Ausländer- und Asylrecht

Neue Broschüre von PRO ASYL

[21.05.] PRO ASYL macht auf eine neue Publikation aufmerksam. Die Broschüre „Flüchtlinge im Labyrinth“ erklärt das EU-Asylzuständigkeitssystem „Dublin II“ und zeigt dessen katastrophale Folgen für Schutzsuchende anhand von Einzelfällen auf. Die Broschüre kann bei PRO ASYL bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

In Eintracht übers Mittelmeer

Während der Kapitän der havarierten ‚Costa Concordia‘ wohl angeklagt wird, weil er anscheinend bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen versagt hat, werden andere gerade deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie erfolgreich Menschen in Not auf See gerettet haben. Verdrehte Verhältnisse?

In den Wintermonaten mag sich so manch eine/r überlegen, wie er oder sie den kalten Gefilden entfliehen kann. Warum nicht in den Süden fahren, z.B. ans Mittelmeer. Oder gleich eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Das hatten sich die Passagiere des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffs ‚Costa Concordia‘ wohl auch gedacht. Doch aus dem Urlaubserlebnis wurde nichts. Das Schiff fuhr auf einen Felsen, bekam Schlagseite und sank, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen, sogar Tote, und bis jetzt sind noch einige Menschen vermisst. Das Unglück wurde von sämtlichen Medien groß aufbereitet und begleitet. Mittlerweile hat die mediale Aufregung nachgelassen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass betroffene Passagiere Sammelklagen vorbereiteten. Und gestern wurde gemeldet, dass die Suche nach Vermissten im Schiffsinneren nun aufgegeben wurde.

Ist das Thema nun durch? Bleibt es ein Fall für die Rubrik „Panorama“? Angesichts der zahllosen Unglücke, die Flüchtlingen bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer widerfahren, scheint es angeraten, einen näheren Blick auf die Verhältnisse zu werfen.

Die Helfer_innen werden kriminalisiert

Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass im August 2007 tunesische Fischer 44 Migrant_innen aus Seenot retteten. Die Kampagne „SOS-Mittelmeer“ schreibt dazu:

Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Hatten die Fischer nicht genau das getan, was dem Kapitän der ‚Costa Concordia‘ scheinbar so gründlich misslang, nämlich die Rettung von Menschen in Seenot? Das italienische Strafrecht bietet unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. Helfer_innen in der Not. Hier wird ein vermeintlich unfähiger Kapitän in Haft genommen, weil er bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen schändlich versagt haben soll.1 Dort sind tunesische Fischer eben gerade erfolgreich bei der Rettung von Schiffbrüchigen und werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren.

Aber die tunesischen Fischer hatten wohl einfach Pech, dass sie eben nicht havarierte privilegierte weiße Kreuzfahrttourist_innen aus dem Wasser zogen, sondern Habenichtse, die eben nicht in gigantischen schwimmenden Städten auf Reise gehen, mit Pool, Cocktailbar und All-you-can-eat, sondern auf überfüllten und klapprigen Kähnen ihr Leben riskieren.

Es liegt mir fern, menschliches Leid gegeneinander aufzurechnen oder zu relativieren, die Tragödien auf hoher See zu bewerten und zu vergleichen; den Opfern bzw. den Angehörigen gebührt Mitgefühl, keine Häme. Es geht darum aufzuzeigen, dass in den globalen Konkurrenzverhältnissen es manchen eben nicht so leicht gemacht werden soll; dass manche eben nicht gerettet werden sollen, andere dafür aber unter allen Umständen. Rettungsaktion ist nicht gleich Rettungsaktion. Wie so oft entscheidet das labbrige Stück Ausweispapier, die Zugehörigkeit zu einem nationalen Konstrukt.

Der Markt!

Und wenn havarierten Kreuzfahrttourist_innen unter allen Umständen Hilfe zuteil wird, wenn schludrigen Kapitän_innen härteste Strafen drohen, dann ist das Signal klar: Buchen Sie weiterhin Kreuzfahrten! Der boomende Markt darf nicht einbrechen. Und wenn es auch nur um die Kaufkraft europäischer Angestellter und Arbeiter_innen aus der Mittelschicht geht, die auch einmal zumindest für kurze Zeit in das eintauchen wollen, was sie für die Glitzerwelt eines Luxusdampfers halten. Wenn das Angebot des Reisebüros in Herne oder sonstwo schon so günstig war. Mittlerweile gibt es die „Kreuzfahrt auf einem Traumschiff“ nicht mehr nur für die Angehörigen der Upper Class.

Dieses Mal ist das Urlaubserlebnis ausgeblieben. Der 90minütige Werbeclip der Kreuzfahrtindustrie, der den Zuschauer_innen sonntagabendlich die MS Deutschland via ZDF ins heimische Wohnzimmer spülte, hatte zu viel versprochen.

Für erlittene Schmerzen und entstandenen Schaden ist das Zivilrecht zuständig. Hierfür werden die entsprechenden Gerichte bemüht werden. Die von den tunesischen Fischern Geretteten können dagegen nicht klagen. Warum auch, sie sind ja gerettet worden.2 Und mittlerweile hat man sie wohl eh längst abgeschoben, übers Mittelmeer, nach Süden.

