Archiv für März 2012

Die Strafbarkeit des Hasses

In Frankreich soll womöglich der Aufruf zum Hass strafbar werden. Hat deren oberster Repräsentant jedenfalls gesagt. Wahrscheinlich, damit er das bleibt. Jetzt weiß ich leider nicht so viel über das französische Strafrecht. Eigentlich gar nichts. Aber im deutschen Strafrecht wird der Anstifter wie der Haupttäter bestraft. Demnach wäre ja neben dem Aufruf zum Hass der Hass selbst strafbar. Das finde ich konsequent, Hass ist schon irgendwie eine erhebliche Rechtsgutsverletzung.

Ich selbst hasse ja auch ab und zu. Also so unangenehme Sachen. Zum Beispiel wenn mir im Supermarkt diese Leute in der Warteschlange an der Kasse immer so dicht auf die Pelle rücken und mir ihren Einkaufswagen in die Fersen manövrieren. Das hasse ich echt. Oder wenn so eigennützige Stumpfhirne in der juristischen Bibliothek die Bücher verstecken, damit nur sie sie nutzen können. Das hasse ich auch. Aber das sage ich lieber niemanden. Nicht dass jemand, der dem französischen Strafrechtssystem unterliegt, sich meine Aussagen zu eigen macht. Dann wäre ich womöglich der Anstifter. Könnte somit wohl nicht mehr nach Frankreich fahren, ohne befürchten zu müssen, bei der Einreise verhaftet zu werden.

Die Menschen in Frankreich sollten lieber auch niemandem davon erzählen, was sie so hassen. Vor allem nicht, wenn sie den obersten Repräsentanten ihres Staates hassen. Das wäre wahrscheinlich sogar ‚Hassen eines Verfassungsorgans‘. Also, um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen, starte ich folgenden Aufruf: Liebt eure Verfassungsorgane!

Ex-Bundespräsi Wulff: Ehrensold und Extras

[08.03.] Dem Wulff haben sie ja jetzt den Zapfen gestrichen, oder so. Die Debatten um die ganze Affäre werden sicher noch ein wenig anhalten. Hinsichtlich des sog. Ehrensolds finde ich bemerkenswert, dass der frischgebackene Privatier kräftig hinzuverdienen darf, ohne dass seine Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden. § 3 des BPräsRuhebezG sieht eine Anrechnung nur für Ruhegehälter vor, die im öffentlichen Dienst ‚erdient‘ werden. Also ab in die freie Wirtschaft, Christian! Und moralisieren sollen mal die anderen, denn wenn man Leuten keinen Ehrensold zahlen möchte, dann sollte man sie zuallererst nicht als Bundespräsident beschäftigen. Präsidenten und Ämter gehören eh abgeschafft.

Legal Gender Struggle

Am heutigen 08. März wird der 101. Internationale Frauenkampftag1 begangen, als dessen Initiatorin übrigens die Kommunistin Clara Zetkin gilt. Und so soll dieser Tag hier auch ruhig Kampftag genannt werden. Für den Kampf um Rechte reicht ein Tag allein natürlich nicht aus, da muss jeden Tag gekämpft werden gegen antifeministischen Rollback und sexistische Kackscheiße. Um der kämpferischen Praxis auch die Theorie zur Seite zu stellen, lohnt ein gelegentlicher Blick in das ein oder andere Buch, z.B. in das Studienbuch „Feministische Rechtswissenschaft“, das eine Einführung in die Legal Gender Studies bietet und vor kurzem in der zweiten Auflage erschienen ist.

Feministische Juristinnen werden sich evtl. den Termin des Feministischen Juristinnentages vormerken.

Wer sich für den Themenkomplex ‚Recht und Geschlecht‘ interessiert, dem/der seien die Seiten von Maria Wersig ans Herz gelegt; unter www.rechtundgeschlecht.de finden sich viele Informationen rund um Politik, Recht und Geschlechterverhältnisse.

  1. Einen geschichtlichen Überblick lieferte die Mädchenmannschaft anlässlich des 100. Frauenkampftages im letzten Jahr. [zurück]