Aufwertung durch repressives Steuerrecht: VS jetzt noch bedeutsamer

[23.05.] Der Verfassungsschutz (VS) hat sich bekanntermaßen als extrem kompetent für die Beurteilung extremistischer Sachlagen erwiesen. Auf der Grundlage der VS-Berichte sollen nun künftig Organisationen, die hierin aufgeführt sind, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Demnach können betroffene Organisationen dann nur noch direkt gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, wie die taz zu berichten weiß. Die Damen und Herren im Bundesministerium der Finanzen sind ja auch nicht dumm, gilt doch spätestens seit Al Capone die Binse: Übers Steuerrecht kriegt man sie alle.

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