EU-Recht

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Mixed (Recht kurz) #16

Und wieder einmal ein paar Hinweise auf interessante Beiträge:

  • Zur Zeit wird in Berlin der 14. Europäische Polizeikongress abgehalten. Dort vernetzen sich Vertreter_innen europäischer Polizeien mit Geheimdiensten, Militärs, Vertreter_innen der „Sicherheits“- und Rüstungsindustrie und Wissenschaftler_innen, nach eigenen Angaben ist er die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa. Ende Januar fand in Berlin als Gegenveranstaltung der „entsichern-Kongress“ statt, der sich in Workshops und Vorträgen kritisch mit der Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene beschäftigte. Von einigen Workshops wurden Videoaufzeichnungen online gestellt. Ansehen! EU analysieren, kritisieren, demontieren!
  • Seit dem 01. Februar 2011 gilt in Niedersachsen ein landeseigenes Versammlungsgesetz. Den Gesetzestext gibt es online. Bei Monsters Of Göttingen gibt es einen Beitrag des Göttinger Rechtsanwalts Johannes Hentschel, der die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes beleuchtet. Der Anwalt und Experte für Versammlungsrecht kommt zu einem recht deutlichen Ergebnis: „Was von der Landesregierung als modernes, entbürokratisiertes Versammlungsgesetz angekündigt war, entpuppt sich als sperriges Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit.“

Pro Asyl: Abschiebungen nach Griechenland stoppen

[24.10.] In einer Presseerklärung berichtet Pro Asyl über das kollabierte Asylsystem in Griechenland und weist darauf hin, dass europaweit aktuell Abschiebungen nach Griechenland durch Gerichte gestoppt werden. Ungeachtet der Situation wollen Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer weiter abschieben.