Polizeirecht

Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

Polizeigewalt von Heiligendamm wirkt immer noch nach

[27.09.] Die taz berichtet über einen Berliner Polizisten, der sich vor dem Rostocker Amtsgericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich dieser Meldung lässt sich (richtigerweise) auf einen Song der Band ‚Schlagzeiln‘ hinweisen: „Nur Angst, kein Respekt“.

Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen

Nachdem die Bundesländer Bayern und Sachsen landeseigene Versammlungsgesetze eingeführt haben, werden ähnliche Anstrengungen in Niedersachsen gemacht. Die taz Nord berichtet in der Wochenenausgabe von den Bemühungen der niedersächsischen Regierungskoalition:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Es soll demnach ein explizites „Unfriedlichkeitsverbot“ geben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Polizei Demonstrationen der autonomen Szene wie im Januar in Göttingen künftig sehr schnell auflösen könnte. „Das geht explizit gegen den Schwarzen Block“, sagt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die bei den G 8-Protesten in Heiligendamm Demonstranten vertreten hat. Der niedersächsische Gesetzesentwurf stecke voller „Gummifloskeln“, die es der Polizei leicht machten, unliebsame Zusammenkünfte zu verhindern.

[…]

Der niedersächsische Gesetzesentwurf führe zu einer „umfassenden Registrierung“, sagt Anwältin Donat. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass niemand von der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden dürfe, nur weil er befürchten müsse, überwacht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz später konkret ausgestaltet sein wird. Zunächst wird wohl erst noch das Urteil des BVerfG abgewartet, das sich derzeit mit dem bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigt. Die politische Auseinandersetzung muss dennoch geführt werden. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Veranstaltung zu dem Thema in Hannover:

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen – Anmeldung-OrdnerInnen-Auflagen-Vermummung-Bannmeile-Überwachung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen eingebracht. Einige Passagen dieses Entwurfes können öffentliche Versammlungen in Niedersachsen deutlich beeinträchtigen. Über diese Pläne wollen wir informieren und diskutieren. Wir laden daher alle Interessierten aus Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden, sozialen Bewegungen ganz herzlich zur Information und zum Austausch ein.

Einen Einstieg in die Materie geben:

* Martina Dierßen – ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
* Johannes Hentschel – Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht
* Sebastian Wertmüller – DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Wann: 16.02.2010, 18:00 Uhr
Wo: DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1, Hannover
Veranstalter: DGB Region Niedersachsen – Mitte und Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

Göttingen: Hausdurchsuchung in linker WG

Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen!?

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten PolizeibeamtInnen ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Am Mittwoch setzte die Polizei nun einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und dann schnurstracks die BeamtInnen zu dem von Linken bewohnten Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den ErmittlerInnen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Rote Straße wurde von einem Großaufgebot von Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, laut Polizeiangaben habe er in den Räumen „angeschlagen“. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer, die anwesenden BewohnerInnen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Nach der Hausdurchsuchung

Noch während der Polizeiaktion versammelten sich solidarische Menschen an der Polizeiabsperrung und protestierten gegen die Maßnahme. Anschließend gab es eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, es gab einige Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia statt. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen.

Einige Links zum Weiterlesen

Bei Monsters of Göttingen gibt es einen sehr guten Überblick über die einzelnen Ereignisse:

  • „Spekulationen und Vorverurteilungen: Feuer in der Ausländerbehörde“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße“ [Link]
  • „Nach Durchsuchungen: Kritik am Vorgehen der Polizei“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung: Das sagt die Polizei“ [Link]

Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Roten Straße haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:

  • „Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010″ [Link]

Das Bündnis Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Verhalten der Polizei hinsichtlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung aufs Schärfste kritisiert wird:

  • „Göttinger Polizei schikaniert Gäste der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz“ [Link]

Die Gruppe Gegenstrom hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, hier findet sich noch eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren Stellungnahmen und Presseartikeln:

  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße / Demo am 30.1.“ [Link]

Für den heutigen Samstag ist nun eine Demonstration angekündigt, die auf die Ereignisse aufmerksam machen und Protest und Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen transportieren soll (siehe Aufruf bei Indymedia).

Der explodierte Wasserkocher

Die Ereignisse weisen durchaus einige Unklarheiten auf. Ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann, sei mal dahingestellt. Und ob bei der polizeilichen Maßnahme in der Roten Straße von der Polizei rechtliche Standards eingehalten wurden, wird sich gerichtlich klären lassen müssen. Indes bemerkenswert ist, dass die Polizei nach dem Brand im Kreishaus gleich von einem Brandanschlag sprach, während sie bei dem Brand im Göttinger Afroshop im Jahr 2008 einen möglichen Brandanschlag von Rechten von vornherein ausschloss und einen technischen Defekt vermutete. Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass es kurz nach dem Brand im Kreishaus eine interne Mitteilung der Behörde gab, in der von einem „explodierten Wasserkocher“ die Rede ist (siehe Artikel beim Göttinger Stadtinfo / Goest)?

Wie steht es mit dem in den Räumen aufgefundenen Flugblatt gegen Abschiebungen? Gilt dies der Polizei als Anhaltspunkt für einen politischen Anschlag? War es evtl. sogar das „Beweisstück“, mit dem der Spürhund die Witterung aufnahm? Die Behörde war vor einiger Zeit Ziel einer politischen Aktion, bei der AktivistInnen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden hier somit auch Flugblätter hinterlassen bzw. für einen Spürhund ggf. wahrnehmbare Fährten.

