Archiv der Kategorie 'Rechts- und Justizgeschichte'

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Protestaktion in Berlin: Keine Immunität für NS-Verbrechen

    [25.01.] In Berlin haben heute AktivistInnen symbolisch die Neue Wache in Berlin gepfändet, um damit ihren Protest gegen die Klage der BRD gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck zu bringen und sich für die Entschädigung aller NS-Opfer einzusetzen. Siehe Beitrag bei Indymedia bzw. Video bei Dailymotion.

    Entschädigung für NS-Opfer: BRD klagt vor IGH

    Es ist schon einige Tage her, soll aber dennoch nicht ganz unter den Tisch fallen: Die Bundesrepublik Deutschland klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)1 in Den Haag, um Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung entgegenzutreten. Die Klage wurde bereits Ende Dezember eingereicht.

    Deutschland hatte sich zu der Klage entschlossen, nachdem das Oberste Gericht in Rom im Oktober neun Familien von Opfern eines 1944 verübten Massakers das Recht auf Entschädigungen durch die Bundesrepublik von rund 1 Million Euro zugesprochen hatte. In der Toskana-Ortschaft Civitella waren mehr als 200 Menschen von Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Die Bundesrepublik sei „besorgt, dass hunderte zusätzliche Fälle gegen sie vorgebracht werden“, heißt es in der Klageschrift. Der Weltgerichtshof möge verbindlich erklären, dass Italien die Immunität Deutschlands missachtet habe, indem es derartige Zivilklagen zugelassen habe.

    [taz vom 29. Dez. 2008]

    Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte.

    Die Regierung in Rom unterstützt dabei das Vorgehen Deutschlands, Rom begrüßt die deutsche Entscheidung, den Gerichtshof um Klarstellung zu bitten. Dies geht aus einer gemeinsamen deutsch-italienischen Erklärung vom 18. November 2008 hervor. Eine Stellungnahme vom AK Distomo zur Erklärung findet sich bei keine-ruhe.org.

    Die Klageerhebung vor dem IGH wird u.a. auch von der VVN-BdA kritisiert:

    Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten beunruhigt uns zutiefst der geradezu verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeitern, die in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft unter dem Nazi-Regime arbeiten mussten, sowie für die Hinterbliebenen von Wehrmachtsmassakern in vielen europäischen Ländern. Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen.

    [Quelle – VVN-BdA (NRW)]

    In der taz erschien ein Kommentar, in dem gemutmaßt wird, dass Deutschland sich mit seiner juristischen Argumentation tatsächlich durchsetzt. Der Kommentator plädiert dementsprechend dafür, die Ebene der formaljuristischen Auseinandersetzung aufzugeben. Die Bundesregierung solle die „Opfer der NS-Verbrechen spüren [lassen], dass sie mehr sind als lästige Prozessgegner, die es abzuwimmeln gilt“.

    Die Strategie, wie sich „lästige Prozessgegner“ abwimmeln lassen, beleuchtet ein Beitrag von german foreign policy:

    Nach Berliner Auffassung ist der „internationale Rechtsfrieden“ nur durch die Löschung jedweden Opferanspruches herzustellen, da sich die Bundesrepublik ansonsten Milliardenklagen stellen müsste. Dies sei nicht hinnehmbar. Mit ähnlichen Schutzbehauptungen war die deutsche Diplomatie bereits gegen griechische Überlebende der NS-Okkupationsmassaker vorgegangen. In der Logik dieser Vorbringungen müssen Verbrechen eines Unrechtsstaates nur genügend umfangreich sein, um Kompensationen an die Opfer zu vereiteln. Je unmenschlicher, brutaler und allgegenwärtiger ein Okkupant gegen die Zivilbevölkerung möglichst dicht besiedelter Gebiete vorgeht, desto sicherer soll er vor Strafverfolgung sein.

    [german foreign policy vom 06. Januar 2009]2

    Wann der IGH entscheidet, ist unklar. Je mehr Zeit verstreicht, desto schlechter für die Überlebenden der NS-Massaker angesichts ihres hohen Alters; dies insofern ein eher günstiger Umstand für die Bundesregierung, als dass es so irgendwann keine „Prozessgegner“ mehr gibt, die es „abzuwimmeln“ gelte.

    1. Vgl. Wikipedia-Artikel zum IGH. [zurück]
    2. Der Beitrag erschien ebenfalls bei euro-police. [zurück]

    Aachen: Kein Prozess gegen ehem. SS-Mann

    [08.01.] Das Landgericht Aachen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. Der Mann war bereits in den Niederlanden in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes verurteilt worden. Siehe Beitrag bei Klarmanns Welt.

    Reichstagsbrand: Aufhebung des Todesurteils

    Christian Rath schreibt in der heutigen Ausgabe der taz über die Aufhebung des Todesurteils gegen den niederländischen Anarchisten Marinus van der Lubbe, der 1933 als Reichtags- Brandstifter verurteilt und am 10. Januar 1934 hingerichtet worden war1 (taz: „Reichtagsbrand – Todesurteil endlich aufgehoben“).

    1. Möglich wurde dies durch die Anwendung des „Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG)“ von 1998. [zurück]