  1. Es scheint fraglich, ob das Unglück allein auf das Versagen des Kapitäns zurückzuführen ist. Schiffsunglücke sind zumeist eine Verkettung mehrerer ungünstiger Umstände. Näheres werden genaue Ermittlungen liefern müssen. Doch Personifizierung des Unglücks und Fokussierung auf den einen vermeintlichen Versager erscheinen reichlich verkürzt. [zurück]
  2. Hier kann man sich natürlich fragen, ob nicht die Tatsache, dass die Fischer und die Geretteten von Schiffen der italienischen Marine abgedrängt worden waren, einen ausreichenden Anlass für ein gerichtliches Verfahren geboten hätte. [zurück]

Naziterror: Gepennt wird nicht

Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.

Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.

An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.

Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.

Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.

Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.

Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.

An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!

  1. Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
  2. Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]

Pro Asyl: Abschiebungen nach Griechenland stoppen

[24.10.] In einer Presseerklärung berichtet Pro Asyl über das kollabierte Asylsystem in Griechenland und weist darauf hin, dass europaweit aktuell Abschiebungen nach Griechenland durch Gerichte gestoppt werden. Ungeachtet der Situation wollen Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer weiter abschieben.

Göttingen: Hausdurchsuchung in linker WG

Polizei in Göttingen auf den Hund gekommen!?

Am vergangenen Mittwoch durchsuchten PolizeibeamtInnen ein linkes Wohnprojekt in der Roten Straße. Hintergrund der Aktion war der Brand in einer Teeküche des Göttinger Kreishauses am Morgen des 22. Januar. Die Polizei sprach von einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde des Kreishauses und vermutete einen politischen Hintergrund. Am Mittwoch setzte die Polizei nun einen Spürhund ein, der am Tatort „Witterung aufnahm“ und dann schnurstracks die BeamtInnen zu dem von Linken bewohnten Hausprojekt führte. Ein eilig beschaffter Durchsuchungsbeschluss eröffnete den ErmittlerInnen die Möglichkeit zuzuschlagen.

Die Rote Straße wurde von einem Großaufgebot von Einsatzkräften abgesperrt, während die Räumlichkeiten des Hauses durchsucht wurden. Auch hier kam wieder der Spürhund zum Einsatz, laut Polizeiangaben habe er in den Räumen „angeschlagen“. Stichhaltige Beweise wurden anscheinend nicht gefunden, beschlagnahmt wurden jedoch mehrere Computer, die anwesenden BewohnerInnen wurden nicht in Gewahrsam bzw. festgenommen.

Nach der Hausdurchsuchung

Noch während der Polizeiaktion versammelten sich solidarische Menschen an der Polizeiabsperrung und protestierten gegen die Maßnahme. Anschließend gab es eine Spontandemonstration durch die Innenstadt, es gab einige Ingewahrsamnahmen durch die Polizei.

Zeitgleich fand im alten Rathaus ein Konzert zum Holocaust-Gedenktag mit Esther Bejarano und der Band Microphone Mafia statt. Die Polizei belagerte das Rathaus mit zahlreichen Einsatzwagen und soll Personen gefilmt haben, die das Konzert verließen.

Einige Links zum Weiterlesen

Bei Monsters of Göttingen gibt es einen sehr guten Überblick über die einzelnen Ereignisse:

  • „Spekulationen und Vorverurteilungen: Feuer in der Ausländerbehörde“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße“ [Link]
  • „Nach Durchsuchungen: Kritik am Vorgehen der Polizei“ [Link]
  • „Hausdurchsuchung: Das sagt die Polizei“ [Link]

Die BewohnerInnen des betroffenen Hauses in der Roten Straße haben eine Pressemitteilung veröffentlicht:

  • „Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in der Roten Straße am 27. Januar 2010″ [Link]

Das Bündnis Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – 27. Januar hat ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der das Verhalten der Polizei hinsichtlich der Holocaust-Gedenkveranstaltung aufs Schärfste kritisiert wird:

  • „Göttinger Polizei schikaniert Gäste der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des KZ Auschwitz“ [Link]

Die Gruppe Gegenstrom hat ebenfalls einen Beitrag veröffentlicht, hier findet sich noch eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren Stellungnahmen und Presseartikeln:

  • „Hausdurchsuchung in der Roten Straße / Demo am 30.1.“ [Link]

Für den heutigen Samstag ist nun eine Demonstration angekündigt, die auf die Ereignisse aufmerksam machen und Protest und Widerstand gegen die Repressionsmaßnahmen transportieren soll (siehe Aufruf bei Indymedia).

