Archiv für März 2011

Andreas Fischer-Lescano: „Ein Pyrrhussieg für die Versammlungsfreiheit“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Versammlungsrecht damit beschäftigt, inwieweit Sitzblockaden eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Einige Medien titelten, die Entscheidung stärke die Demonstrationsfreiheit.

Dass das ist nur die halbe Wahrheit ist, erläutert der Bremer Staatsrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Artikel im Freitag:

Wenn sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes darin erschöpfte, bei der Verwerflichkeitsprüfung eine hinreichende Beachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einzufordern, könnte man ihn vorbehaltslos begrüßen. Der Kammerbeschluss macht der Strafgerichtsbarkeit aber leider ein folgenreiches Zugeständnis: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs an.

Es geht um die Frage, ob eine Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann. Die strafgerichtliche Praxis hat das bisher so angenommen. Das BVerfG hat dies nun erstmals verfassungsrechtlich anerkannt. Sitzen IST Gewalt, sozusagen.

Dadurch nimmt der Beschluss, was er zu geben vorgibt: Der Schutzmantel der Versammlungsfreiheit für Sitzbockaden wird nun erstmals auch verfassungsgerichtlich gelüftet, indem die Zweite-Reihe-Gewalt als grundgesetzlich zulässige Nötigungsgewalt anerkannt wird. Friedliche Resistenz kann sich jetzt noch schwerer als zuvor darauf berufen, keine Gewalt im Sinne des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuches angewendet zu haben. Der subsidiäre Schutz, den das Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der Argumentationslast für die Verwerflichkeit anbietet, ist hierfür kein adäquater Ausgleich.

Fischer-Lescano hält die Entscheidung für einen Pyrrhussieg der Versammlungsfreiheit:

Die Strafgerichte werden zukünftig im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung umfassend über die Dauer und die Intensität der Aktion, die Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch den Sachbezug der Blockade räsonieren müssen. Das zwingt die Grundrechtsträger in die Niederungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung und legt den Protestierenden das Prozessrisiko für eine Einzelfallkasuistik auf, die unberechenbare Blüten treiben wird. Für die Versammlungsfreiheit ist der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts darum leider nur ein Pyrrhussieg – und hoffentlich nicht das letzte Wort.

Der ganze Artikel: „Sitzen ist Gewalt“ (derFreitag, 31.03.2011)

Matthias Monroy über die Technologie der Repression

Matthias Monroy beschäftigt sich mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen und mit den Technologien, die dabei Verwendung finden. Dem Radio FSK gab er ein Interview über den Einsatz dieser Sicherheitstechnologien.

In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Momnent hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten.

Das Interview findet sich als Audiodatei beim Audioportal freie-radios.net zum Nachhören, dauert etwa 32 Minuten und ist absolut hörenswert.

Wesentliche Aspekte des Interviews werden auch in einem entsprechenden Artikel in der aktuellen Jungle World wiedergegeben. Wer es also gerne nochmal nachlesen will:

Die Analysen von Matthias Monroy zum Themenkomplex ‚Sicherheitsarchitektur‘ finden sich in zahlreichen Artikeln und Publikationen, bei Gipfelsoli gibt es eine umfangreiche Dokumentation.

Der Kampf ums Recht. Heute: § 265a StGB

Nachdem wir uns in unserer Reihe „Der Kampf ums Recht“ bereits mit einer besonderen Auffassung zum Prinzip der Vertragsfreiheit beschäftigt haben, die im Übrigen in der Lehre eher als Mindermeinung angesehen werden muss, kommen wir heute … Ach, was red‘ ich. Hier zum Ende der Woche ein Musikvideo. Anschauen und anhören! Bitte sehr:

EGMR: Tödlicher Schuss auf Carlo Giuliani war nicht menschenrechtswidrig

[25.03.] Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die italienische Polizei mit dem Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 nicht menschenrechtswidrig gehandelt hat. Damit wies die Große Kammer des EGMR eine Beschwerde der Angehörigen des Getöteten gegen ein Urteil der Kleinen Kammer aus dem Jahr 2009 zurück. Der Polizist habe in Notwehr gehandelt, so das Gericht. Über die Entscheidung schreiben u.a. die taz und die SZ.

Guttbye: Ein Abschiedsgeschenk für Dr. Minister a.D.

