Castor? Knalltüten!

In den letzten Tagen wurde wieder ein Zug mit mehreren Castorbehältern samt radioaktiver Fracht durch die Lande gefahren. Gestartet im französischen Valognes am vergangenen Mittwoch, ist das Ziel Gorleben bis zur jetzigen Stunde noch nicht erreicht. Zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen haben bereits stattgefunden.

Wie so oft werden die Geschehnisse rund um den Castortransport auch dieses Jahr von einer breiten Medienöffentlichkeit begleitet. Da wird viel geschrieben, viel gesagt, viel gesendet. Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Ja, es gibt friedlichen Protest. Ja, es gibt zivilen Ungehorsam. Ja, es gibt militante Aktionen. Ja, es gibt Ingewahrsamnahmen. Ja, es gibt Polizeigewalt. Da wo Leute ihren Protest auf Straße und Schiene tragen, da tritt auch die Exekutive dieses bürgerlichen Staates auf den Plan, das Gewaltmonopol in Form von Wasserwerfern und Schlagstöcken.

Die Ereignisse werden auch die nächsten Tage und Wochen noch fortwirken, es wird politische Aufarbeitungen geben, eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen werden geführt werden.

Dazu wird noch einiges zu schreiben, zu sagen, zu senden sein. Und das wird dann an anderer Stelle bestimmt auch ausführlicher behandelt, als ich es hier könnte. Bilder und Videos von prügelnden Robocops in der niedersächsischen Provinz gibt es schon jetzt zuhauf, bis zum Ende des Transports werden es sicher noch mehr werden. Wiegesagt, zu all dem ist viel zu sagen. An dieser Stelle kann ich aber nur sagen: So weit, so normal. So ist es eben, Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Insofern will ich darauf an dieser Stelle nicht näher eingehen.

Wer wird denn da gleich demonstrieren?

Was mir beim diesjährigen Castortransport und in der medialen Debatte darüber auch wieder aufgefallen ist, das ist das Geblubber all der Knalltüten und Rechtstaatsfans, die von ihren privilegierten Sitzen herunter die Ereignisse kommentieren. Nun ist auch dies nicht ungewöhnlich, das gehört auch jedes Mal mit zu den Ritualen. Auch das ist normal. Aber: Ich bin jedes Mal noch erschrockener angesichts der geistigen Verwahrlosung, die da herrscht.

Das ging ja schon damit los, dass man gegen den Castortransport doch gar nicht mehr demonstrieren dürfe. Immerhin sei der Atomausstieg ja schon beschlossen. Alles erreicht, oder wie!? Derartiges ließ sich z.B. auch vom obersten Grünen in Baden-Württemberg vernehmen, vom Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann höchstselbst. Die Politik hat doch schon entschieden, was demonschtriert ihr da noch? Da offenbart sich ein paternalistisches Verständnis, nicht breite Proteste einer jahrelang aktiven Bewegung haben Druck entfaltet und so politische Entscheidungen herbeigeführt; nein, die Obrigkeit regelt das schon alles, die Herde der Regierten folgt.

Und wenn die Leute schon demonstrieren, dann sollen sie auch bitteschön froh sein, dass sie es überhaupt dürfen. Beschwerden über gelegentlichen Schlagstockeinsatz sind dann nicht angebracht. Die Rechtsstaatsfans führen dann sofort an, dass man doch in Russland, Myanmar oder Nordkorea demonstrieren solle. Man solle doch froh sein, dass man hier in Deutschland so passable Verhältnisse habe, woanders sei es ja viel schlimmer. Als ob das ein Argument dafür wäre, dass die hiesigen Verhältnisse keine Beschädigungen mit sich brächten.

Im Übrigen stellen die Rechtsstaatsfans die Zusammenhänge auf den Kopf. Aus ihrer Sicht fallen Rechte wie das Demonstrationsrecht vom Himmel, bzw. werden von der gnädigen Obrigkeit gewährt. Eine derart ahistorische Sichtweise verkennt, dass Demonstrationsrechte deshalb existieren, weil diese im Rahmen von gesellschaftlichen Kämpfen erstritten wurden. Um es platt zu sagen: Gerade weil Menschen demonstrieren, gelten Demonstrationsrechte. Manch autoritärem Charakter ist das unbegreiflich.

