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Guttbye: Ein Abschiedsgeschenk für Dr. Minister a.D.

Das Spektakel hat mittlerweile ein vorläufiges Ende gefunden: Die Plagiatsaffäre um die Dissertation des Karl-Theodor zu Guttenberg bewegte das Land, am Dienstag ist er vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurückgetreten. Was zunächst als neuester Jura-Tratsch begann, entwickelte sich zu einem medialen Großereignis. Was da nicht alles im Laufe der Zeit ans Licht kam. Seitenweise soll der fränkische Baron abgeschrieben haben. Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages soll er ebenso verwendet haben, ohne eine Genehmigung dafür eingeholt zu haben, was ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs einbrachte.

Die aufkommende Kritik ließ der Minister an seinem gegelten Haupte abperlen. Zuerst bestritt er sämtliche Vorwürfe und wies sie als abstrus zurück. Als die Sache an Fahrt aufnahm, musste er einlenken und sicherte zu, seinen Doktortitel vorübergehend niederzulegen (was so gar nicht möglich ist). Später gab er zu, dass er da doch ziemlichen Blödsinn geschrieben (aber immerhin Blödsinn mit ’summa cum laude‘) habe, und bat quasi die Universität Bayreuth, ihm den Doktortitel abzuerkennen. So kam er der schmachvollen Aberkennung zuvor.

Die Kritik wurde immer lauter, er sei als Minister untragbar geworden, müsse zurücktreten, sei ein Hochstapler und Betrüger. Facebook-Gruppen wurden gegründet, sowohl von Unterstützer_innen als auch von Gegner_innen. Erboste Student_innen und Doktorand_innen wähnten den Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr.

Ein großartiges Spektakel, das da aufgeführt wurde. Ich habe mich köstlich amüsiert. Das Volk streitet sich über die moralische Integrität des Personals der Herrschaft. Und die Opposition im Bundestag bietet sich als das bessere Herrschaftspersonal an, indem sie mit Verlautbarungen über das Kriterium ‚moralische Intergrität‘, wonach ein Politiker/eine Politikerin scheinbar beurteilt werden soll, um sich schmeißt. Eine großartige Veranstaltung, diese Anhörung im Bundestag, wo der Verteidigungsminister Rede und Antwort stehen sollte. Und ich musste herzlich lachen, wie die Vertreter_innen der Oppositionsparteien den Minister dann doch absichtlich immer mit „Dr. zu Guttenberg“ anredeten, obwohl er doch meinte, diesen Titel bereits abgelegt zu haben. Herrlich.

Jetzt ist diese ganze Posse ja erstmal vorbei, auch wenn die treue Anhängerschaft dieser Lichtgestalt noch nicht aufgeben mag. Aber an diesem vorläufigen Endpunkt der Causa Guttenberg erinnere ich mich an ihren Anfang. Den Stein ins Rollen brachte der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, der die Dissertation für die ‚Kritische Justiz‘ rezensieren wollte und dabei feststellte, dass mehrere Passagen aus anderen Publikationen ohne Quellenangaben übernommen worden waren. Im weiteren Verlauf der Affäre spielte das gar keine Rolle mehr, zu Beginn waren einige Anfeindungen gegen Fischer-Lescano zu hören von den Beleidigten, die plärrten, ein linker Professor würde hier aus parteitaktischen Gründen die Demontierung ihres Heilsbringers vorantreiben. Aber diesen sei ein Wort Tucholskys ans Herz gelegt: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Schließlich bleibt mir ja eigentlich nur, Andreas Fischer-Lescano und der ‚Kritischen Justiz‘ zu danken: Danke für das Spektakel. Kritische Wissenschaft ist hier einmal ganz praktisch geworden, sozusagen.

Und jetzt, da der Freiherr wohl etwas mehr Zeit hat, möchte ich einen konstruktiven Vorschlag zu seiner Freizeitgestaltung machen: Man sollte ihm ein Abo der ‚Kritischen Justiz‘ schenken.1 Vielleicht findet sich ja sogar jemand, der dafür eine Gruppe bei Facebook gründet und dort einen entsprechenden Aufruf startet. Die Lektüre einer kritischen Zeitschrift hat noch niemandem geschadet. Einen Gedanken, der mir dabei allerdings noch durch den Kopf geistert, verdränge ich ganz schnell wieder: Perlen vor die Säue.

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Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Ultrahartes Urheberrecht in Argentinien

[04.10.] Bei Metronaut findet sich ein Beitrag über das argentinische Urheberrecht, das demnach zu den restriktivsten und auch repressivsten Regelungen weltweit gehört. Hier lesen.

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]