G8

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

Polizeigewalt von Heiligendamm wirkt immer noch nach

[27.09.] Die taz berichtet über einen Berliner Polizisten, der sich vor dem Rostocker Amtsgericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, im Zuge der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm einem auf dem Boden liegenden Mann mindestens dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich dieser Meldung lässt sich (richtigerweise) auf einen Song der Band ‚Schlagzeiln‘ hinweisen: „Nur Angst, kein Respekt“.

Mixed (Recht kurz) #9

In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.
  • Genua 2001: Urteil im Bolzaneto-Verfahren

    [15.07.] In Genua wurden gestern die Urteile im sogenannten Bolzaneto- Verfahren gesprochen. Gegen 45 Polizisten, medizinisches Personal und Aufseher der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto- Kaserne wurde seit 2005 verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen von etwa 300 Demonstranten während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen bei telepolis.

    112 Jahre Haft für G8-Gegner

    Am späten Nachmittag des 14. Dezember 2007 verkündete das Gericht die Urteile im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagte Personen, die 2001 in Genua an den damaligen Protesten gegen den G8-Gipfel teilgenommen hatten.

    Indymedia-Artikel:

    Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt. (mehr…)

    Neues Buch: „Feindbild Demonstrant“

    Ein neues Buch arbeitet die Anti-G8- Proteste aus juristischer Sicht auf. Der RAV und das Legal Team geben das Buch „Feindbild Demonstrant – Polizei- gewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes“ heraus, das derzeit im Verlag Assoziation A erscheint.

    Das Buch ist sicherlich eine gute Ergänzung zur neuen Broschüre der Roten Hilfe „Der G8 2007 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“, die hier bereits erwähnt wurde.

    Auf der Homepage des Verlags gibt es weitere Informationen:

    Zum Buch:

    G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

    Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.

    »Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.

    In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. (mehr…)

    Mixed (Recht kurz) #3

    Heute erschien ein Artikel bei SpiegelOnline zur Nebentätigkeit von BGH-RichterInnen.

    Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundes- gerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. […]

    (Quelle)

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    Die Rote Hilfe hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die die Repression während der Anti-G8-Proteste dokumentiert. Auf der Homepage der RH ist darüber bisher noch nichts zu lesen, dafür erschien heute bei Indymedia ein Artikel dazu.

    Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und Anti- repressionsaktivistInnen verfassten Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt. […]

    „Der G8 in Heiligendamm – Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“
    DIN A4, 76 Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel, Preis: 3 Euro.