Strafvollzug

Wozu zum Henker? Bericht des AKJ Ffm

[23.08.] Der AKJ Frankfurt a.M. plant eine strafrechtskritische Veranstaltungsreihe. Hier berichten sie über ihre Auftaktveranstaltung: Bericht „Wozu zum Henker?“.

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Erzwingungshaft wegen 5 Euro Bußgeld

    [21.08.] Weil sich eine Anti-Atom-Aktivistin aus Lüneburg weigerte, ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro zu zahlen, droht ihr nun ein Tag Erzwingungshaft. Mehr zu diesem Fall gibt es bei der Roten Hilfe Greifswald.

    Tagung zu Haftbedingungen in der BRD

    Haftbedingungen in der BRD – Öffentliche Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag
    19. bis 21. September 2008 in Bonn

    Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie in Kooperation mit der Werner-Holtfort-Stiftung

    Haftbedingungen 2008: Politische, rechtliche und empirische Grundlagen

    Die Auswirkungen der aktuellen Justiz- und Kriminalpolitik auf den Strafvollzug sowie die haftinternen Entwicklungen in den bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten stehen im Mittelpunkt der Tagung.

    Föderalismusreform, Zunahme der Gefangenenrate, längere Verbüßungszeiten, Ausweitungen des Verwahrvollzugs, Überbelegungen, starke Rückgänge bei Vollzugslockerungen … dies sind nur einige Stichworte, die die heutigen Haftbedingungen kennzeichnen. Selbst die im 1977er Strafvollzugsgesetz enthaltenen zarten Ansätze eines auf „Resozialisierung“ orientierten Vollzuges werden zurückgenommen. „Sicherheit zuerst“ lautet die Devise herrschender Kriminalpolitik. Welche Folgen hat die aktuell verfehlte Gefängnispolitik auf die betroffenen Menschen und – zumindest langfristig – für die Gesellschaft insgesamt? Welche Herausforderungen stellen sich einer menschenrechtsorientierten Gegenbewegung?

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    Johannes Feest über die Sicherungsverwahrung

    [18.08.] Der Kriminologe Johannes Feest äußert sich im taz-Interview über die Anwendung der Sicherungsverwahrung.

    Keine Beugehaft für ehem. RAF-Mitglieder

    [15.08.] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (siehe Pressemitteilung Nr. 157/2008 vom 15.08.2008) die Verhängung von Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder für rechtswidrig erklärt. Die Bundesanwaltschaft wollte mit der Beugehaft neue Aussagen im Mordfall Buback erzwingen. Doch der BGH billigte den drei Ex-Terroristen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich im Zusammenhang mit der Anschlagsserie im Jahre 1977 selbst belasten. Weiterlesen bei der taz.

    Hungerstreik von Gefangenen

    [11.08.] Ab dem 04. August gab es einen einwöchigen Hungerstreik in mehreren Gefängnissen bundesweit. Über 500 Inhaftierte beteiligten sich an der Aktion. Einen Überblick und weitere Links gibt es bei anarchist black cross Berlin. Einen Artikel gab es auch bei telepolis.

    BAKJ-Kongress in Münster

    Kongress-Ankündigung (via BAKJ):

    Vom 2. bis 4. November 2007 findet im Internationalen Zentrum der Universität Münster der nächste BAKJ-Kongress statt. Unter dem Titel „Bist du sicher?“ wird es verschiedene Arbeitsgemeinschaften zu den Themen Strafvollzug, Kriminalpolitik und soziale Kontrolle geben. Veranstaltet wird der Kongress von den Kritischen Juristen und Juristinnen Münster. (mehr…)