Archiv der Kategorie 'Internationales'

BAKJ tagte in Göttingen

Vorletztes Wochenende fand in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, organisiert von der Basisgruppe Jura Göttingen. Unter dem Titel „Brave New Europe“ gab es Vorträge und Workshops zu rechtlichen und politischen Aspekten des Themas „Europa“.

Insgesamt waren so ca. 50 TeilnehmerInnen beim Kongress, beim Eröffnungsvortrag am Freitag Abend wohl noch mehr. Schön auch, dass so viele Leute von außerhalb den Weg nach Göttingen gefunden haben. Ebenso ist erfreulich, dass immer auch wieder neue Leute zum BAKJ stoßen, wie z.B. Leute aus Trier und Marburg.

Für einen ausführlichen Bericht habe ich gerade keine Zeit, verweise daher auf einen Beitrag vom Stadtradio Göttingen, den man bei Rakete nachhören kann: [107,1] Kritische JuristInnen tagen in Göttingen.

Brave New Europe – BAKJ-Kongress in Göttingen

Am kommenden Wochenende (31. Okt. bis 02. Nov.) findet in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, es geht um verschiedene juristische und (rechts)politische Aspekte des Themas ‚Europa‘. Organisiert wird der Kongress von der Basisgruppe Jura Göttingen, auf den Seiten der BG gibt es ausführliche Infos. See you in Göttingen!

BAKJ Kongress Plakat

Auf den Termin hatte ich bereits hier kurz hingewiesen. Mittlerweile steht auch der Zeitablauf und das Programm.

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BAKJ-Kongress in Göttingen

[08.10.] Der nächste BAKJ-Kongress findet vom 31. Oktober bis 02. November 2008 in Göttingen statt. Thematisch soll es um Europa gehen: „BRAVE NEW EUROPE – Multinationales Recht und politische Wirklichkeit“. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Basisgruppe Jura Göttingen.

Das Recht auf Aktivismus zur Gefahrabwendung

Vergangene Woche kam es in Großbritannien zu einer interessanten Gerichtsentscheidung. Telepolis berichtete am 11.09.2008:

Ein Geschworenen-Gericht hat gestern sechs Greenpeace-Mitglieder vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, wie der Guardian berichtet. Fünf von ihnen hatten im Oktober 2007 den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort am Schornstein die Buchstaben „Gordon“ angebracht. Eigentlich hatte daraus „Gordon stop it!“ werden sollen, aber die Aktivisten waren vorher aufgehalten worden.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig, beriefen sich jedoch darauf, dass es darum gegangen sei, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kraftwerks verursacht werde. Das Gericht hörte zu dieser Frage an acht Verhandlungstagen unter anderem einen Vertreter der grönländischen Eskimos sowie Jim Hansen vom Goddard Institut der NASA. Hansen ist einer der renommiertesten und auch am meisten angefeindeten Klimaforscher der USA. Vor dem britischen Gericht wiederholte er seine Forderung nach einem Moratorium.

Der Beitrag von Telepolis beruht auf einem entsprechenden Artikel der britischen Tageszeitung The Guardian:„Not guilty: the Greenpeace activists who used climate change as a legal defence“ vom 11.09.2008.

Auch bei der britischen Sektion von Greenpeace erschien ein Beitrag: „Kingsnorth Six found not guilty!“.

Dies ist eine durchaus bemerkenswerte Gerichtsentscheidung. AktivistInnen wird bei einer Protestaktion ein Rechtfertigungsgrund zugestanden, da sie zur Abwendung einer Gefahr handelten. Eine derartige Rechtsauffassung herrscht bislang bei deutschen Gerichten noch nicht vor. Dabei gibt es ja auch hierzulande zahlreiche Aktionen, bei denen auf existenzielle Bedrohungen hingewiesen wird, seien es antimilitaristische Aktionen oder Anti-AKW-Proteste.

Wobei erwähnenswert ist, dass durchaus versucht wird, in derartigen Prozessen jeweils auf einen Rechtfertigungsgrund zu plädieren. Dies ist vor allem in Verfahren wegen sog. Feldbefreiungen der Fall. Hier wird regelmäßig gegen die Sachbeschädigung an gentechnisch veränderten Pflanzen der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) ins Feld geführt.

Die deutschen RichterInnen scheinen davon jedoch nicht viel zu halten, bisher greift ein Rechtfertigungsgrund bei derartigen Straftaten nicht ein. Aber die Entscheidung aus Großbritannien zeigt, dass es u.U. auch anders geht. Also: für mehr britische Entscheidungen in deutschen Gerichtssaälen! Mehr Rechtfertigungsgründe für alle!

Mixed (Recht kurz) #8

[Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

* In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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Menschenrechtspreis für Flüchtlingsanwältin

Am vergangenen Samstag wurde der griechischen Rechtsanwältin Marianna Tzeferakou der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl verliehen. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Seit 2001 vertritt sie als niedergelassene Anwältin Flüchtlinge, die in griechischen Haftlagern von Abschiebung bedroht sind. Vgl. auch den Artikel in der taz vom Samstag: „Eine Frau, die hilft, wo andere urlauben“.

Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

[15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.

Haftantrag gegen Sudans Staatschef

[15.07.] Wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll Sudans Präsident Omar Hassan el Beshir vor den Inter- nationalen Strafgerichtshof. Das erklärte am Montag Chefankläger Luis Moreno- Ocampo in Den Haag und beantragte Haftbefehl. Die taz berichtet darüber in ihrer heutigen Ausgabe.

Aktuelles aus der Festung Europa

Heute erschien bei telepolis ein Artikel von Bernard Schmid1, in dem er über die Revolte von gefangenen sog. „unerwünschten Einwanderern“ in der Abschiebehaftanstalt in Vincennes berichtet und diese in einen größeren Zusammenhang vor dem Hintergrund aktueller europäischer Migrationspolitik einbettet, wobei er insbesondere auf die kürzlich verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie2 eingeht:

Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen „unerwünschten Ein- wanderer“ in Frankreich

Infolge einer Revolte der dort gefangenen „un- erwünschten Einwanderer“ brannte eine Abschiebe- haftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, „nichts mehr zu verlieren zu haben“?

Der ganze Artikel: „Meuterei der Verzweifelten“, telepolis vom 29.06.2008.

  1. Autoreninfo bei LINKSNET. [zurück]
  2. Vgl. taz-Artikel „Die Festung steht“ vom 05.06.2008. [zurück]

112 Jahre Haft für G8-Gegner

Am späten Nachmittag des 14. Dezember 2007 verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen hatten.

Indymedia-Artikel:

Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt. (mehr…)