Gesellschaft wollen? Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser? Sind die manifestierten Werte verteidigenswert oder sichern sie nur den Unternehmen die Ausbeutung, der Presse die Agitation, den Reichen ihr Vermögen?

Diesem Fragenkomplex widmet sich das Symposium „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“. In einem offenen Diskurs setzen wir uns mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinander. Hierzu dienen drei Vorträge renommierter Referenten, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine Diskussion nach der Fishbowl-Methode die aufgekommenen Diskurse zusammenführen. Wir freuen uns auf deine Beteiligung. (mehr…)

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

[03.12.] Das BVerfG hat entschieden, dass jemand, der bei einer Demonstration rechtswidrig und unzumutbar lange inhaftiert wurde, in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Erfolg hatten damit ein Aktivist und eine Aktivistin des Grundrechtekomitees. Siehe entsprechenden Artikel der taz.

60 Jahre Grundgesetz – The right to party?

Statt in die allgemeine Lobhudelei anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes einzustimmen, gebe ich hier mal lieber zwei Lektürehinweise.

Als erstes zu nennen wäre „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ von Albert Krölls1. Die „Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ erscheint im VSA-Verlag. Laut Verlagsankündigung präsentiert Albert Krölls unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?“ eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus, wobei seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung freilich anders ausfallen als in den üblichen Festtagsreden.

Weitere Infos zum Buch (inkl. detailliertes Inhaltsverzeichnis und Leseproben als PDF) gibt es hier.

Außerdem ist gerade eine neue Ausgabe der Forum Recht erschienen. Unter dem Titel „Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz“ geht es in verschiedenen Artikeln um eine kritische Sicht auf Staat, Recht und Verfassung.

Im Intro der Ausgabe heißt es: „In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe ‚TOP B3rlin‘ 2 (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein ‚notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft‘.

Der Text von H. P. (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine ‚Sozialismusoption‘ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken ‚Wunschdenkens‘ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbaren auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. […]“

Buch und Zeitschrift gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. Forum Recht kann man sonst auch ganz leicht hier bestellen.

Geneigte LeserInnen haben den gestrigen Tag dann auch hoffentlich sinnvoller verbracht als auf irgendwelche Bürgerfeste zu gehen oder vorm Berliner Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen.

  1. Albert Krölls: Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Letzte Buchveröffentlichung: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes [Link], Erweiterte Neuauflage VSA: 2007. [zurück]
  2. Homepage von ‚TOP B3rlin‘: top-berlin.net. [zurück]

Datenschutz ins Grundgesetz?

[12.03.] Heute im taz-Blog CTRL – Alles unter Kontrolle: Kleine Umfrage zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz?“, u.a. mit kurzer Einschätzung von mir. Siehe hier.

Fischer-Lescano über Bundeswehreinsätze gegen Piraten

[08.12.] Andreas Fischer-Lescano äußert sich in einem Interview über Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten.

Beschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz eingelegt

[18.09.] Am Dienstag haben dreizehn Parteien und Organisationen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Mitte Juli von der CSU-Mehrheit beschlossene bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Weitere Infos bei Luzi-M.