Archiv für Februar 2012

Solidarität mit TAPETE!

Vor einiger Zeit habe ich hier und hier zwei Songs des Berliner Rappers TAPETE erwähnt, die ich recht dufte finde. Und auch der junge Mann selbst scheint ganz sympathisch zu sein. Er hat nun bekannt gegeben, dass das Jobcenter ihn auf dem Kieker hat, weil er in seinen Texten so Zeilen wie „Ich bedank mit jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf“ verwendet. Es hat ihn aufgefordert, Stellung zu diesen Aussagen zu beziehen. Mittlerweile scheint es nicht mehr auszureichen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch zu erfüllen, man muss auch die entsprechende unterwürfige und demütige Geisteshaltung an den Tag legen.

Es geht um Zeilen aus dem Song „Autogramm“:

Bemerkenswert sind die Ergüsse der Kommentator_innen, die sich auf Facebook über die Angelegenheit auslassen. Da wird posaunt, man solle doch erstmal arbeiten gehen. Das kommt immer irgendwann, dieser Hinweis, irgendjemand soll erstmal arbeiten gehen. Der dämlichste Typ kann einer noch so unbedeutenden Tätigkeit nachgehen, die Hauptsache ist, er weiß sich legitimiert, den Vorwurf rauszuhauen, irgendjemand solle doch erstmal arbeiten gehen.

Und dann natürlich Steuern zahlen. Es könne doch nicht sein, dass sie für andere zahlten. Dass sie überhaupt Kohle an einen bürgerlichen Staat abdrücken sollen, scheint sie nicht sonderlich aufzuregen. Und auch sonst scheint sie die konkrete Verwendung ihrer Gelder nicht weiter zu interessieren. Oder hört man oft davon, dass sie sich ebenso ereifern über die Finanzierung von Militäreinsätzen, die Aufrüstung im Innern, den Ausbau Europas zur Festung usw.? Das liegt wohl gerade im Interesse des aufrechten deutschen Steuerzahlers.

Stattdessen Häme und Hass auf diejenigen, die da nicht so ohne weiteres mitmachen, entweder weil sie es schlicht und einfach nicht können oder weil sie sich selbst dazu entschließen, sich nicht mit Haut und Haaren den Konkurrenzverhältnissen zu unterwerfen, soweit das überhaupt möglich ist.

Bevor man selbst zum Verlierer der Verhältnisse wird, knüppelt man lieber nach unten: Sozialchauvinistische Reflexe als Ausdruck einer autoritären Form der Krisenbewältigung.

Da mutet der Song „Drückeberger“ von TAPETE schon fast wie ein Aufruf zum sozialen Ungehorsam an:

Apropos Ungehorsam: Auf den Song „Schwarzfahrt“ von TAPETE habe ich ja bereits hingewiesen. Aus Spanien ist nun zu vernehmen, dass „das Sicherheitspersonal der Madrider Metro Schwarzfahrer ab sofort nicht mehr kontrollieren oder aufhalten“ werde:

Ihre Aktion „Yo no paro“ (Ich halte niemanden an) ist namentlich angelehnt an die Kampagne „Yo no pago“ (Ich zahle nicht), mittels derer hunderte von Madridern die U-Bahn der spanischen Hauptstadt nutzen, ohne zu bezahlen, um damit gegen die sozialen Einschnitte der konservativen Regierung zu protestieren.

[Quelle]

Ein kleines Beispiel dafür, dass es nicht immer zur Entsolidarisierung kommen muss. Also, Solidarität mit TAPETE! Wir sind alle Drückeberger!

Tagung: Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami

[01.02.] Eine interessante Veranstaltung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen gibt es am Samstag (04. Feb. 2012) in Berlin. Unter dem Motto „Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami“ wollen sich Aktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Bürgerrechtler_innen über digitale Medien und deren Potential für soziale Bewegungen, sowie über Antirepressionsarbeit und Netzpolitik austauschen. Nähere Infos gibt es u.a. beim RAV.

In Eintracht übers Mittelmeer

Während der Kapitän der havarierten ‚Costa Concordia‘ wohl angeklagt wird, weil er anscheinend bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen versagt hat, werden andere gerade deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie erfolgreich Menschen in Not auf See gerettet haben. Verdrehte Verhältnisse?

In den Wintermonaten mag sich so manch eine/r überlegen, wie er oder sie den kalten Gefilden entfliehen kann. Warum nicht in den Süden fahren, z.B. ans Mittelmeer. Oder gleich eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Das hatten sich die Passagiere des vor der italienischen Küste havarierten Kreuzfahrtschiffs ‚Costa Concordia‘ wohl auch gedacht. Doch aus dem Urlaubserlebnis wurde nichts. Das Schiff fuhr auf einen Felsen, bekam Schlagseite und sank, zahlreiche Verletzte waren zu beklagen, sogar Tote, und bis jetzt sind noch einige Menschen vermisst. Das Unglück wurde von sämtlichen Medien groß aufbereitet und begleitet. Mittlerweile hat die mediale Aufregung nachgelassen. Vor kurzem wurde angekündigt, dass betroffene Passagiere Sammelklagen vorbereiteten. Und gestern wurde gemeldet, dass die Suche nach Vermissten im Schiffsinneren nun aufgegeben wurde.

