Archiv der Kategorie 'Polizeirecht'

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Kampagne gegen Gefahrengebiete in HH

    [10.05.] Die Linkspartei in HH hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Polizeigesetze richtet, nach denen jede/r durchsucht werden kann, der sich in einem „Gefahrengebiet“ befindet, siehe TAZ.

    Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

    Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

    Von prügelnden Polizisten

    Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

    Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

    Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

    Kündigung wegen Kleinigkeiten

    Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

    Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

    Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

    Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

    In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

    „Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Tagung gegen Repression in Osnabrück

    Am kommenden Wochenende finden in Osnabrück die AntiRepressionsTage statt. In Workshops und Vorträgen soll es um Überwachungstendenzen und staatliche Repression gehen.

    Am Samstag soll es darüber hinaus ein erstes Vernetzungs- bzw. Bündnistreffen gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz geben, bei dem Strategien der Gegenwehr diskutiert werden können.

    Weitere Infos zum Programm etc. gibt es hier.

    Anti-Rep-Tagung Osnabrück Januar 2009

    VeranstalterInnen: Antifa Osnabrück | AK Vorrat Münster | Café Resistance | FrAZ e.V. | Jakst | PanoptikOS | Rote Hilfe Osnabrück

    Sammelwut der Polizei gegen Fussballfans vor dem Aus?

    Heise online berichtete, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom BKA und den Bundesländern geführte Datei „Gewalttäter Sport“, auch als „Hooligan-Datei“ bekannt, als rechtswidrig erachtet, da eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle (Urteil vom 16. Dez. 2008 – Az. 11 LC 229/08 –, vgl. Pressemitteilung des OVG).

    Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Mai 2008 (Az. 10 A 2412/07). Ein Fußballfan aus Hannover hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei geklagt.

    Die Entscheidung betrifft auch andere Verbunddateien, wie die ebenfalls vom BKA geführte LIMO-Datei (Erfassung politisch links motivierter Straftaten). Nun ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, da die Polizeidirektion Hannover das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat.

    Initiative zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in HH

    [06.11.] Die taz Nord berichtete gestern über einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur individuellen Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Hamburg, siehe Artikel.
    [via Fiaskojoke]

    Rote Hilfe Hamburg zum BKA-Gesetz

    [29.09.] Bei pressback findet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes, siehe Link.

    Interne Ermittlungen wegen Polizeiübergriffe

    Beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg war es zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei gegen Protestierende gekommen, nun laufen mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Interne Polizei-Ermittlungen – Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen“.

    Unter anderem wurden auch zwei Journalisten Opfer von Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So wurde bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV von BeamtInnen attackiert. Einen Beitrag dazu gab es bereits letzte Woche bei Rakete.

    Der Übergriff wurde durch das Team dokumentiert, siehe Video (Polizei-Attacke ab ca. 2:30 min.):

    Im Anschluss kam es zu einigen Empörungen auch auf politischer Ebene, die taz berichtete am 25. August: „Interne Ermittlungen – Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt“. Als Konsequenz der Rechtsverstöße werden hier interne Ermittlungen genannt. Die im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen oft erhobene Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird in einem Beitrag der jungen Welt aufgeworfen, diese führte ein Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack1: „Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“, jW vom 28. August.2

    Dass die Ermittlungen jemals zu einem Ergebnis kommen, darf bezweifelt werden. Wie die deutsche Justiz mit Polizeigewalt umgeht, wird in einem sehr lesenswerten Artikel in der Forum Recht beleuchtet: „Im Schutze der Macht“, Forum Recht 1-2007. „Eine Krähe hackt dem anderen schwarzen Schaf kein Auge aus“, oder so ähnlich.

    1. Zur Person: www.fritz-sack.com. [zurück]
    2. Das Interview ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. [zurück]

    Verschärftes Versammlungsrecht bald auch in Baden-Württemberg?

    Die bayerische Landesregierung hat es vorgemacht, sie hatte einen restriktiven Gesetzentwurf für ein eigenes bayerisches Versammlungsgesetz vorgelegt, der Mitte Juli verabschiedet wurde. Darauf wurde bereits hier hingewiesen.

