Archiv der Kategorie 'Strafrecht'

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

In Eintracht übers Mittelmeer

Während der Kapitän der havarierten ‚Costa Concordia‘ wohl angeklagt wird, weil er anscheinend bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen versagt hat, werden andere gerade deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie erfolgreich Menschen in Not auf See gerettet haben. Verdrehte Verhältnisse?

In den Wintermonaten mag sich so manch eine/r überlegen, wie er oder sie den kalten Gefilden entfliehen kann. Warum nicht in den Süden fahren, z.B. ans Mittelmeer. Oder gleich eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Das hatten sich die Passagiere des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffs ‚Costa Concordia‘ wohl auch gedacht. Doch aus dem Urlaubserlebnis wurde nichts. Das Schiff fuhr auf einen Felsen, bekam Schlagseite und sank, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen, sogar Tote, und bis jetzt sind noch einige Menschen vermisst. Das Unglück wurde von sämtlichen Medien groß aufbereitet und begleitet. Mittlerweile hat die mediale Aufregung nachgelassen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass betroffene Passagiere Sammelklagen vorbereiteten. Und gestern wurde gemeldet, dass die Suche nach Vermissten im Schiffsinneren nun aufgegeben wurde.

Ist das Thema nun durch? Bleibt es ein Fall für die Rubrik „Panorama“? Angesichts der zahllosen Unglücke, die Flüchtlingen bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer widerfahren, scheint es angeraten, einen näheren Blick auf die Verhältnisse zu werfen.

Die Helfer_innen werden kriminalisiert

Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass im August 2007 tunesische Fischer 44 Migrant_innen aus Seenot retteten. Die Kampagne „SOS-Mittelmeer“ schreibt dazu:

Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Hatten die Fischer nicht genau das getan, was dem Kapitän der ‚Costa Concordia‘ scheinbar so gründlich misslang, nämlich die Rettung von Menschen in Seenot? Das italienische Strafrecht bietet unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. Helfer_innen in der Not. Hier wird ein vermeintlich unfähiger Kapitän in Haft genommen, weil er bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen schändlich versagt haben soll.1 Dort sind tunesische Fischer eben gerade erfolgreich bei der Rettung von Schiffbrüchigen und werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren.

Aber die tunesischen Fischer hatten wohl einfach Pech, dass sie eben nicht havarierte privilegierte weiße Kreuzfahrttourist_innen aus dem Wasser zogen, sondern Habenichtse, die eben nicht in gigantischen schwimmenden Städten auf Reise gehen, mit Pool, Cocktailbar und All-you-can-eat, sondern auf überfüllten und klapprigen Kähnen ihr Leben riskieren.

Es liegt mir fern, menschliches Leid gegeneinander aufzurechnen oder zu relativieren, die Tragödien auf hoher See zu bewerten und zu vergleichen; den Opfern bzw. den Angehörigen gebührt Mitgefühl, keine Häme. Es geht darum aufzuzeigen, dass in den globalen Konkurrenzverhältnissen es manchen eben nicht so leicht gemacht werden soll; dass manche eben nicht gerettet werden sollen, andere dafür aber unter allen Umständen. Rettungsaktion ist nicht gleich Rettungsaktion. Wie so oft entscheidet das labbrige Stück Ausweispapier, die Zugehörigkeit zu einem nationalen Konstrukt.

Der Markt!

Und wenn havarierten Kreuzfahrttourist_innen unter allen Umständen Hilfe zuteil wird, wenn schludrigen Kapitän_innen härteste Strafen drohen, dann ist das Signal klar: Buchen Sie weiterhin Kreuzfahrten! Der boomende Markt darf nicht einbrechen. Und wenn es auch nur um die Kaufkraft europäischer Angestellter und Arbeiter_innen aus der Mittelschicht geht, die auch einmal zumindest für kurze Zeit in das eintauchen wollen, was sie für die Glitzerwelt eines Luxusdampfers halten. Wenn das Angebot des Reisebüros in Herne oder sonstwo schon so günstig war. Mittlerweile gibt es die „Kreuzfahrt auf einem Traumschiff“ nicht mehr nur für die Angehörigen der Upper Class.

