Archiv der Kategorie 'JuristInnen'

Legal Gender Struggle

Am heutigen 08. März wird der 101. Internationale Frauenkampftag1 begangen, als dessen Initiatorin übrigens die Kommunistin Clara Zetkin gilt. Und so soll dieser Tag hier auch ruhig Kampftag genannt werden. Für den Kampf um Rechte reicht ein Tag allein natürlich nicht aus, da muss jeden Tag gekämpft werden gegen antifeministischen Rollback und sexistische Kackscheiße. Um der kämpferischen Praxis auch die Theorie zur Seite zu stellen, lohnt ein gelegentlicher Blick in das ein oder andere Buch, z.B. in das Studienbuch „Feministische Rechtswissenschaft“, das eine Einführung in die Legal Gender Studies bietet und vor kurzem in der zweiten Auflage erschienen ist.

Feministische Juristinnen werden sich evtl. den Termin des Feministischen Juristinnentages vormerken.

Wer sich für den Themenkomplex ‚Recht und Geschlecht‘ interessiert, dem/der seien die Seiten von Maria Wersig ans Herz gelegt; unter www.rechtundgeschlecht.de finden sich viele Informationen rund um Politik, Recht und Geschlechterverhältnisse.

  1. Einen geschichtlichen Überblick lieferte die Mädchenmannschaft anlässlich des 100. Frauenkampftages im letzten Jahr. [zurück]

Castor 2011: Demobeobachtungen im Wendland

Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege! (mehr…)

Richter im Interview: Wohnungen immer verletzlicher?

[31.10.] Die taz führte ein Interview mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der sich einigermaßen besorgt zeigt angesichts der Praxis von leichtfertig angeordneten Hausdurchsuchungen. Er argwöhnt: „Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung“. Na sowas …

Handygate: Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Anwalt

[31.08.] In der Auseinandersetzung um das massenhafte Ausspähen von Handy-Daten durch die Polizei während der Anti-Nazi-Blockaden am 19. Februar geht die Dresdner Staatsanwaltschaft nun gegen den Anwalt vor, der viele der Betroffenen vertritt. Sie ermittelt gegen ihn, weil er Ermittlungsinterna öffentlich gemacht haben soll. Scheinbar ist die Behörde derart genervt vom offensiven Vorgehen des Anwalts, dass sie jetzt auf „Einschüchterung und Verunsicherung“ setzt. Nachlesen kann man das hier.

BVerwG: Überwachung Gössners war rechtswidrig

[05.02.] Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Anwalts und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die taz berichtet hier.

Homepage zum Herbstkongress des BAKJ in Frankfurt a.M.

[17.10.] Wie hier bereits kurz erwähnt, wird vom 05. bis 07. Nov. in Frankfurt a.M. der Herbstkongress des BAKJ stattfinden. Zum Kongress gibt es auch eine eigene Seite mit vielen Infos zum Programm etc., die ich hiermit empfehlen möchte: www.bakjkongress.blogsport.de.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Greifswald: Jura-Prof darf nicht mehr mit „Thor Steinar“ in die Uni

[09.09.] Wie bei Analyse, Kritik & Aktion zu lesen ist, hat die Universität Greifswald einem ihrer Jura-Profs untersagt, in der Uni Kleidung der Marke „Thor Steinar“ zu tragen. Sein abstruser Modegeschmack hatte ihm bereits den Beinamen „Professor Steinar“ eingebracht.

BAKJ-Kongress: Wollen wir Recht haben?

Es ist wieder soweit: Am kommenden Donnerstag, den 29. Okt., beginnt in Berlin der BAKJ-Winterkongress 2009. Bis zum Sonntag gibt es Vorträge und Workshops zu Themen aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.

Ankündigungstext:

„Das Recht ist ein vertracktes Ding…“

Als kritische Jurist_innen bewegen wir uns ständig im Spannungsverhältnis zwischen kritischen theoretischen Annäherungen an das Recht einerseits und einer „bürgerrechtlich“ orientierten, als systemimmanent bezeichneten politischen Praxis auf der anderen Seite. Auf dem Winterkongress des BAKJ wollen wir uns in verschiedenen Workshops und Streitgesprächen der Frage widmen, ob Recht emanzipativ genutzt werden kann oder ob wir als Linke nicht allen Grund haben das ganze Konzept (bürgerlicher) Rechte radikal abzulehnen.

In den Workshops sollen, neben eher theoretischen Fragen, unterschiedliche Aspekte politischer Praxis (u.a. Antirepression, Feminismus, Antirassismus, Kritik der Überwachung und Sicherheitsarchitektur und natürlich des Kapitalismus) thematisiert werden. Der Kongress ist kein „Expert_innen-Treffen“ und richtet sich an alle Interessierten, insbesondere auch an Nichtjurist_innen. Den gesamten Ankündigungstext und alle weiteren Informationen zum Programm, zur Anmeldung und zur Unterkunft findet man auf www.bakj.de oder auf www.rechtskritik.de.

AKJ in Heidelberg gegründet

[19.10.] Seit kurzem gibt es auch in Heidelberg einen Arbeitskreis kritischer JuristInnen. Zur neu eingerichteten Homepage geht es hier. Good work!