    Diesem Beispiel will nun die Landesregierung aus Baden-Württemberg folgen, sie will ebenfalls ein Landesversammlungsgesetz auf den Weg bringen. Und so wie es aussieht, haben sich die politisch Verantwortlichen bei ihrem Landesnachbarn inspirieren lassen, sind „fürs Ländle“ doch ähnlich restriktive Regelungen vorgesehen. So soll es beispielsweise auch hier ein sog. „Militanzverbot“ geben und die Anmeldefrist für Versammlungen wird auf 72 Stunden (statt vorher 48 Stunden) angehoben.1

    Einen guten Überblick über weitere Einschränkungen des Entwurfs bietet ein entsprechender Artikel bei der Online-Zeitung scharf links vom 23. August: „CDU will in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht aushöhlen“. Hier wird z.B. auch die gängelnde Inanspruchnahme des Versammlungsleiters angesprochen sowie die Einschränkung des Versammlungsrechts bei Beeinträchtigungen Dritter.

    Die datenschutzrechtlichen Aspekte des Vorhabens beleuchtet ein Beitrag auf der Seite Daten-Speicherung.de vom 28. August: „Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken“.2 Demnach soll beispielsweise auch hier die Polizei das Recht erhalten, ohne jede Voraussetzung auf jeglicher Versammlung unter freiem Himmel mit Videokameras Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld anzufertigen und die Videoaufnahmen aufzuzeichnen. Voraussetzung soll nicht mehr sein, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Identifizierung von Teilnehmern mithilfe der Aufnahmen ist zulässig.

    In Bayern hat es gegen die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts zahlreiche Proteste gegeben, es ist teilweise scharfe Kritik geübt worden. Ob es in Baden-Württemberg ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben geben wird, bleibt abzuwarten.3 Und zu hoffen. Der Wettlauf um das schärfste Versammlungsrecht jedenfalls hat begonnen.

    [via: Medium, Versammlung ist Recht]

    1. Vgl. die Meldung des Innenministeriums vom 19.08. 2008. [zurück]
    2. Dieser Beitrag erschien gestern auch bei euro police, siehe Link. [zurück]
    3. Vielleicht wird ja auch hier ein AK Versammlungsfreiheit gegründet. [zurück]

    Der Kampf ums Versammlungsrecht

    Im Versammlungsrecht tut sich was. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Vorgestern wurde nun vom bayerischen Landtag ein Versammlungsgesetz verabschiedet, das sehr umstritten war. Der Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung war heftig kritisiert worden, den GegnerInnen galt der Entwurf als sehr restriktiv, da das neue Gesetz äußerst herbe Einschränkungen vorsieht, die das bisherige Bundes- versammlungsgesetz so nicht kennt.1

    Gestern gab es zu der Verabschiedung des Gesetzes einen recht ausführlichen Bericht bei Indymedia: „Neues Versammlungs- gesetz Bayern beschlossen“ (Originaltext von Luzi-M). Heute berichtete auch die taz: „Bayern stellt Demonstranten ruhig“.

    Das Gesetz soll am 01. Oktober 2008 in Kraft treten. Dann dürfte es interessant werden, wie das neue Versammlungsgesetz zur Anwendung kommt und ob andere Bundesländer nachziehen und ebenfalls derart restriktive Regelungen erlassen werden.

    Aber auch in anderen Bundesländern gibt es Aus- einandersetzungen um Demonstrationen, so ist es scheinbar in einigen Gegenden behördliche Praxis, für Versammlungen Gebühren zu erheben. Gegen diese Praxis wird vielfach juristisch vorgegangen. Das Thema ‚Demogebühren‘ fand hier bereits Erwähnung. In Pforzheim ist diese Praxis momentan aktuell, ein Bündnis begleitet die juristische Auseinandersetzung auch politisch. Am vergangenen Samstag gab es eine ‚Parade gegen Demogebühren‘, einen Bericht gibt es bei der Gruppe alert|a.

    In diesem Zusammenhang sei noch auf einen lesenswerten Artikel im aktuellen Grundrechtereport 2008 hingewiesen, der sich mit Demogebühren und sonstigen schikanösen Versammlungsauflagen beschäftigt:

    Moritz Assall: „Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis“, Grundrechtereport 2008, S. 111-114.2

    Auch der Fall aus Pforzheim wird im Artikel erwähnt. Je nachdem wie das Ringen um die Demogebühren verläuft, wird auch im Grundrechtereport 2009 wohl wieder darüber berichtet werden. Sicher wird jedenfalls das bayerische Versammlungsgesetz Eingang in die Ausgabe des kommenden Jahres finden müssen.

    1. Vgl. www.versammlung.blogsport.de und AK Versammlungsfreiheit. [zurück]
    2. Der Artikel ist leider nicht online verfügbar, aber den Grundrechtereport 2008 gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. [zurück]