Dieses Mal ist das Urlaubserlebnis ausgeblieben. Der 90minütige Werbeclip der Kreuzfahrtindustrie, der den Zuschauer_innen sonntagabendlich die MS Deutschland via ZDF ins heimische Wohnzimmer spülte, hatte zu viel versprochen.

Für erlittene Schmerzen und entstandenen Schaden ist das Zivilrecht zuständig. Hierfür werden die entsprechenden Gerichte bemüht werden. Die von den tunesischen Fischern Geretteten können dagegen nicht klagen. Warum auch, sie sind ja gerettet worden.2 Und mittlerweile hat man sie wohl eh längst abgeschoben, übers Mittelmeer, nach Süden.

  1. Es scheint fraglich, ob das Unglück allein auf das Versagen des Kapitäns zurückzuführen ist. Schiffsunglücke sind zumeist eine Verkettung mehrerer ungünstiger Umstände. Näheres werden genaue Ermittlungen liefern müssen. Doch Personifizierung des Unglücks und Fokussierung auf den einen vermeintlichen Versager erscheinen reichlich verkürzt. [zurück]
  2. Hier kann man sich natürlich fragen, ob nicht die Tatsache, dass die Fischer und die Geretteten von Schiffen der italienischen Marine abgedrängt worden waren, einen ausreichenden Anlass für ein gerichtliches Verfahren geboten hätte. [zurück]

All Colours Are Beautiful

Der Jahreswechsel liegt nun schon eine Weile zurück, ich habe den Weihnachts- und Silvestertaumel hinter mir gelassen, und an dieser Stelle soll es auch wieder losgehen. Eine Kleinigkeit habe ich aus dem alten Jahr ins neue hinüber gerettet, nämlich den Hinweis auf eine Entscheidung des LG Karlsruhe vom 08. Dezember 2011.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte durch das Hochhalten eines Banners (in einem Fußballstadion) mit den Buchstaben „A.C.A.B.“ wegen Beleidigung strafbar gemacht hatte. Ein im Stadion anwesender Polizist hatte sich in seiner Ehre verletzt gefühlt und Anzeige erstattet. Das Gericht sprach den Angeklagten jedoch frei. Damit bestätigte es im Übrigen auch die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht sah in den vier Buchstaben eine ’straflose Kollektivbezeichnung‘.

Dem Wortlaut habe sich die Äußerung des Angeklagten auf alle Polizeibeamten dieser Welt („All cops…“) bezogen. Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung sei, dass sich die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraushebt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt ist […]. Weiteres Kriterium sei, dass der fragliche Personenkreis deutlich überschaubar ist, da sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert […]. Im Hinblick auf die beträchtliche Zahl der Polizeibeamten in der Welt oder auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihren erheblichen Unterschieden in Aufgabenstellung und Organisation könne im Tun des Angeklagten die Beleidigung jedes Polizeibeamten nicht ohne weiteres erblickt werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn ein – vom Willen des Angeklagten umfasster – Bezug auf individualisierbare Personen vorlag.

[Quelle]

Auch wenn der betreffende Polizeibeamte den Inhalt des Banners auf sich bezog und sich gekränkt fühlte, er war gar nicht gemeint. Also jetzt nicht speziell er. Und wer weiß, vielleicht wollten die Fußballfans mit ihrem Aushang auch nur ihren türkischen Freund Acab grüßen. Denn hätte der Polizist gewusst, dass Acab ein häufiger türkischer Vorname ist, dann hätte er sich entspannen können, höchstens noch darüber sinnierend, ob es ein Zufall sein kann, dass ausgerechnet in Karlsruhe jemand gegrüßt werden soll, dessen Name weltweit an Hauswände, Bahnwaggons und Stromkästen gesprüht ist.

