Archiv der Kategorie '§ 129a StGB'

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Linke Journalistin wegen § 129a StGB verurteilt

    [10.12.] Die Journalistin Heike Schrader wurde gestern wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP-C gem. § 129a StGB verurteilt.

    Mixed (Recht kurz) #8

    [Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

    * In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

    Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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    Bad Oldesloe: § 129a-Verfahren eingestellt

    [19.08.] Die Verfahren gegen AktivistInnen aus Bad Oldesloe wegen §§ 129, 129a StGB sind eingestellt worden. In der aktuellen Ausgabe der Jungle World findet sich ein Artikel dazu. (via)

    LKA bleibt verpeilt

    Am vergangenen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht in Bad Oldesloe die Eigentumsfrage hinsichtlich eines Peilsenders verhandelt. Ein Antifa-Aktivist hatte im Frühjahr 2007 unter seinem PKW einen Peilsender entdeckt und eine Anwältin beauftragt, die Herkunft der Wanze zu ergründen. Diese hatte mehrere Behörden angeschrieben, doch niemand wollte für die Überwachungsmaßnahme verantwortlich zeichnen.

    Ein paar Monate später gab sich dann das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein doch überraschend als Eigentümer des Geräts zu erkennen und forderte die Herausgabe. Der Aktivist verweigerte dies jedoch, woraufhin das LKA Klage erhob. Auf den Fall wurde hier bereits hingewiesen.

    Eine Pressemitteilung vom 26. Mai zum anstehenden Prozess findet sich auf den Seiten der Soligruppe.

    Der Zivilprozess am Donnerstag dauerte nun nicht sehr lange, die Richterin führte aus, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, dass das in Rede stehende GPS-Gerät überhaupt im Eigentum des Landes Schleswig-Holstein bzw. des LKA gestanden hätte (“Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tat- sachenvortrag erfolgt”). Damit war die Klage des LKA abgewiesen.

    Ein Bericht zur Verhandlung findet sich u.a. in der jungen Welt vom 31.05.2008, dieser Artikel ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. Am 30.05.2008 ist ein auch Artikel dazu bei den Lübecker Nachrichten erschienen. Dieser Artikel schließt mit der Bemerkung, dass die Frage offen blieb, wo sich der Peilsender derzeit befinde. Vielleicht taucht er ja bald wieder auf und wird für einen guten Zweck versteigert.

    Wem gehört denn nun dieser Peilsender?

    Das Kieler Innenministerium klagt gegen einen Aktivisten aus Bad Oldesloe auf Herausgabe eines Peilsenders, den dieser im Jahr 2007 an seinem Auto entdeckt und entfernt hatte. Der Aktivist hatte im Frühjahr 2007 mit anderen das Interesse von Generalbundesanwältin Monika Harms geweckt. Diese hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen an Bundeswehr- fahrzeugen und bei Rüstungsfirmen in Schleswig-Holstein an sich gezogen. Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB. Der Betroffene hatte über eine Anwältin bei verschiedenen Behörden nachfragen lassen, woher das Ortungsgerät stammte. Aber keine Behörde wollte damals etwas von der Existenz des Peilsenders wissen. Seltsamerweise hat sich dann das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) in Kiel im September 2007 überraschend erstmals als Eigentümer zu erkennen gegeben. Ein Zivilrichter vom Amtsgericht Bad Oldesloe muss im Mai nun klären, wem der Peilsender denn nun gehört. Zum Fall siehe den taz-Artikel vom 22. April (gefunden bei Gipfelsoli).

    Mixed (Recht kurz) #4

    Bundesgerichtshof (BGH) setzt Haftbefehle der drei § 129a-Beschuldigten („militante gruppe“) außer Vollzug! Der BGH hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die sog. „militante gruppe“ (mg) keine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB ist. Allerdings bleibt der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB. Der Haftbefehl gegen die drei bis dahin Beschuldigten wurde außer Vollzug gesetzt. Eine Pressemitteilung des BGH ist hier zu lesen. Aus rechtsdogmatischer Sicht ist interessant, inwiefern sich der BGH zu den Voraussetzungen des § 129a StGB äußert. Den Beschluss als pdf gibts hier. Weitere Infos und Hintergründe gibts auf einstellung.so36.net.

