Die Ereignisse um den letzten Castor-Transport ins Wendland liegen nun knapp eine Woche zurück, und alle Beteiligten machen sich an die Aufarbeitung der Ereignisse bzw. an die Verarbeitung des Erlebten. Ganz besonders erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind u.a. die Bemühungen der Demobeobachter_innen, die die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castor-Transports im Wendland kritisch begleitet haben. Hieran beteiligt waren auch einige der Kritischen Jurist_innen [akj] der HU Berlin. Auf ihrem Blog Sondervotum dokumentieren sie ihre Demobeobachtungen. Die Dokumentation ist recht umfangreich, sie umfasst neun einzelne Beiträge, deren Lektüre ich hiermit jeder/m dringend ans Herz lege!
Die Beiträge lassen sich chronologisch verfolgen, die Dokumentation beginnt am Mittwoch, den 23.11.:
- „Wenn der Castor rollt, behalten wir nicht nur die Gleise im Blick“
Einsatzbeobachtung zu den polizeilichen Maßnahmen beim Castor-Transport 2011
Der nächste Eintrag (Freitag, der 25.11.) berichtet von Polizeiübergriffen auf Aktivist_innen, Anwält_innen und Journalist_innen:
- „Legal-Team verurteilt Polizeigewalt in Metzingen“
Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – Anwält_innen und Journalist_innen attackiert
Auch in den folgenden Beiträgen (welche auf Samstag, den 26.11. datieren) berichten die Beobachter_innen von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei:
- „Schikanös und uninformiert“
Die Polizei im Wendland behindert Presse, Beobachter_innen und Sanis
- „Nach der Allgemeinverfügung“
Das schlimme Erwachen
- „Das anwaltliche Legal-Team legt nach“
Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag rund um den Castortransport
Die Ereignisse vom Samstag werden in einer Gesamtschau in einem recht langen Beitrag geschildert:
Von diesem Bericht zu den Geschehnissen am Samstag gibt es in geraffter Form noch eine Zusammenfassung.
Auch am Sonntag waren die Beobachter_innen unterwegs:
Die Dokumentation endet mit einem Bericht über den Montag:
Hut ab für das Engagement der Aktivist_innen! Daumen hoch für diese Dokumentation! Angesichts dieses Lehrstücks über den Rechtsstaat in neun Teilen stellt sich die Frage, ob die Überschrift des letzten Beitrags nicht schon fast ein wenig euphemistisch ist, und ob nicht quasi das ganze Wendland ein schwarzes Loch im Rechtsstaat darstellt. Manche würden vielleicht sogar sagen, der Rechtsstaat sei das schwarze Loch. Oder ein Acker, der kräftig umgepflügt gehöre.
