Archiv für November 2011

Castor? Knalltüten!

In den letzten Tagen wurde wieder ein Zug mit mehreren Castorbehältern samt radioaktiver Fracht durch die Lande gefahren. Gestartet im französischen Valognes am vergangenen Mittwoch, ist das Ziel Gorleben bis zur jetzigen Stunde noch nicht erreicht. Zahlreiche Protest- und Blockadeaktionen haben bereits stattgefunden.

Wie so oft werden die Geschehnisse rund um den Castortransport auch dieses Jahr von einer breiten Medienöffentlichkeit begleitet. Da wird viel geschrieben, viel gesagt, viel gesendet. Ereignisse und Protestaktionen dieses Ausmaßes ähneln sich. Ja, es gibt friedlichen Protest. Ja, es gibt zivilen Ungehorsam. Ja, es gibt militante Aktionen. Ja, es gibt Ingewahrsamnahmen. Ja, es gibt Polizeigewalt. Da wo Leute ihren Protest auf Straße und Schiene tragen, da tritt auch die Exekutive dieses bürgerlichen Staates auf den Plan, das Gewaltmonopol in Form von Wasserwerfern und Schlagstöcken. (mehr…)

Naziterror: Gepennt wird nicht

Wider den unsinnigen Appell, man möge doch endlich aufwachen angesichts der von Nazis verübten Gewaltakte.

Seitdem bekannt geworden ist, dass eine braune Terrorzelle für zahlreiche Morde in den letzten Jahren verantwortlich ist, hört man allenthalben, die Gesellschaft und/oder die Politik möge doch endlich „aufwachen“ und entschlossen gegen den Rechtsextremismus1 vorgehen. Außerdem ist von einem bösen „Erwachen“ der Sicherheitsbehörden zu lesen, die ja scheinbar nicht fähig gewesen seien, dem Phänomen angemessen zu begegnen.

Was ist von einem derartigen Bild zu halten? Ja, schlafen denn alle? Bürger_innen, Politiker_innen, Polizei, Verfassungsschutz? Die müssten doch alle endlich mal aufwachen.

An der Verwendung dieser sprachlichen Bilder lässt sich ablesen, wie kurz das Verständnis von den Verhältnissen ist, und zwar das Verständnis derer, die diese Bilder verwenden. Diese Metapher vom Schlaf, der da alle vermeintlich befallen habe, trifft es nicht. Das sind durchaus lebendige Menschen in dieser Gesellschaft, die tagtäglich handeln. Und sie reproduzieren permanent die Verhältnisse und somit auch den Rassismus, der diesen eingeschrieben ist. Da muss man nur mal Migrant_innen nach ihren täglichen Diskriminierungserfahrungen fragen.

Die Bürger_innen schlafen nicht. Sie machen ausländerfeindliche Sprüche, wenn ihre geliebte deutsche Nationalmannschaft spielt. Sie pflichten einem Sarrazin bei, der ja endlich mal ausspreche, was so viele denken. Sie duzen ungefragt Migrant_innen, wenn sie sie auf der Straße treffen. Sie vermieten ihnen keine Wohnung, stellen sie nicht in ihrer Firma ein. Sie lassen sie nicht in die Diskothek.

Die Politiker_innen schlafen nicht. Sie führen Gesinnungstests ein für Initiativen gegen Rechts. Sie schwadronieren über ein NPD-Verbot, als sei die NPD die Ursache rechter Gewalt. Sie reden über die ökonomische Nützlichkeit von Zuwanderung, da dem Standort Deutschland sonst wichtige Fachkräfte fehlten. Sie verabschieden Gesetze, auf deren Grundlage Menschen abgeschoben werden in Länder, in denen sie ihres Lebens nicht sicher sind. Sie bauen Europa zur Festung aus, sodass täglich Menschen sterben bei dem verzweifeltem Versuch, die Festungsmauern zu überwinden. Sie verhandeln mit korrupten Regimes außerhalb der EU, auf dass diese die „Flüchtlingsabwehr“ übernehmen.