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    Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Daten rausrücken! Ein Berliner Journalist war vom BND überwacht worden und verlangte Auskunft über die Daten, die bei der Behörde über ihn gespeichert sind. Der BND hatte sich jedoch geweigert, sodass der Betroffene den Rechtsweg beschritt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) hat in einer gestern bekannt gegebenen Entscheidung dem Kläger Recht gegeben. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe darüber.

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    Speicherfristen für Videoaufzeichnungen der Bundes- polizei klammheimlich verlängert! In ihrer gestrigen Ausgabe berichtet die jungeWelt, dass im Rahmen einer Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt wurde: jW-Artikel „Getrickst und überrumpelt“.

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    Zwei aktuelle Fälle von Repression und Kriminalisierung:

    „Autonome stören Kirchenkonzert“, so titelte die Hannoversche Allgemeine heute. Die Aktion von AntimilitaristInnen richtete sich gegen ein Adventskonzert des Heeresmusikkorps 1 in der Marktkirche in Hannover. Die AktivistInnen entrollten ein Transparent in der Kirche und wurden daraufhin von PolzeibeamtInnen nach draußen geleitet. Bei Indymedia erschien auch ein Artikel dazu. Die Betroffenen wurden festgenommen, es werden ihnen „Hausfriedensbruch“ bzw. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Es wird berichtet, dass sie sich nackt ausziehen sowie sich einer Erkennungsdienstlichen Behandlung fügen mussten.

    Steinwürfe als versuchter Totschlag! In einem heute erschienen Beitrag von Bikepunk 089 wird berichtet, dass in München gegen drei Betroffene ein Strafverfahren wegen versuchten Totschlags läuft. Im Sommer diesen Jahres seien bei der Räumung eines besetzten Hauses in München Steine gegen die Polizei geworfen worden. Seitdem sitzen drei 17-19jährige in Untersuchungshaft. Es ist leider öfter zu beobachten, dass in Verfahren gegen Linke gleich ein Tötungsdelikt im Raum steht, wenn es um körperliche Auseinandersetzungen geht. Dies war auch schon in Verfahren gegen AntifaschistInnen der Fall, wenn diese sich mit Nazis geschlagen haben. So wurde bspw. in einem Fall in Potsdam eine Antifaschistin in Untersuchungshaft gesperrt und wegen versuchten Mordes gegen sie ermittelt, weil sie einem Nazi Platzwunden zugefügt haben soll1. Wenn allerdings gegen Nazis wegen ähnlicher Taten ermittelt wird, ist kaum die Rede von einem versuchten Tötungsdelikt. Und was, wenn PolizistInnen ihre Tonfas auf die ungeschützten Köpfe von DemonstrantInnen niedersausen lassen?

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    Hürden bei Studienplatzklagen an der FU Berlin! Der AStA der FU Berlin berichtet heute von dem Fall einer Studentin, die sich in ihren Studienplatz einklagen wollte, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Der AStA unterstützt nun die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht.

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    Eine Extremistin bei der SPD? Die neue Vorsitzende der Jusos Franziska Drohsel sieht sich Kritik ausgesetzt, da sie Mitglied in der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. ist. SpiegelOnline berichtet in einem heute erschienen Artikel über die Reaktionen auf das Bekanntwerden der brisanten Mitgliedschaft. Für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ist sowas natürlich unhaltbar, sie zeige sich so als „Anti-Demokratin“. Auch AnhängerInnen aus den eigenen Reihen fühlen sich nicht so richtig wohl. Andererseits wird den Jusos doch sonst nachgesagt, sie würden ihre Mutterpartei links überholen. Aber so links dann vielleicht auch wieder nicht…
    Der besagte SpiegelOnline-Artikel geht der Roten Hilfe (RH) auf den Grund. Von „ideologischer Aktivität“ der Organisation ist da die Rede, der Autor zitiert einen Text der RH zum Deutschen Herbst2:

    […] das revolutionäre Selbstverständnis von Gruppen aus Stadtguerilla und Widerstand und ihre Kommando- und Anschlagserklärungen sind in den Massenmedien fast immer verdreht, unterschlagen, zensiert und entstellt worden.

    So sieht also die Ideologie der RH aus. Ob die „rote Franzi“ diese nun übernehmen wird? Nicht, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Ehre wurde bisher ja eher Leuten aus der Linkspartei zuteil.

    1. Vgl. Soligruppe Potsdam [zurück]
    2. Den zitierten Text gibts in vollständiger Fassung hier. [zurück]