Meldungen

Rassismus in der Jura-Klausur?

[06.01.] Ein Anwalt, der Angehörige der Opfer des NSU-Trios vertritt, hat das nordrhein-westfälische Landesjustizprüfungsamt kritisiert, da es in einer Examensklausur aus dem Jahr 2010 rassistische Klischees verbreitet habe. „Der Anwalt hält den Sachverhalt für eine Aufreihung ausländerfeindlicher Klischees. Er fürchtet, dass sich bei Nachwuchsjuristen so ein bestimmtes Migrantenbild verfestigen könne.“ Liebes Prüfungsamt: Bei der Erstellung der nächsten Klausuren besser gleich hier anfragen, wo die kritische Haltung direkt bei der Klausurerstellung mitgeliefert wird.

Aufwertung durch repressives Steuerrecht: VS jetzt noch bedeutsamer

[23.05.] Der Verfassungsschutz (VS) hat sich bekanntermaßen als extrem kompetent für die Beurteilung extremistischer Sachlagen erwiesen. Auf der Grundlage der VS-Berichte sollen nun künftig Organisationen, die hierin aufgeführt sind, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Demnach können betroffene Organisationen dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, wie die taz zu berichten weiß. Die Damen und Herren im Bundesministerium der Finanzen sind ja auch nicht dumm, gilt doch spätestens seit Al Capone die Binse: Übers Steuerrecht kriegt man sie alle.

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Ex-Bundespräsi Wulff: Ehrensold und Extras

[08.03.] Dem Wulff haben sie ja jetzt den Zapfen gestrichen, oder so. Die Debatten um die ganze Affäre werden sicher noch ein wenig anhalten. Hinsichtlich des sog. Ehrensolds finde ich bemerkenswert, dass der frischgebackene Privatier kräftig hinzuverdienen darf, ohne dass seine Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden. § 3 des BPräsRuhebezG sieht eine Anrechnung nur für Ruhegehälter vor, die im öffentlichen Dienst ‚erdient‘ werden. Also ab in die freie Wirtschaft, Christian! Und moralisieren sollen mal die anderen, denn wenn man Leuten keinen Ehrensold zahlen möchte, dann sollte man sie zuallererst nicht als Bundespräsident beschäftigen. Präsidenten und Ämter gehören eh abgeschafft.

Tagung: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

[01.02.] Eine interessante Veranstaltung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen gibt es am Samstag (04. Feb. 2012) in Berlin. Unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ wollen sich Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Bürgerrechtler_innen über digitale Medien und deren Potential für soziale Bewegungen, sowie über Antirepressionsarbeit und Netzpolitik austauschen. Nähere Infos gibt es u.a. beim RAV.

Recht Macht Geschlecht – Studientag an der FU Berlin

[31.01.] Am kommenden Freitag (03. Feb. 2012) findet an der FU Berlin unter der Überschrift „Recht Macht Geschlecht“ ein „Studientag zum Recht als Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse“ statt. Nähere Infos zur Veranstaltung gibt es hier.

AK Spitzelklage Heidelberg

[04.12.] Im Sommer hat sich in Heidelberg der AK Spitzelklage gegründet, der die Klage einiger Betroffener der „Simon Bromma“-Spitzelaffäre begeleitet. Für morgen lädt der AK Spitzelklage zu einer Podiumsdiskussion.

Polizeigewalt: Die Banalität einer Verkehrskontrolle

[04.12.] Vor den Sicherheitsbehörden ist niemand sicher: Die SZ berichtet über einen polizeilichen Übergriff auf ein Lehrerehepaar bei einer Verkehrskontrolle in Aschaffenburg im Jahr 2010. Die Frau ist seitdem schwer traumatisiert, die Täter_innen in Uniform werden protegiert und haben nichts zu befürchten. Und so alltäglich derartige Übergriffe auch sind, so ist dieser Fall doch auch beachtenswert, denn hier wurde mal kein Obdachloser verprügelt, keine Migrantin gedemütigt, keine Antifa-Aktivist_innen mit Tonfas traktiert, hier hat es die bürgerliche Mitte erwischt.

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

BAKJ-Herbstkongress 2011 in Berlin

[07.09.] Wie man hört, gibt es einen Termin für den nächsten BAKJ-Herbstkongress: Die Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin vermelden, dass der Kongress vom 11. bis 13. November 2011 stattfinden soll. Nähere Infos zum Programm etc. gibt’s dann sicher auch bald.