Die Polizei schläft nicht. Sie praktiziert „ethnic profiling“ und schikaniert damit täglich Migrant_innen, indem sie vermehrt solche Menschen Kontrollen unterzieht, die in ihr Raster vom Ausländer passen. Sie übernimmt Aufgaben für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Beamt_innen als mobile Einsatztruppe an den EU-Außengrenzen zur „Migrationsbekämpfung“ einsetzt. Sie geht repressiv gegen antifaschistisches Engagement vor, indem sie Aktivist_innen schikaniert, kontrolliert, einkesselt, festnimmt, mit Verfahren überzieht.

Der Verfassungsschutz schläft nicht. Er überwacht antifaschistische Initiativen, weist diese regelmäßig in seinen Berichten aus und ermöglicht weitere Repression. Er deckt faschistische Gewalttäter, die als V-Leute für ihn arbeiten.

An Schlaf ist nicht zu denken, gepennt wird nicht. Es wird gehandelt, täglich, von jeder/m. Wer meint, irgendjemand müsse jetzt endlich aufwachen, sollte sich selbst über die eigenen Verstrickungen klar werden. Reflexion wäre ein Anfang, z.B. über derartige sprachliche Bilder.2 Lektüre kann auch nicht schaden. Allen, die gerade so empört und schockiert sind, sei u.a. empfohlen, regelmäßig einen Blick in die wöchentliche Rubrik „Deutsches Haus“ in der Jungle World und die monatliche Chronik „No-go-area Deutschland“ der Konkret zu werfen. Wer dagegen einlullende Gute-Nacht-Lektüre braucht, sollte sich eine bürgerliche Zeitung mit ins Bett nehmen, am besten mit Zitaten von Politiker_innen, die wieder einmal rechte Gewalt verharmlosen, oder Günther Jauch gucken. Gute Nacht!

  1. Zunächst sollte man sich über häufig unreflektiert verwendete Begriffe wie „Rechtsextremismus“ klar werden, um nicht wieder und wieder in die Extremismusfalle zu tappen. [zurück]
  2. Vor allem wäre es nötig, das ständige Gerede von „Döner-Morden“ zu unterlassen. Die Opfer werden hier in ekelhafter Weise herabgesetzt, dass es schon an Menschenverachtung grenzt. [zurück]

Die Jura-Klausur. Heute: Ein Trio aus Thüringen, Naziterror und ein Pfarrer

Folgender Sachverhalt wird im nächsten Prüfungsdurchgang der Ersten Juristischen Staatsprüfung allen Kanditat_innen zur Bearbeitung vorgelegt werden. Dies gilt für sämtliche Bundesländer. Eine komplett ausformulierte Lösung kann selbstverständlich nicht vor Ableistung der Prüfung ausgehändigt werden. Die Kanditat_innen werden gebeten, dies zu berücksichtigen und von Einzelanfragen bei den Prüfungsämtern abzusehen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass eine Lösung des Sachverhalts erst in einigen Jahrzehnten vorliegt. Oder nie.

I.

In Thüringen existiert gegen Ende der 1990er Jahre eine neofaschistische Gruppe „Thüringer Heimatschutz“. Die Gruppe wird von Nordulf, einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt. Zu dieser Gruppe gehören u.a. Beate Z., Uwe M. sowie Uwe B. Die drei sind fest in der neofaschistischen Ideologie verwurzelt. Im Jahr 1997 bauen sie eine Bombe zusammen und deponieren diese in einem Koffer mit Hakenkreuzaufdruck vor einem Theater in Jena. Zu einer Explosion kommt es allerdings nicht. Nachdem die Polizei die Bombenwerkstatt entdeckt hat, gelingt es dem Trio, sich der Festnahme zu entziehen und unterzutauchen.

Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 verüben die drei im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge auf insgesamt 9 Männer, die allesamt durch gezielte Schüsse aus einer Pistole getötet werden. Bei den Männern handelt es sich um acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer.

Am 25. April 2007 verüben sie einen weiteren Anschlag auf einem Parkplatz in Heilbronn, dabei wird eine Polizistin getötet, ein Polizist schwer verletzt.

Im November 2011 überfallen Uwe M. und Uwe B. eine Bank in Eisenach. Sie fliehen mit Fahrrädern und verbarrikadieren sich in einem Wohnwagen. Die heraneilenden Polizist_innen hören Schüsse, dann entdecken sie Feuer im Wohnwagen. Uwe M. und Uwe B. sind tot.

