Archiv der Kategorie 'Allgemein'

„Das wird schon seine Richtigkeit haben“

Letzten Freitag habe ich hier ein Video des äußerst sympathischen Berliner Musikers TAPETE präsentiert. Und weil’s so dufte ist, gibt’s hier gleich wieder ein Musikvideo. Rechtsstaatsfans aufgepasst: Ihr kommt auch vor.

Der Kampf ums Recht. Heute: § 265a StGB

Nachdem wir uns in unserer Reihe „Der Kampf ums Recht“ bereits mit einer besonderen Auffassung zum Prinzip der Vertragsfreiheit beschäftigt haben, die im Übrigen in der Lehre eher als Mindermeinung angesehen werden muss, kommen wir heute … Ach, was red‘ ich. Hier zum Ende der Woche ein Musikvideo. Anschauen und anhören! Bitte sehr:

Guttbye: Ein Abschiedsgeschenk für Dr. Minister a.D.

Das Spektakel hat mittlerweile ein vorläufiges Ende gefunden: Die Plagiatsaffäre um die Dissertation des Karl-Theodor zu Guttenberg bewegte das Land, am Dienstag ist er vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurückgetreten. Was zunächst als neuester Jura-Tratsch begann, entwickelte sich zu einem medialen Großereignis. Was da nicht alles im Laufe der Zeit ans Licht kam. Seitenweise soll der fränkische Baron abgeschrieben haben. Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages soll er ebenso verwendet haben, ohne eine Genehmigung dafür eingeholt zu haben, was ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs einbrachte.

Die aufkommende Kritik ließ der Minister an seinem gegelten Haupte abperlen. Zuerst bestritt er sämtliche Vorwürfe und wies sie als abstrus zurück. Als die Sache an Fahrt aufnahm, musste er einlenken und sicherte zu, seinen Doktortitel vorübergehend niederzulegen (was so gar nicht möglich ist). Später gab er zu, dass er da doch ziemlichen Blödsinn geschrieben (aber immerhin Blödsinn mit ’summa cum laude‘) habe, und bat quasi die Universität Bayreuth, ihm den Doktortitel abzuerkennen. So kam er der schmachvollen Aberkennung zuvor.

Die Kritik wurde immer lauter, er sei als Minister untragbar geworden, müsse zurücktreten, sei ein Hochstapler und Betrüger. Facebook-Gruppen wurden gegründet, sowohl von Unterstützer_innen als auch von Gegner_innen. Erboste Student_innen und Doktorand_innen wähnten den Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr.

Ein großartiges Spektakel, das da aufgeführt wurde. Ich habe mich köstlich amüsiert. Das Volk streitet sich über die moralische Integrität des Personals der Herrschaft. Und die Opposition im Bundestag bietet sich als das bessere Herrschaftspersonal an, indem sie mit Verlautbarungen über das Kriterium ‚moralische Intergrität‘, wonach ein Politiker/eine Politikerin scheinbar beurteilt werden soll, um sich schmeißt. Eine großartige Veranstaltung, diese Anhörung im Bundestag, wo der Verteidigungsminister Rede und Antwort stehen sollte. Und ich musste herzlich lachen, wie die Vertreter_innen der Oppositionsparteien den Minister dann doch absichtlich immer mit „Dr. zu Guttenberg“ anredeten, obwohl er doch meinte, diesen Titel bereits abgelegt zu haben. Herrlich.

Jetzt ist diese ganze Posse ja erstmal vorbei, auch wenn die treue Anhängerschaft dieser Lichtgestalt noch nicht aufgeben mag. Aber an diesem vorläufigen Endpunkt der Causa Guttenberg erinnere ich mich an ihren Anfang. Den Stein ins Rollen brachte der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, der die Dissertation für die ‚Kritische Justiz‘ rezensieren wollte und dabei feststellte, dass mehrere Passagen aus anderen Publikationen ohne Quellenangaben übernommen worden waren. Im weiteren Verlauf der Affäre spielte das gar keine Rolle mehr, zu Beginn waren einige Anfeindungen gegen Fischer-Lescano zu hören von den Beleidigten, die plärrten, ein linker Professor würde hier aus parteitaktischen Gründen die Demontierung ihres Heilsbringers vorantreiben. Aber diesen sei ein Wort Tucholskys ans Herz gelegt: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Schließlich bleibt mir ja eigentlich nur, Andreas Fischer-Lescano und der ‚Kritischen Justiz‘ zu danken: Danke für das Spektakel. Kritische Wissenschaft ist hier einmal ganz praktisch geworden, sozusagen.

Und jetzt, da der Freiherr wohl etwas mehr Zeit hat, möchte ich einen konstruktiven Vorschlag zu seiner Freizeitgestaltung machen: Man sollte ihm ein Abo der ‚Kritischen Justiz‘ schenken.1 Vielleicht findet sich ja sogar jemand, der dafür eine Gruppe bei Facebook gründet und dort einen entsprechenden Aufruf startet. Die Lektüre einer kritischen Zeitschrift hat noch niemandem geschadet. Einen Gedanken, der mir dabei allerdings noch durch den Kopf geistert, verdränge ich ganz schnell wieder: Perlen vor die Säue.