Das Spektakel hat mittlerweile ein vorläufiges Ende gefunden: Die Plagiatsaffäre um die Dissertation des Karl-Theodor zu Guttenberg bewegte das Land, am Dienstag ist er vom Amt des Bundesverteidigungsministers zurückgetreten. Was zunächst als neuester Jura-Tratsch begann, entwickelte sich zu einem medialen Großereignis. Was da nicht alles im Laufe der Zeit ans Licht kam. Seitenweise soll der fränkische Baron abgeschrieben haben. Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages soll er ebenso verwendet haben, ohne eine Genehmigung dafür eingeholt zu haben, was ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs einbrachte.

Die aufkommende Kritik ließ der Minister an seinem gegelten Haupte abperlen. Zuerst bestritt er sämtliche Vorwürfe und wies sie als abstrus zurück. Als die Sache an Fahrt aufnahm, musste er einlenken und sicherte zu, seinen Doktortitel vorübergehend niederzulegen (was so gar nicht möglich ist). Später gab er zu, dass er da doch ziemlichen Blödsinn geschrieben (aber immerhin Blödsinn mit ’summa cum laude‘) habe, und bat quasi die Universität Bayreuth, ihm den Doktortitel abzuerkennen. So kam er der schmachvollen Aberkennung zuvor.

Die Kritik wurde immer lauter, er sei als Minister untragbar geworden, müsse zurücktreten, sei ein Hochstapler und Betrüger. Facebook-Gruppen wurden gegründet, sowohl von Unterstützer_innen als auch von Gegner_innen. Erboste Student_innen und Doktorand_innen wähnten den Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr.

Ein großartiges Spektakel, das da aufgeführt wurde. Ich habe mich köstlich amüsiert. Das Volk streitet sich über die moralische Integrität des Personals der Herrschaft. Und die Opposition im Bundestag bietet sich als das bessere Herrschaftspersonal an, indem sie mit Verlautbarungen über das Kriterium ‚moralische Intergrität‘, wonach ein Politiker/eine Politikerin scheinbar beurteilt werden soll, um sich schmeißt. Eine großartige Veranstaltung, diese Anhörung im Bundestag, wo der Verteidigungsminister Rede und Antwort stehen sollte. Und ich musste herzlich lachen, wie die Vertreter_innen der Oppositionsparteien den Minister dann doch absichtlich immer mit „Dr. zu Guttenberg“ anredeten, obwohl er doch meinte, diesen Titel bereits abgelegt zu haben. Herrlich.

Jetzt ist diese ganze Posse ja erstmal vorbei, auch wenn die treue Anhängerschaft dieser Lichtgestalt noch nicht aufgeben mag. Aber an diesem vorläufigen Endpunkt der Causa Guttenberg erinnere ich mich an ihren Anfang. Den Stein ins Rollen brachte der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano, der die Dissertation für die ‚Kritische Justiz‘ rezensieren wollte und dabei feststellte, dass mehrere Passagen aus anderen Publikationen ohne Quellenangaben übernommen worden waren. Im weiteren Verlauf der Affäre spielte das gar keine Rolle mehr, zu Beginn waren einige Anfeindungen gegen Fischer-Lescano zu hören von den Beleidigten, die plärrten, ein linker Professor würde hier aus parteitaktischen Gründen die Demontierung ihres Heilsbringers vorantreiben. Aber diesen sei ein Wort Tucholskys ans Herz gelegt: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Schließlich bleibt mir ja eigentlich nur, Andreas Fischer-Lescano und der ‚Kritischen Justiz‘ zu danken: Danke für das Spektakel. Kritische Wissenschaft ist hier einmal ganz praktisch geworden, sozusagen.

Und jetzt, da der Freiherr wohl etwas mehr Zeit hat, möchte ich einen konstruktiven Vorschlag zu seiner Freizeitgestaltung machen: Man sollte ihm ein Abo der ‚Kritischen Justiz‘ schenken.1 Vielleicht findet sich ja sogar jemand, der dafür eine Gruppe bei Facebook gründet und dort einen entsprechenden Aufruf startet. Die Lektüre einer kritischen Zeitschrift hat noch niemandem geschadet. Einen Gedanken, der mir dabei allerdings noch durch den Kopf geistert, verdränge ich ganz schnell wieder: Perlen vor die Säue.

  1. Zur Homepage: Kritische Justiz. [zurück]