Internationales

Protestaktion in Berlin: Keine Immunität für NS-Verbrechen

[25.01.] In Berlin haben heute AktivistInnen symbolisch die Neue Wache in Berlin gepfändet, um damit ihren Protest gegen die Klage der BRD gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck zu bringen und sich für die Entschädigung aller NS-Opfer einzusetzen. Siehe Beitrag bei Indymedia bzw. Video bei Dailymotion.

Moskau: Menschenrechtsanwalt erschossen

[20.01.] Gestern wurde in Moskau der Menschenrechtsanwalt und Antifaschist Stanislav Markelov auf offener Strasse erschossen. Siehe Beitrag bei Indymedia.

Strafverfolgung gegen Bush-Administration

[20.01.] Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schreibt in der SZ über eine mögliche Strafverfolgung von Angehörigen der Bush-Regierung unter einem neuen Präsidenten Obama wegen der Folterung von Terrorismusverdächtigen.

Entschädigung für NS-Opfer: BRD klagt vor IGH

Es ist schon einige Tage her, soll aber dennoch nicht ganz unter den Tisch fallen: Die Bundesrepublik Deutschland klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)1 in Den Haag, um Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung entgegenzutreten. Die Klage wurde bereits Ende Dezember eingereicht.

Deutschland hatte sich zu der Klage entschlossen, nachdem das Oberste Gericht in Rom im Oktober neun Familien von Opfern eines 1944 verübten Massakers das Recht auf Entschädigungen durch die Bundesrepublik von rund 1 Million Euro zugesprochen hatte. In der Toskana-Ortschaft Civitella waren mehr als 200 Menschen von Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Die Bundesrepublik sei „besorgt, dass hunderte zusätzliche Fälle gegen sie vorgebracht werden“, heißt es in der Klageschrift. Der Weltgerichtshof möge verbindlich erklären, dass Italien die Immunität Deutschlands missachtet habe, indem es derartige Zivilklagen zugelassen habe.

[taz vom 29. Dez. 2008]

Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte.

Die Regierung in Rom unterstützt dabei das Vorgehen Deutschlands, Rom begrüßt die deutsche Entscheidung, den Gerichtshof um Klarstellung zu bitten. Dies geht aus einer gemeinsamen deutsch-italienischen Erklärung vom 18. November 2008 hervor. Eine Stellungnahme vom AK Distomo zur Erklärung findet sich bei keine-ruhe.org.

Die Klageerhebung vor dem IGH wird u.a. auch von der VVN-BdA kritisiert:

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten beunruhigt uns zutiefst der geradezu verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeitern, die in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft unter dem Nazi-Regime arbeiten mussten, sowie für die Hinterbliebenen von Wehrmachtsmassakern in vielen europäischen Ländern. Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen.

[Quelle – VVN-BdA (NRW)]

In der taz erschien ein Kommentar, in dem gemutmaßt wird, dass Deutschland sich mit seiner juristischen Argumentation tatsächlich durchsetzt. Der Kommentator plädiert dementsprechend dafür, die Ebene der formaljuristischen Auseinandersetzung aufzugeben. Die Bundesregierung solle die „Opfer der NS-Verbrechen spüren [lassen], dass sie mehr sind als lästige Prozessgegner, die es abzuwimmeln gilt“.

Die Strategie, wie sich „lästige Prozessgegner“ abwimmeln lassen, beleuchtet ein Beitrag von german foreign policy:

Nach Berliner Auffassung ist der „internationale Rechtsfrieden“ nur durch die Löschung jedweden Opferanspruches herzustellen, da sich die Bundesrepublik ansonsten Milliardenklagen stellen müsste. Dies sei nicht hinnehmbar. Mit ähnlichen Schutzbehauptungen war die deutsche Diplomatie bereits gegen griechische Überlebende der NS-Okkupationsmassaker vorgegangen. In der Logik dieser Vorbringungen müssen Verbrechen eines Unrechtsstaates nur genügend umfangreich sein, um Kompensationen an die Opfer zu vereiteln. Je unmenschlicher, brutaler und allgegenwärtiger ein Okkupant gegen die Zivilbevölkerung möglichst dicht besiedelter Gebiete vorgeht, desto sicherer soll er vor Strafverfolgung sein.

[german foreign policy vom 06. Januar 2009]2

Wann der IGH entscheidet, ist unklar. Je mehr Zeit verstreicht, desto schlechter für die Überlebenden der NS-Massaker angesichts ihres hohen Alters; dies insofern ein eher günstiger Umstand für die Bundesregierung, als dass es so irgendwann keine „Prozessgegner“ mehr gibt, die es „abzuwimmeln“ gelte.

  1. Vgl. Wikipedia-Artikel zum IGH. [zurück]
  2. Der Beitrag erschien ebenfalls bei euro-police. [zurück]

Aachen: Kein Prozess gegen ehem. SS-Mann

[08.01.] Das Landgericht Aachen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. Der Mann war bereits in den Niederlanden in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes verurteilt worden. Siehe Beitrag bei Klarmanns Welt.

Griechenland: Die Repression geht weiter

Der griechische Anwalt Harry Ladis1 kommentiert in der Jungle World die Riots in Griechenland und das Verhalten der Polizei:

Die Polizei zeigte sich zunächst zu verunsichert, um auf die Riots zu reagieren. Zu groß war die gesellschaftliche Ablehnung nach dem Todesschuss. Inzwischen aber greift die Repression.

Am Anfang hat man sich schwer gewundert: Wo ist die Polizei? Barrikaden brannten, Banken wurden angezündet, Polizeireviere angegriffen – und die Polizei hielt sich trotzdem zurück. Ob es daran lag, dass sie überrascht worden war? Teil­weise schon, der Hauptgrund bestand jedoch darin, dass sich ihre Handlungen jeglicher moralischer Legitimation entzogen hatten. Ein 15jähriger Schüler, ein normaler Junge, der keine Straf­tat begangen hatte, war tot; mitten im Athener Anarcho-Kiez Exárchia. Der Anlass: Jemand hatte einen Polizisten beleidigt. Der Schuss traf auf einmal alle – die Polizei erschien innerhalb einer Stunde als Erzfeind der gesamten Gesellschaft.

Der ganze Beitrag: „Die Stille nach dem Schuss“, Jungle World Nr. 51 vom 18. Dez. 2008.

  1. Siehe auch Interview mit Harry Ladis vom 09. Dez. 2008. [zurück]

Linke Journalistin wegen § 129a StGB verurteilt

[10.12.] Die Journalistin Heike Schrader wurde gestern wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP-C gem. § 129a StGB verurteilt.

Greek Riots: Interview mit griechischem Linksanwalt

[09.12.] Der griechische Linksanwalt Harry Ladis äußert sich in einem Interview über die Auseinandersetzungen in Griechenland.

Fischer-Lescano über Bundeswehreinsätze gegen Piraten

[08.12.] Andreas Fischer-Lescano äußert sich in einem Interview über Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten.

Mixed (Recht kurz) #9

In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.