  1. Zur Homepage: Kritische Justiz. [zurück]

Mixed (Recht kurz) #15

Ein paar Lektürehinweise zum Wochenende:

  • Am vergangenen Donnerstag wurde die Liebig14 in Berlin von einer Übermacht an Polizeikräften geräumt. Kritische Jurist_innen waren als Beobachter_innen unterwegs und haben einen Bericht verfasst, nachzulesen bei Sondervotum. Außerdem führte die taz mit dem Anwalt der Bewohner_innen ein Interview.
  • Bei Gipfelsoli ist eine Presseerklärung von Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) dokumentiert, wonach das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechtswidrig war. Jelpke hatte damals zu den Anmelder_innen der Großdemonstration gehört. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat nun entschieden, dass das Demoverbot unverhältnismäßig und somit rechtswidrig war.
  • Ein wenig Boulevard? Bildblog berichtet über den vermeintlichen „Rausschmiss“ von Alice Schwarzer aus dem Gerichtssaal im „Kachelmann-Prozess“. Und die Süddeutsche erzählt uns, dass tatsächlich jemand Rechte an einer Pose des Altkanzlers Helmut Kohl haben will.

Schnäppchen: Terroristen & Richter

Bücher Terroristen und Richter

Das Jahr hat gerade begonnen (Euch allen übrigens noch ein ‚frohes neues‘), da erhalte ich gleich die Gelegenheit für ein Schnäppchen, von dem ich schon jetzt behaupte, dass es auf meiner persönlichen Hitliste 2011 ziemlich weit oben landen wird, soweit ich denn Ende 2011 eine persönliche Hitliste anfertige.

Drei Bände „Terroristen & Richter“ (vergriffen!) für 1,- Euro über ein bekanntes Online-Auktionshaus, während ein bekanntes Portal antiquarischer Bücher schon einmal gut und gerne 25,- Euro ausweist, und dies für nur einen Einzelband. (Okay, ich musste noch ein paar Ören zusätzlich hinblättern für den Versand, sind immerhin drei gebundene Bücher.)

    Terroristen & Richter
    3 Bde., VSA-Verlag 1991

    Bd. 1:
    Heinrich Hannover
    Terroristenprozesse
    Erfahrungen und Erkenntnisse eines Strafverteidigers

    Bd. 2:
    Rolf Gössner
    Das Anti-Terror-System
    Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat

    Bd. 3:
    Margot Overath
    Drachenzähne
    Gespräche, Dokumente und Recherchen aus der Wirklichkeit der Hochsicherheitsjustiz

Über 900 Seiten verheißen so manchen Einblick in die politische Justiz. Jetzt muss ich das nur noch alles lesen.

Emanzipation und Recht: BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M.

Morgen beginnt der BAKJ-Herbstkongress 2010, der in Frankfurt a.M. stattfindet und sich dem Verhältnis von Emanzipation und Recht widmet. Auf einer eigenen Homepage zum Kongress finden sich reichlich Infos, u.a. mit einer ausführlichen Beschreibung der angebotenen Workshops. Außerdem soll es einen Kongress-Reader geben, der über den AKJ Frankfurt bezogen werden kann. Ich selbst werde es leider nicht schaffen, nach Frankfurt zu kommen, wünsche aber allen TeilnehmerInnen ein schönes und interessantes Wochenende.

Plakat BAKJ Kongress Frankfurt 2010

Symposium in Mainz: Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Symposium - Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Am kommenden Samstag findet in Mainz ein interessantes Symposium statt, auf das ich hier hinweisen möchte. Unter dem Titel „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ gibt es Vorträge und Diskussionen zu Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes. Veranstaltet wird das Symposium u.a. vom Kritischen Kollektiv, auf dessen Homepage es auch einen Infoflyer (PDF) zu der Veranstaltung gibt. Wer sich also eine Woche vor dem BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M. noch ein wenig Input holen möchte, mag einen Abstecher nach Mainz wagen.

Infos zur Veranstaltung (Ankündigungstext):

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen. Von Globalisierungskritik bis zum Bildungsstreik, von der Antifa- bis zur Anti-Atom-Bewegung: Wir stellen uns gegen die Ursachen verfehlter Politik. Der Staat nimmt dies immer öfter zum Anlass, uns als verfassungsfeindlich zu labeln und zu beobachten. Diese bewusste Stigmatisierung führt zu Vorwürfen und Abgrenzungsdebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es denn nun halten, mit dem Grundgesetz. Ist es ein Widerspruch, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen, uns am nächsten auf die Freiheitsrechte berufen, wenn wir doch eigentlich eine ganz andere Gesellschaft wollen? Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser? Sind die manifestierten Werte verteidigenswert oder sichern sie nur den Unternehmen die Ausbeutung, der Presse die Agitation, den Reichen ihr Vermögen?

Diesem Fragenkomplex widmet sich das Symposium „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“. In einem offenen Diskurs setzen wir uns mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinander. Hierzu dienen drei Vorträge renommierter Referenten, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine Diskussion nach der Fishbowl-Methode die aufgekommenen Diskurse zusammenführen. Wir freuen uns auf deine Beteiligung. (mehr…)

Anarchist shopping

Eine ganz eigene Auslegung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (die Freiheit, einfach mal keinen Kaufvertrag abzuschließen, die Kaufsache aber trotzdem mitzunehmen) zeigen die Leute im folgenden Video:

(via)

War sonst noch was? Die BILD präsentiert die neue Generation der „sanften Wasserwerfer“, wie Bildblog zu berichten weiß.

Und schließlich der Referer des Tages: Eine Google-Suchanfrage mal wieder. Wer kommt auf sowas?

Homepage zum Herbstkongress des BAKJ in Frankfurt a.M.

[17.10.] Wie hier bereits kurz erwähnt, wird vom 05. bis 07. Nov. in Frankfurt a.M. der Herbstkongress des BAKJ stattfinden. Zum Kongress gibt es auch eine eigene Seite mit vielen Infos zum Programm etc., die ich hiermit empfehlen möchte: www.bakjkongress.blogsport.de.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.