Der explodierte Wasserkocher

Die Ereignisse weisen durchaus einige Unklarheiten auf. Ob ein Spürhund noch nach mehreren Tagen bei eisigen Temperaturen eine Fährte verfolgen kann, sei mal dahingestellt. Und ob bei der polizeilichen Maßnahme in der Roten Straße von der Polizei rechtliche Standards eingehalten wurden, wird sich gerichtlich klären lassen müssen. Indes bemerkenswert ist, dass die Polizei nach dem Brand im Kreishaus gleich von einem Brandanschlag sprach, während sie bei dem Brand im Göttinger Afroshop im Jahr 2008 einen möglichen Brandanschlag von Rechten von vornherein ausschloss und einen technischen Defekt vermutete. Und wie ist die Tatsache zu bewerten, dass es kurz nach dem Brand im Kreishaus eine interne Mitteilung der Behörde gab, in der von einem „explodierten Wasserkocher“ die Rede ist (siehe Artikel beim Göttinger Stadtinfo / Goest)?

Wie steht es mit dem in den Räumen aufgefundenen Flugblatt gegen Abschiebungen? Gilt dies der Polizei als Anhaltspunkt für einen politischen Anschlag? War es evtl. sogar das „Beweisstück“, mit dem der Spürhund die Witterung aufnahm? Die Behörde war vor einiger Zeit Ziel einer politischen Aktion, bei der AktivistInnen die Räume für kurze Zeit besetzt hielten. Natürlich wurden hier somit auch Flugblätter hinterlassen bzw. für einen Spürhund ggf. wahrnehmbare Fährten.

In welche Richtung die Polizei jeweils ermittelt und wie sie ihr Vorgehen in der Öffentlichkeit präsentiert, ist jedenfalls kein Zufall und von konkreten Interessen geleitet. Das Ausspähen linker Strukturen kommt den Sicherheitsorganen immer gelegen.

Gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik!

Bei den Geschehnissen darf nicht übersehen werden, in welchem Rahmen die aktuellen Auseinandersetzungen stattfinden. Zur Zeit sind im Landkreis Göttingen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen bis zu 500 Roma von der Abschiebung bedroht, davon 64 akut.1 Konkrete Proteste von AbschiebungsgegnerInnen sind den Behörden ein Dorn im Auge. Und so liegt es auf der Hand, dass hier versucht werden soll, engagierte antirassistische Politik zu kriminalisieren und legitimen Protest gegen die rassistischen Zustände mundtot zu machen.

  1. Vgl. Artikel zu Protesten gegen Abschiebungen bei Monsters of Göttingen: „Wegen Abschiebung: Amtsgericht blockiert“ vom 21.01.2010 [Link] und „Protest gegen Abschiebung im Kreishaus“ vom 29.01.2010 [Link].[zurück]

Mixed (Recht kurz) #10

Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Brave New Europe – BAKJ-Kongress in Göttingen

    Am kommenden Wochenende (31. Okt. bis 02. Nov.) findet in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, es geht um verschiedene juristische und (rechts)politische Aspekte des Themas ‚Europa‘. Organisiert wird der Kongress von der Basisgruppe Jura Göttingen, auf den Seiten der BG gibt es ausführliche Infos. See you in Göttingen!

    BAKJ Kongress Plakat

    Auf den Termin hatte ich bereits hier kurz hingewiesen. Mittlerweile steht auch der Zeitablauf und das Programm.

    (mehr…)

    Menschenrechtspreis für Flüchtlingsanwältin

    Am vergangenen Samstag wurde der griechischen Rechtsanwältin Marianna Tzeferakou der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl verliehen. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Seit 2001 vertritt sie als niedergelassene Anwältin Flüchtlinge, die in griechischen Haftlagern von Abschiebung bedroht sind. Vgl. auch den Artikel in der taz vom Samstag: „Eine Frau, die hilft, wo andere urlauben“.

    Aktuelles aus der Festung Europa

    Heute erschien bei telepolis ein Artikel von Bernard Schmid1, in dem er über die Revolte von gefangenen sog. „unerwünschten Einwanderern“ in der Abschiebehaftanstalt in Vincennes berichtet und diese in einen größeren Zusammenhang vor dem Hintergrund aktueller europäischer Migrationspolitik einbettet, wobei er insbesondere auf die kürzlich verabschiedete EU-Rückführungsrichtlinie2 eingeht:

    Abschiebung: Die neue EU-Richtline und die Revolte der gefangenen „unerwünschten Ein- wanderer“ in Frankreich

    Infolge einer Revolte der dort gefangenen „un- erwünschten Einwanderer“ brannte eine Abschiebe- haftanstalt in Vincennes, vor den Toren von Paris bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Ereignis vom vergangenen Sonntag gibt seit Tagen Anlass zu einer heftigen innenpolitischen Polemik in Frankreich. Eine in der vergangenen Woche verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union sieht unterdessen eine unionsweite Tendenz zur Vereinheitlichung der Abschiebepraktiken vor. Könnte es morgen in der ganzen EU zu Aufständen von Verzweifelten kommen, die meinen, „nichts mehr zu verlieren zu haben“?

    Der ganze Artikel: „Meuterei der Verzweifelten“, telepolis vom 29.06.2008.

    1. Autoreninfo bei LINKSNET. [zurück]
    2. Vgl. taz-Artikel „Die Festung steht“ vom 05.06.2008. [zurück]