Ach ja, weil ein neues Jahr begonnen hat, habe ich den Lektüretipp in der rechten Sidebar aktualisiert. Das war mal überfällig. Es kommen ja hin und wieder doch sehr lesenswerte Neuerscheinungen auf den Markt, auf die es sich hinzuweisen lohnt. Und mit Freude weise ich auf das Buch »… wird mit Brachialgewalt durchgefochten« von Johannes Fülberth hin, in dem es um die politische Justiz in Berlin zum Ende der Weimarer Republik geht. Ich hoffe, dass ich es schaffe, den Titel noch separat in einem eigenen Beitrag zu besprechen. Aber naja, was man sich nicht so alles vornimmt am Anfang eines Jahres …

Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle

[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.

Trommelwirbel in Freiburg

Da hat die Obrigkeit ja einen ordentlichen Wirbel um ein paar Trommeln gemacht: Weil die Freiburger Sambagruppe Sambastas im Dezember 2010 während einer Demo allzu enthusiastisch und derart laut auf ihren Instrumenten gespielt habe, dass die Gesundheit der Polizist_innen gefährdet gewesen sei, wurden die Trommeln beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft prüfte einen Verdacht auf Körperverletzung.

Die juristische Auseinandersetzung um die Instrumente hat nun ein vorläufiges Ende gefunden, die Sambastas konnten ihre Trommeln wieder abholen.

Das Freiburger Radio Dreyeckland interviewte die Rechtsanwältin Katja Barth, die die Sambastas juristisch unterstützt. Das Interview kann hier nachgehört werden, sowie auf der Seite von freie-radios.net.

Die Idee, Leute wegen Körperverletzung dranzukriegen, weil sie kräftig auf die Pauke hauen, finde ich irgendwie bemerkenswert. Liebe Polizei, DAS ist Körperverletzung1, und zwar ‚im Amt‘!

  1. Achtung! Das verlinkte Video ist nichts für schwache Nerven. Es möge sich bitte nur anschauen, wer sich einer stabilen Konstitution sicher weiß. [zurück]

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

Demokratie in echt: Das Gewaltmonopol auf dem Alex

Auf dem Berliner Alexanderplatz sollte in den vergangenen Tagen wohl entstehen, was z.B. in Spanien zu einer landesweiten Bewegung angewachsen ist. Einige wenige Demonstrant_innen versammelten sich mit eher unspezifischen Forderungen und der Parole „Echte Demokratie jetzt!“. Dass unter den Beinahe-Campern auch so einige äußerst skurrile Typen anzutreffen waren, davon berichtet Reflexion in einem Beitrag.

Die Berliner Ordnungskräfte hatten jedenfalls keine Lust auf Campen und verdeutlichten den Anwesenden ihre eigene Auffassung von echter Demokratie, was sich exemplarisch hier und hier nachvollziehen lässt. Der Tagesspiegel berichtet nun, dass wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde. Einen der Täter in Uniform wird man ganz sicher dingfest machen können, erkennt man diesen doch eindeutig an seinem unglaublich miesen Haarschnitt. David-Beckham-Gedächtnisfrise oder wie?

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Polizeiliche Zusammenarbeit: Von Spitzel zu Spitzel

Lieber Mark Kennedy!

In schwierigen Situationen sucht man sich Gefährten. Leidensgenossen, die im gleichen Boot sitzen. Und mir scheint, wir beide sind in der gleichen schwierigen Situation. In der ehrenvollen Ausübung unseres Dienstes als verdeckte Ermittler in der linken Szene sind wir enttarnt worden. Nun müssen wir beide mit den Konsequenzen zurechtkommen: Verleumdung, Verzweiflung, Scham, Angst, Einsamkeit.

Ich wende mich an Sie, um meinem Leid auch ein wenig Ausdruck zu verleihen, um mir in meiner misslichen Lage auch etwas Luft zu machen. Denn wer könnte meine Situation besser nachvollziehen als Sie, der Sie in einer ähnlichen Lage sind. Wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Ich muss natürlich anerkennen, dass Sie sich auf ganz anderem Terrain bewegt haben. Sie haben wahrlich europaweit agiert. Die grenzenlose Polizeiarbeit, die in den Lehrbüchern an unserer Polizeischule so schön beschrieben wird und die unsere Politiker immer so gerne fordern, wurde durch Ihr Engagement endlich wirksam in die Tat umgesetzt.

