Literatur

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Schnäppchen: Terroristen & Richter

Bücher Terroristen und Richter

Das Jahr hat gerade begonnen (Euch allen übrigens noch ein ‚frohes neues‘), da erhalte ich gleich die Gelegenheit für ein Schnäppchen, von dem ich schon jetzt behaupte, dass es auf meiner persönlichen Hitliste 2011 ziemlich weit oben landen wird, soweit ich denn Ende 2011 eine persönliche Hitliste anfertige.

Drei Bände „Terroristen & Richter“ (vergriffen!) für 1,- Euro über ein bekanntes Online-Auktionshaus, während ein bekanntes Portal antiquarischer Bücher schon einmal gut und gerne 25,- Euro ausweist, und dies für nur einen Einzelband. (Okay, ich musste noch ein paar Ören zusätzlich hinblättern für den Versand, sind immerhin drei gebundene Bücher.)

    Terroristen & Richter
    3 Bde., VSA-Verlag 1991

    Bd. 1:
    Heinrich Hannover
    Terroristenprozesse
    Erfahrungen und Erkenntnisse eines Strafverteidigers

    Bd. 2:
    Rolf Gössner
    Das Anti-Terror-System
    Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat

    Bd. 3:
    Margot Overath
    Drachenzähne
    Gespräche, Dokumente und Recherchen aus der Wirklichkeit der Hochsicherheitsjustiz

Über 900 Seiten verheißen so manchen Einblick in die politische Justiz. Jetzt muss ich das nur noch alles lesen.

Gemeinsames Heftprojekt von Kritischer Justiz und juridikum

[14.02.] Die Redaktionen der beiden Zeitschriften Kritische Justiz und juridikum (Österreich) planen ein gemeinsam betreutes Heftprojekt 4/2010 zum Thema „Postneoliberale Rechtsordnung?“. Den Call for Papers gibt es hier (als PDF).

Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch? (mehr…)

So long, 2009!

Das Jahr neigt sich dem Ende, und ich bin irgendwie müde. Einen „Jahresrückblick“ verkneife ich mir. Anzumerken wäre allerdings, dass sich auch im Jahr 2009 wieder zahlreiche kritische JuristInnen organisiert (und AKJ-Gruppen gegründet) haben, zuletzt in Leipzig, siehe www.kjl.blogsport.de.

Bevor ich mich in den Winterurlaub verabschiede, gibt es hier noch ein paar Lektüre-Hinweise, für lange Winterabende und so:

  • Verschiedene Beiträge zum Stockholm-Programm, das die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre festlegt: Turn off the Stockholm programme!
  • Ein Artikel in der aktuellen analyse & kritik über „Kampfküken Kristina Köhler und Musterdemokrat Andi“ (dem Linksextremismus wird jetzt auch per Comic zu Leibe gerückt).

Und ganz ausnahmsweise gibt es hier Musik, für Eure kleine Silvester-Disco oder sonstewas:

See you in 2010!

PS: Mein Vorsatz für das neue Jahr ist übrigens, diese Frage hier zu beantworten. Wie mir meine Referer-Liste mitteilte, wird Suchenden diesbezüglich nahegelegt, es mal auf dieser meiner Seite zu versuchen. Leider muss ich in einer Hinsicht enttäuschen: Das alles hier ist eine sehr ernste Angelegenheit. Humorbefreite Zone, sozusagen. JuristInnen lachen nie!

Neuerscheinung: ArbeitsUnrecht – Anklagen und Alternativen

In Zeiten von Bagatellkündigungen, Bluttests für StellenbewerberInnen, Überwachung von MitarbeiterInnen etc. erlaube ich mir, auf eine Neuerscheinung im Verlag Westfälisches Dampfboot hinzuweisen, in dem es um solche Formen von Arbeitsunrecht geht.

Verlagsankündigung:

Nicht nur Niedriglöhnerei und Hartz IV sind Unrechtssysteme. Auch die weitergehende Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten wird in der neoliberal orientierten Gesellschaft zur systemischen Praxis, in der Unrecht stetig verrechtlicht wird. Die vom Arbeitssystem abhängigen Menschen: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner und deren Familien – also die Mehrheit der Bevölkerung – gelten nicht als gleichberechtigte Bürger, sie werden von Staat, Unternehmen, Parteien und Medien als zweitklassig, ja überflüssig behandelt.