Euer Geschrei

Permanent wiederholt sich auch die Empörung über zivilen Ungehorsam, gezielte Regelverstöße und militante Aktionen, in den vergangenen Tagen beispielsweise über die Kampagne „Castor? Schottern!“. Und mit welch einer Vehemenz diese Empörung vorgetragen wird, mit Schaum vor dem Mund, geradezu hasserfüllt werden die denkbar härtesten Konsequenzen gefordert.

Man muss sich schon fast wundern, mit welch einer Energie sich die saturierten Bürger_innen hier jedes Mal wieder erzürnen. Wenn sie nur halb so viel Empörung aufbrächten bei der Nachricht, dass der Uranabbau durch europäische Atomkonzerne im Niger zehntausende von Menschen in ihrer Gesundheit bedrohen, oder dass japanische Obdachlose als „Atom-Sklaven“ für die Aufräumarbeiten im havarierten AKW Fukushima eingesetzt wurden, dann wäre hinsichtlich ihres Empathievermögens sicher einiges gewonnen. Stattdessen degeneriertes Kreisen um sich selbst, die hippen Elektronikspielzeuge laufen eben nicht ohne Strom.

Castor? Krise? Kapitalismus!

Dabei wäre Empathie ein Anfang, ein moralischer Impuls könnte nutzbar gemacht werden, Reflexionen könnten sich anschließen. Ein Nachdenken könnte einsetzen über die Hintergründe der Energiewirtschaft. Warum ist billiger Strom von nationalem Interesse? Warum pfeift ein Konzern bei der Urangewinnung im Niger auf die Gesundheit und das Leben der dort ansässigen Menschen? Was hat die sich verschärfende Energiekrise für Auswirkungen?

Und die Energiekrise ist derzeit nur eine Krise von vielen. Aktuell beschäftigen uns ja vor allem die „Bankenkrise“ und als logische Folge die „Staatsschuldenkrise“. Aber wenn die nationalen Standorte in der globalen Konkurrenz bestehen wollen, muss eben auch Energie billig sein. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung vor kurzem eine Neuregelung der sogenannten Netzentgeltverordnung vorgenommen.1 Demnach müssen große Industriekunden keine Entgelte für die Nutzung der Stromnetze bezahlen. Aufgefangen wird dies über eine Erhöhung der Strompreise für die Privatkunden. Die klassische Umverteilung von unten nach oben. Dass sich die empörten Schreihälse darüber nicht echauffieren, liegt wohl daran, dass sie das gar nicht mitbekommen. Der übergroße, stromfressende Flachbildfernseher an der Wand bringt solche Meldungen einfach nicht. Und im alten Röhrenfernseher kamen die auch nicht. Der liegt mittlerweile eh schon auf einer Müllkippe in Westafrika und wird ausgeschlachtet.

Einen Zusammenhang zwischen weltweiter Verelendung und gleichzeitiger Überproduktion wird man mit Schaum vor dem Mund nicht herstellen. Da hilft nur Reflexion. Und dabei kommt man um Grundsätzliches nicht herum. Daher möchte ich an dieser Stelle auf einen Audiomitschnitt eines Vortrags von Claus Peter Ortlieb hinweisen, der sich mit den aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigt:

Claus Peter Ortlieb:
„Charakter, Ursachen und Konsequenzen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise“
(Audiomittschnitt vom 17.11.2011, KuPuK e.V. Würzburg)

Um es mit den abgewandelten Worten eines Ausspruchs, den ich vor einiger Zeit mal gelesen habe, zu sagen: In Verhältnissen, in denen Dunkelheit kein Grund zur Stromproduktion ist, sind keine Mühen es wert auf sich genommen zu werden, die nicht darauf gerichtet sind, der ganz falschen Gesellschaft schließlich den Stecker herauszuziehen.

  1. Siehe Artikel der SZ vom 21.11.2011: „Privatkunden zahlen für die Industrie mit“. [zurück]
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