Ich muss zugeben, dass ich schon auch ein wenig neidisch bin auf Ihre Erlebnisse. Ihre Erfahrungen hätte ich auch gerne gemacht. Gleich mehrere Affären mit linken Aktivistinnen, oh, là, là! Teilnahme an den Anti-G8-Blockaden, hoppla, da war was los. Sogar einen Müllcontainer sollen Sie angezündet haben. Respekt! Sie machen einem britischen Agenten à la James Bond, wie wir ihn im deutschen Fernsehen so gerne sehen, alle Ehre. „Im Namen Ihrer Majestät“, oder wie sagt man bei Ihnen? All dies ist mir leider versagt geblieben, in meiner kurpfälzischen Residenzstadt. Aber unsereins kann es sich eben nicht aussuchen, wohin einen der Einsatzleiter beordert.

Aber all dies ist nun vorbei, wir sind enttarnt worden, und nun müssen wir jeweils mit einer neuen Identität leben. Aber ist das gerecht? Ist dies nicht eine zu hohe Bürde für Männer wie uns, wohlgemerkt Männer in den besten Jahren? Wir sind von nun an namenlose Helden.

Sicherlich gibt es in Ihrem Heimatland auch diese Gutmenschen, die Sie dafür kritisieren, dass Sie einfach nur verdammt noch mal ihren Job gemacht haben. Die sich gar nicht vorstellen können, vor welchen Gefahren wir sie durch unsere Tätigkeit schützen. Wenn ich nachts wach in meinem Bett in meiner neuen Identität liege, dann kommen mir sehr starke Zweifel, ob unsere so immens wichtige Arbeit überhaupt angemessen gewürdigt wird. Letztlich sind wir es doch, die durch unseren unermüdlichen Einsatz an der inneren Front für Sicherheit in unseren Heimatländern sorgen. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch nichts gegen Spitzel haben. Das ist meine Meinung.

Und natürlich müssen gerade Sie als ausländischer Polizist verdeckt in Deutschland ermitteln. Was wäre wohl, wenn Sie offen erkennbar ihren Dienst tun würden? Womöglich erginge es Ihnen so wie dem französischen Kollegen, der beim Castortransport im November 2010 eingesetzt worden ist. Und dann ist es auch wieder nicht recht. Diese Gutmenschen haben einfach immer etwas auszusetzen.

Ich möchte Ihnen durch meinen Brief auch ein wenig Zuversicht geben. Sie sind nicht allein. Wir können uns gegenseitig unterstützen und uns unser Vertrauen aussprechen. Und ich bin sicher, dass da draußen noch weitere sind, die zu uns halten. Denn eins dürfen wir auch in unserer verzweifelten Lage niemals vergessen: Wir sind wichtig.

Hochachtungsvoll
Ihr Simon B.

(Artikelhinweise:)

* Telepolis: Grenzüberschreitende Spitzel (29.12.)

* Telepolis: „Ich habe täglich berichtet“ (17.01.)

* euro-police: LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO (27.01.)

* derFreitag: Ausdehnung der Spitzelzone (31.01.)

* Telepolis: Wer bezahlte die Spitzel? (02.02.)

* Jungle World: Teatime bei deutschen Autonomen (03.02.)

* taz: Französischer Polizist bei Castor-Protesten: Polizeigewalt hat Folgen (04.02.)

* Indymedia linksunten: Polizeiskandal um verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv (04.02.)

* taz: Recherchen der Antifa Heidelberg: Zwei weitere Spitzel (06.02.)

Prozess in Bochum: Antifaschist vs. „Harry“

[27.01.] Die Antifaschistische Jugend Bochum berichtet über den Prozessauftakt gegen einen Antifaschisten vor dem Bochumer Amtsgericht. Diesem wird vorgeworfen, den aus der Sat.1-Serie bekannten Polizeibeamten „Harry“ verletzt und beleidigt, sowie Widerstandshandlungen vorgenommen zu haben. Ein Bericht vom ersten Prozesstag findet sich hier. Und was muss ich da lesen: Der Hüter von Recht und Ordnung, der im Prozess als Zeuge auftritt, sei schon einmal wegen fahrlässigen Falscheides zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Erschütternd!