Die Formen von Arbeitsunrecht sind dabei vielfältig: „Gelbe“ Gewerkschaften, die Verhinderung von Betriebsratsgründungen, Verdachtskündigungen, Zeitdiebstahl, fortgesetzte Leiharbeit, unbezahlte „Praktika“, heimliche Überwachung, Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern zu kommerziellen Zwecken, Mobbing – diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Krise des Neoliberalismus und der exzessiven Vergabe staatlicher Mittel zur Rettung dubioser Banken droht zudem die Verschärfung von Arbeitsunrecht. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Keime des Widerstands und Alternativen sich zu einer nationalen und internationalen Gegenbewegung entwickeln. AutorInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen legen zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme vor.

Rügemer, Werner (Hrsg.):
ArbeitsUnrecht
Anklagen und Alternativen

2009 – 251 S. – € 24,90
ISBN: 978-3-89691-780-5
(Erschienen: Oktober 2009)

Bei NRhZ-Online gibt es das Vorwort von Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden!

BG Jura Göttingen: Neue ‚Mindermeinung‘ erschienen

[31.07.] An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Basisgruppe Jura Göttingen eine neue Ausgabe ihrer Publikation herausgebracht hat: die ‚Mindermeinung‘. Lesenswert!

60 Jahre Grundgesetz – The right to party?

Statt in die allgemeine Lobhudelei anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes einzustimmen, gebe ich hier mal lieber zwei Lektürehinweise.

Als erstes zu nennen wäre „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ von Albert Krölls1. Die „Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ erscheint im VSA-Verlag. Laut Verlagsankündigung präsentiert Albert Krölls unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?“ eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus, wobei seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung freilich anders ausfallen als in den üblichen Festtagsreden.

Weitere Infos zum Buch (inkl. detailliertes Inhaltsverzeichnis und Leseproben als PDF) gibt es hier.

Außerdem ist gerade eine neue Ausgabe der Forum Recht erschienen. Unter dem Titel „Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz“ geht es in verschiedenen Artikeln um eine kritische Sicht auf Staat, Recht und Verfassung.

Im Intro der Ausgabe heißt es: „In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe ‚TOP B3rlin‘ 2 (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein ‚notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft‘.

Der Text von H. P. (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine ‚Sozialismusoption‘ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken ‚Wunschdenkens‘ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbaren auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. […]“

Buch und Zeitschrift gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. Forum Recht kann man sonst auch ganz leicht hier bestellen.

Geneigte LeserInnen haben den gestrigen Tag dann auch hoffentlich sinnvoller verbracht als auf irgendwelche Bürgerfeste zu gehen oder vorm Berliner Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen.

  1. Albert Krölls: Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Letzte Buchveröffentlichung: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes [Link], Erweiterte Neuauflage VSA: 2007. [zurück]
  2. Homepage von ‚TOP B3rlin‘: top-berlin.net. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Kritische JuristInnen im Web 2.0: „RechtProgressiv“ online

    Seit kurzem gibt es mit RechtProgressiv.de eine neue Internet-Plattform, die sich rechtlichen und rechtspolitischen Themen aus kritischer Sicht widmen will.

    Mit RechtProgressiv ist eine neue Internet-Plattform gegründet, deren Name auch Programm ist. Recht und Unrecht, Gesetzgebung, Rechtsprechung und Politik sollen hier aus einer progressiven, emanzipatorischen, kritischen Perspektive beleuchtet werden. Auch in diesem Sinne ist der Name Programm: die Artikel sollen jedenfalls recht progressiv sein, dürfen aber auch die Wurzeln des geltenden Rechts in Frage stellen und Alternativen entwickeln.

    Die Verpflichtung auf einen kritischen Ansatz schließt Vielfalt nicht aus, wie viele andere in den letzten fünf Jahren neu entstandene Projekte fühlen wir uns einem linken, demokratischen Pluralismus verpflichtet, weil aus der kritischen offenen und kontroversen Diskussion der Fortschritt wächst: nur die offene Kritik bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen. In diesem Sinne rufen wir alle interessierten JuristInnen, aber auch alle anderen, die sich kritisch mit Recht befassen, auf, sich mit Artikeln oder Kommentaren an der Seite beteiligen.

    [aus dem Editorial der Seite]

    Die Redaktion hat sich über den Zusammenhang der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) gebildet. Die MacherInnen rufen alle Interessierten auf, in der Redaktion mitzuarbeiten. Klingt nach einem interessanten Projekt. Werde den RSS-Feed der Seite hier mal in meine Hauptseite einbauen, siehe Spalte rechts. Ansonsten: Spread the word!