[23.08.] Der AKJ Frankfurt a.M. plant eine strafrechtskritische Veranstaltungsreihe. Hier berichten sie über ihre Auftaktveranstaltung: Bericht „Wozu zum Henker?“.
Strafvollzug
Gesammeltes aus div. Medien:
[21.08.] Weil sich eine Anti-Atom-Aktivistin aus Lüneburg weigerte, ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro zu zahlen, droht ihr nun ein Tag Erzwingungshaft. Mehr zu diesem Fall gibt es bei der Roten Hilfe Greifswald.
Haftbedingungen in der BRD – Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
19. bis 21. September 2008 in Bonn
Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung
Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen
Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.
Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen … dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im 1977er Strafvollzugsgesetz enthaltenen zarten Ansätze eines auf „Resozialisierung“ orientierten Vollzuges werden zurückgenommen. „Sicherheit zuerst“ lautet die Devise herrschender Kriminalpolitik. Welche Folgen hat die aktuell verfehlte Gefängnispolitik auf die betroffenen Menschen und – zumindest langfristig – für die Gesellschaft insgesamt? Welche Herausforderungen stellen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung?
[18.08.] Der Kriminologe Johannes Feest äußert sich im taz-Interview über die Anwendung der Sicherungsverwahrung.
[15.08.] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (siehe Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 15.08.2008) die Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der Beugehaft neue Aussagen im Mordfall Buback erzwingen. Doch der BGH billigte den drei Ex-Terroristen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich im Zusammenhang mit der Anschlagsserie im Jahre 1977 selbst belasten. Weiterlesen bei der taz.
[11.08.] Ab dem 04. August gab es einen einwöchigen Hungerstreik in mehreren Gefängnissen bundesweit. Über 500 Inhaftierte beteiligten sich an der Aktion. Einen Überblick und weitere Links gibt es bei anarchist black cross Berlin. Einen Artikel gab es auch bei telepolis.
Kongress-Ankündigung (via BAKJ):
Vom 2. bis 4. November 2007 findet im Internationalen Zentrum der Universität Münster der nächste BAKJ-Kongress statt. Unter dem Titel „Bist du sicher?“ wird es verschiedene Arbeitsgemeinschaften zu den Themen Strafvollzug, Kriminalpolitik und soziale Kontrolle geben. Veranstaltet wird der Kongress von den Kritischen Juristen und Juristinnen Münster. (mehr…)