In welche Richtung die Polizei jeweils ermittelt und wie sie ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit präsentiert, ist jedenfalls kein Zufall und von konkreten Interessen geleitet. Das Ausspähen linker Strukturen kommt den Sicherheitsorganen immer gelegen.

Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!

Bei den Geschehnissen darf nicht übersehen werden, in welchem Rahmen die aktuellen Auseinandersetzungen stattfinden. Zur Zeit sind im Landkreis Göttingen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut.1 Konkrete Proteste von AbschiebungsgegnerInnen sind den Behörden ein Dorn im Auge. Und so liegt es auf der Hand, dass hier versucht werden soll, engagierte antirassistische Politik zu kriminalisieren und legitimen Protest gegen die rassistischen Zustände mundtot zu machen.

  1. Vgl. Artikel zu Protesten gegen Abschiebungen bei Monsters of Göttingen: „Wegen Abschiebung: Amtsgericht blockiert“ vom 21.01.2010 [Link] und „Protest gegen Abschiebung im Kreishaus“ vom 29.01.2010 [Link].[zurück]

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

[03.12.] Das BVerfG hat entschieden, dass jemand, der bei einer Demonstration rechtswidrig und unzumutbar lange inhaftiert wurde, in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Erfolg hatten damit ein Aktivist und eine Aktivistin des Grundrechtekomitees. Siehe entsprechenden Artikel der taz.

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:

Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.

Polizei.Macht.Medien – Der Kampf um die Bilder

In der Debatte um den Polizeiübergriff auf der Demo „Freiheit statt Angst“ vom 12.09. sind im Laufe der vergangenen Woche neue Bilder aufgetaucht. Diese zeigen das Opfer des Übergriffs auf früheren Demos in vermeintlichen Rangeleien mit PolizeibeamtInnen. Sofort werden Stimmen laut, die den Betroffenen als Provokateur und notorischen Querulanten darstellen, gegen den ein hartes Vorgehen durchaus gerechtfertigt erscheine, immerhin widersetze er sich ja ständig der staatlichen Gewalt. Obwohl die Bilder der früheren Demos nichts mit dem Polizeiübergriff vom 12.09. zu tun haben, so bieten sie dennoch Zündstoff in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Waren die Beamten vielleicht gerechtfertigt, das Opfer gar Täter, da es sich ja permanent in provozierender Weise mit der Polizei anlegt?

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP vom vergangenen Mittwoch interessant.1 Auch hier geht es um den Kampf um die Deutungshoheit. Thema des Beitrags sind die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch die Polizei wirft hier ihre eigenen Bilder ins Rennen und präsentiert diese dann fertig aufbereitet und geschnitten auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Bildsequenzen werden dann von einigen Medien direkt so übernommen. Eine manipulative Pressearbeit der Polizei ist im Übrigen nichts Neues, das geschah so bspw. im großen Stil bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm.2

Hieran lässt sich ablesen, dass die Polizei eben durchaus auch eigene Interessen verfolgt. Der Rechtsstaat ist keine objektiv neutrale Einheit. Der Staat und auch dessen einzelne Staatsapparate (hier: die Polizei) sind geprägt von gesellschaftlichen Machtstrukturen, in deren Rahmen Auseinandersetzungen geführt und Interessenkonflikte verhandelt werden.3 Nun sind bestimmte Staatsapparate bevorzugter Sitz von bestimmten Interessengruppen, und so lassen sich sowohl systematisch als auch historisch spezifische Selektivitäten und Eigenlogiken bestimmter Staatsapparate ausmachen.4

Die Polizei hat nun mitnichten ein Interesse daran, gegen eigene BeamtInnen Ermittlungsverfahren zu führen5, bzw. sich für einen immensen Personal- und Materialeinsatz rechtfertigen zu müssen, obwohl es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Eher wird dann versucht, in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über die Ereignisse und deren Bilder zu erlangen, um so eigene Interessen durchzusetzen. Die Polizei muss und will Erfolge vorweisen.6 Sie muss und will effektiv arbeiten, „rechtsstaatliche“ Vorgaben sind da zumeist eher hinderlich.

Eine formell-rechtsstaatliche, rein juristische Perspektive, wie sie so mancher Staatsfan einnimmt, ist verkürzt. Hier wird der Blick auf reale gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen der Staat und seine Apparate eine entscheidende Rolle spielen, verstellt.

(Edit 22.09.: Dieser Beitrag erscheint nun auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein großes Dankeschön an Jean für den Hinweis. [zurück]
  2. Vgl. entsprechenenden Beitrag bei Rakete. [zurück]
  3. Vgl. den Ansatz von Nicos Poulantzas in seiner Theorie des Staates, wonach der Staat die Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Weitere Infos: Poulantzas lesen. [zurück]
  4. Vgl. John Kannankulam, Konjunkturen der inneren Sicherheit – vom Fordismus zum Neoliberalismus, in: PROKLA 152 (Sept. 2008), S. 423 [Link zur Ausgabe]. Siehe auch www.kannankulam.de. [zurück]
  5. Kommt es dennoch zu einem Verfahren und u.U. sogar zu einer Verurteilung, so kann dies auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt werden. Auch der Staatsapparat Polizei kann in der Austragung von Konflikten unterliegen bzw. Interessen innerhalb des Apparats können sich verschieben. Insofern handelt es sich um dynamische Prozesse. [zurück]
  6. Vgl. John Kannankulam, ebd. [zurück]

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

Neuer Link: ecln.org

[23.08.] Neuen Link in die Linksammlung aufgenommen: ecln.org, die Seite des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks ‚European Civil Liberties Network‘.

Logo - ecln.org