Ist das Thema nun durch? Bleibt es ein Fall für die Rubrik „Panorama“? Angesichts der zahllosen Unglücke, die Flüchtlingen bei ihrer Überfahrt über das Mittelmeer widerfahren, scheint es angeraten, einen näheren Blick auf die Verhältnisse zu werfen.

Die Helfer_innen werden kriminalisiert

Pro Asyl hat darauf hingewiesen, dass im August 2007 tunesische Fischer 44 Migrant_innen aus Seenot retteten. Die Kampagne „SOS-Mittelmeer“ schreibt dazu:

Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Hatten die Fischer nicht genau das getan, was dem Kapitän der ‚Costa Concordia‘ scheinbar so gründlich misslang, nämlich die Rettung von Menschen in Seenot? Das italienische Strafrecht bietet unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. Helfer_innen in der Not. Hier wird ein vermeintlich unfähiger Kapitän in Haft genommen, weil er bei der Koordinierung der Rettungsmaßnahmen schändlich versagt haben soll.1 Dort sind tunesische Fischer eben gerade erfolgreich bei der Rettung von Schiffbrüchigen und werden dafür kriminalisiert, dass sie Menschen vor dem sicheren Tod bewahren.

Aber die tunesischen Fischer hatten wohl einfach Pech, dass sie eben nicht havarierte privilegierte weiße Kreuzfahrttourist_innen aus dem Wasser zogen, sondern Habenichtse, die eben nicht in gigantischen schwimmenden Städten auf Reise gehen, mit Pool, Cocktailbar und All-you-can-eat, sondern auf überfüllten und klapprigen Kähnen ihr Leben riskieren.

Es liegt mir fern, menschliches Leid gegeneinander aufzurechnen oder zu relativieren, die Tragödien auf hoher See zu bewerten und zu vergleichen; den Opfern bzw. den Angehörigen gebührt Mitgefühl, keine Häme. Es geht darum aufzuzeigen, dass in den globalen Konkurrenzverhältnissen es manchen eben nicht so leicht gemacht werden soll; dass manche eben nicht gerettet werden sollen, andere dafür aber unter allen Umständen. Rettungsaktion ist nicht gleich Rettungsaktion. Wie so oft entscheidet das labbrige Stück Ausweispapier, die Zugehörigkeit zu einem nationalen Konstrukt.

Der Markt!

Und wenn havarierten Kreuzfahrttourist_innen unter allen Umständen Hilfe zuteil wird, wenn schludrigen Kapitän_innen härteste Strafen drohen, dann ist das Signal klar: Buchen Sie weiterhin Kreuzfahrten! Der boomende Markt darf nicht einbrechen. Und wenn es auch nur um die Kaufkraft europäischer Angestellter und Arbeiter_innen aus der Mittelschicht geht, die auch einmal zumindest für kurze Zeit in das eintauchen wollen, was sie für die Glitzerwelt eines Luxusdampfers halten. Wenn das Angebot des Reisebüros in Herne oder sonstwo schon so günstig war. Mittlerweile gibt es die „Kreuzfahrt auf einem Traumschiff“ nicht mehr nur für die Angehörigen der Upper Class.

Dieses Mal ist das Urlaubserlebnis ausgeblieben. Der 90minütige Werbeclip der Kreuzfahrtindustrie, der den Zuschauer_innen sonntagabendlich die MS Deutschland via ZDF ins heimische Wohnzimmer spülte, hatte zu viel versprochen.

Für erlittene Schmerzen und entstandenen Schaden ist das Zivilrecht zuständig. Hierfür werden die entsprechenden Gerichte bemüht werden. Die von den tunesischen Fischern Geretteten können dagegen nicht klagen. Warum auch, sie sind ja gerettet worden.2 Und mittlerweile hat man sie wohl eh längst abgeschoben, übers Mittelmeer, nach Süden.

  1. Es scheint fraglich, ob das Unglück allein auf das Versagen des Kapitäns zurückzuführen ist. Schiffsunglücke sind zumeist eine Verkettung mehrerer ungünstiger Umstände. Näheres werden genaue Ermittlungen liefern müssen. Doch Personifizierung des Unglücks und Fokussierung auf den einen vermeintlichen Versager erscheinen reichlich verkürzt. [zurück]
  2. Hier kann man sich natürlich fragen, ob nicht die Tatsache, dass die Fischer und die Geretteten von Schiffen der italienischen Marine abgedrängt worden waren, einen ausreichenden Anlass für ein gerichtliches Verfahren geboten hätte. [zurück]