Die Jura-Klausur. Heute: Ein Trio aus Thüringen, Naziterror und ein Pfarrer

Folgender Sachverhalt wird im nächsten Prüfungsdurchgang der Ersten Juristischen Staatsprüfung allen Kanditat_innen zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dies gilt für sämtliche Bundesländer. Eine komplett ausformulierte Lösung kann selbstverständlich nicht vor Ableistung der Prüfung ausgehändigt werden. Die Kanditat_innen werden gebeten, dies zu berücksichtigen und von Einzelanfragen bei den Prüfungsämtern abzusehen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Lösung des Sachverhalts erst in einigen Jahrzehnten vorliegt. Oder nie.

I.

In Thüringen existiert gegen Ende der 1990er Jahre eine neofaschistische Gruppe „Thüringer Heimatschutz“. Die Gruppe wird von Nordulf, einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Beate Z., Uwe M. sowie Uwe B. Die drei sind fest in der neofaschistischen Ideologie verwurzelt. Im Jahr 1997 bauen sie eine Bombe zusammen und deponieren diese in einem Koffer mit Hakenkreuzaufdruck vor einem Theater in Jena. Zu einer Explosion kommt es allerdings nicht. Nachdem die Polizei die Bombenwerkstatt entdeckt hat, gelingt es dem Trio, sich der Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.

Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 verüben die drei im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge auf insgesamt 9 Männer, die allesamt durch gezielte Schüsse aus einer Pistole getötet werden. Bei den Männern handelt es sich um acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer.

Am 25. April 2007 verüben sie einen weiteren Anschlag auf einem Parkplatz in Heilbronn, dabei wird eine Polizistin getötet, ein Polizist schwer verletzt.

Im November 2011 überfallen Uwe M. und Uwe B. eine Bank in Eisenach. Sie fliehen mit Fahrrädern und verbarrikadieren sich in einem Wohnwagen. Die heraneilenden Polizist_innen hören Schüsse, dann entdecken sie Feuer im Wohnwagen. Uwe M. und Uwe B. sind tot.

Beate Z. führt anschließend in einer Wohnung in Zwickau, in der sie mit ihren beiden Komplizen gewohnt hat, eine Sprengstoffexplosion herbei, um Spuren zu verwischen. Danach taucht sie für kurze Zeit unter, stellt sich schließlich aber doch den Strafverfolgungsbehörden.

II.

Im Februar 2011 findet in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis statt. Zahlreiche Gegendemonstrant_innen sind ebenfalls vor Ort, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstrant_innen befindet sich auch Lothar K., Pfarrer der ‚Jungen Gemeinde Jena‘. Auf der Gegendemonstration fährt er den Kleinbus der ‚Jungen Gemeinde Jena‘, der als Lautsprecherwagen fungiert.

Am Rande der Demonstration erfasst die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Nach einigen Monaten gelangt diese massenhafte Datenerfassung an die Öffentlichkeit, und das Vorgehen der Polizei wird kritisiert. Auch Lothar K. äußert sich öffentlich und kritisiert die Überwachungsmaßnahmen.

Eine Woche nach den kritischen Worten findet in den Räumen des Lothar K. in Jena eine Hausdurchsung statt, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn steht. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch vor, denn er habe auf der Gegendemonstration im Februar in Dresden aus dem Kleinbus über Lautsprecher zu Straftaten aufgerufen. Außerdem gehöre Lothar K. zu einem Kreis von Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln sei.

Wie ist die Rechtslage?

Anmerkungen:

  • Eine Strafbarkeit der Beteiligten Uwe M. und Uwe B. ist zu vernachlässigen. Sind ja tot, nä. Eine Strafbarkeit der Beate Z. ist ebenfalls zu vernachlässigen, vor allem eine Strafbarkeit nach StGB. Und nach Nebenstrafrecht auch.
  • Jegliches gerichtliches Vorgehen des Lothar K. gegen die Behörden ist außer Acht zu lassen. Jedenfalls eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, Grundrechte sind zu vernachlässigen.
  • Überlegungen bezüglich geheimdienstlicher Aktivitäten deutscher Behörden, die in einem Zusammenhang mit den genannten Geschehnissen stehen könnten, sind nicht anzustellen. Es handelt sich schließlich um GEHEIMdienste. Jegliche Gedanken in diese Richtung behalten die Bearbeiter_innen bitte für sich. Es erübrigt sich demnach auch die Frage: Wo ist Nordulf?
  • Falls das Schlagwort „Döner-Morde“ in einer Bearbeitung Verwendung findet, so wird diese Arbeit mit null Punkten bewertet. Dieser Hinweis scheint notwendig, denn wie so viele Deutsche haben wohl auch zahlreiche Student_innen die stereotype Vorstellung, dass der typische türkische Kleinunternehmer eben hinterm Tresen am Dönerspieß stehe. Außerdem wurden hier keine Döner ermordet, sondern Menschen. Aber wo Dummheit und Ignoranz regieren, da setzt man Nichtdeutsche gerne mal abfällig mit Döner gleich. Glücklicherweise bleibt den Deutschen noch die wachsame Kristina Schröder, die Deutschenfeindlichkeit wittert, wenn ihre Landsleute mit Nahrungsmitteln verglichen werden. Aber derartiges gehört natürlich nicht in ein juristisches Gutachten, Geist- und Geschmacklosigkeiten gibt es schon genug.
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