Beate Z. führt anschließend in einer Wohnung in Zwickau, in der sie mit ihren beiden Komplizen gewohnt hat, eine Sprengstoffexplosion herbei, um Spuren zu verwischen. Danach taucht sie für kurze Zeit unter, stellt sich schließlich aber doch den Strafverfolgungsbehörden.

II.

Im Februar 2011 findet in Dresden ein Aufmarsch von Neonazis statt. Zahlreiche Gegendemonstrant_innen sind ebenfalls vor Ort, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstrant_innen befindet sich auch Lothar K., Pfarrer der ‚Jungen Gemeinde Jena‘. Auf der Gegendemonstration fährt er den Kleinbus der ‚Jungen Gemeinde Jena‘, der als Lautsprecherwagen fungiert.

Am Rande der Demonstration erfasst die Polizei mehr als eine Million Handydaten. Nach einigen Monaten gelangt diese massenhafte Datenerfassung an die Öffentlichkeit, und das Vorgehen der Polizei wird kritisiert. Auch Lothar K. äußert sich öffentlich und kritisiert die Überwachungsmaßnahmen.

Eine Woche nach den kritischen Worten findet in den Räumen des Lothar K. in Jena eine Hausdurchsung statt, die im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn steht. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm aufwieglerischen Landfriedensbruch vor, denn er habe auf der Gegendemonstration im Februar in Dresden aus dem Kleinbus über Lautsprecher zu Straftaten aufgerufen. Außerdem gehöre Lothar K. zu einem Kreis von Beschuldigten, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln sei.

Wie ist die Rechtslage?

Anmerkungen:

  • Eine Strafbarkeit der Beteiligten Uwe M. und Uwe B. ist zu vernachlässigen. Sind ja tot, nä. Eine Strafbarkeit der Beate Z. ist ebenfalls zu vernachlässigen, vor allem eine Strafbarkeit nach StGB. Und nach Nebenstrafrecht auch.
  • Jegliches gerichtliches Vorgehen des Lothar K. gegen die Behörden ist außer Acht zu lassen. Jedenfalls eine Verfassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, Grundrechte sind zu vernachlässigen.
  • Überlegungen bezüglich geheimdienstlicher Aktivitäten deutscher Behörden, die in einem Zusammenhang mit den genannten Geschehnissen stehen könnten, sind nicht anzustellen. Es handelt sich schließlich um GEHEIMdienste. Jegliche Gedanken in diese Richtung behalten die Bearbeiter_innen bitte für sich. Es erübrigt sich demnach auch die Frage: Wo ist Nordulf?
  • Falls das Schlagwort „Döner-Morde“ in einer Bearbeitung Verwendung findet, so wird diese Arbeit mit null Punkten bewertet. Dieser Hinweis scheint notwendig, denn wie so viele Deutsche haben wohl auch zahlreiche Student_innen die stereotype Vorstellung, dass der typische türkische Kleinunternehmer eben hinterm Tresen am Dönerspieß stehe. Außerdem wurden hier keine Döner ermordet, sondern Menschen. Aber wo Dummheit und Ignoranz regieren, da setzt man Nichtdeutsche gerne mal abfällig mit Döner gleich. Glücklicherweise bleibt den Deutschen noch die wachsame Kristina Schröder, die Deutschenfeindlichkeit wittert, wenn ihre Landsleute mit Nahrungsmitteln verglichen werden. Aber derartiges gehört natürlich nicht in ein juristisches Gutachten, Geist- und Geschmacklosigkeiten gibt es schon genug.

BAKJ-Kongress: grenzen|los|werden

Morgen beginnt schon der BAKJ-Kongress in Berlin, ich weise aber trotzdem darauf hin, der Vollständigkeit halber. Alle Interessierten werden es sicher schon wissen und sich evtl. auch das Wochenende dafür vorgemerkt haben. Ich wäre auch gerne hin gefahren, kann es aber zeitlich leider nicht einrichten. Der Kongress bietet ein spannendes Programm, für sämtliche Infos verweise ich auf die Seite der Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin. Dort gibt es auch einen Reader mit vielen interessanten Texten. Das wäre ja vielleicht auch etwas für die Daheimgebliebenen. Ansonsten wünsche ich allen Beteiligten viel Spaß beim Kongress. Und beim grenzen|los|werden.