Stuttgart21: Empörung über Polizeigewalt

Viele, die sich über die prügelnden PolizistInnen von Stuttgart empören, werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei den DemonstrantInnen doch um „unbescholtene BürgerInnen“, v.a. SchülerInnen, RentnerInnen etc. gehandelt habe. Zu dieser qualitativen Unterscheidung und Einteilung der DemonstrantInnen in gute, rechtschaffende BürgerInnen und solche, die die Prügel wohl nicht anders verdient haben, hier zwei Lektürehinweise …

Bei Criminologia gibt es einen Hinweis auf den sogenannten „second code“:

Das Besondere an S 21 ist denn auch nicht das Verhalten der Polizei, sondern einzig und allein die Besonderheit auf Seiten der Opfer. Die Polizei hat nicht auf vermummte Radikalinskis eingesprüht und eingeschlagen, sondern auf sogenannte “Bürger”.

Wer nun glaubt, das sei ein sehr genereller Terminus, der selbstverständlich auch die vermummten Radikalinskis mit einschließe, liegt womöglich falsch. Denn wer in diesem Kontext “Bürger” sagt und damit seiner Empörung Ausdruck verleiht, sagt damit implizit gleichzeitig: das ist etwas völlig anderes.

Und damit sind wir bei einer Entdeckung, die Peter MacNaughton-Smith […] im Jahre 1968 als den “second code” bezeichnet hatte – sozusagen das zweite Gesetz, das neben dem ersten Gesetz, dem offiziell bekannt gemachten Gesetzeswortlaut, existiert: es ist das Gesetz in der Form seiner Anwendung.

Das zweite Gesetz sagt offenbar: die Polizei darf auch jenseits ihrer Befugnisse handeln. Sie darf das aber nicht ungestraft, wenn sie Mitglieder der respektablen Klassen jenseits ihrer Befugnisse gewalttätig behandelt.

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Einen ebenfalls sehr lesenswerten Beitrag gibt es von Marcus Hammerschmitt bei Telepolis:

Da die Staatsgewalt ausnahmsweise einmal nicht Autonome, Kurden, Fußballfans oder sonstige Außerirdische in die Mangel genommen hat, ist das Entsetzen groß. Der Mittelstand, der sich von diesen Außerirdischen immer weit genug entfernt wusste, aber an Stuttgart 21 so wenig Gefallen findet, dass seine Empörung in Protest umschlägt, sieht sich auf untunliche Weise mit dem „Gesocks“ in eine Ecke gestellt: „Das könnt ihr doch mit uns nicht machen!“

Wenn auch die anderen immer kriegen, was sie verdienen – die braven Schwaben sind beleidigt, dass ihre Polizei ihnen die Fresse poliert, dass sie, die sich für die Mitte des Volks, für den eigentlichen Volkssouverän halten, Opfer eines ansonsten beharrlich geleugneten Gewaltverhältnisses werden. Wenig bezeichnet die Haltung der Grünen und der Linken deutlicher als der Schaum vor dem Mund angesichts der Polizeigewalt gegen Rentner und Schüler. Als stünden diese Bevölkerungsgruppen irgendwie unter Naturschutz. Während die Chaoten, die Außerirdischen, immer völlig zu Recht mit den Serviceleistungen von muskulösen Freunden & Helfern des Kapitalismus zu tun bekommen haben, ob in Berlin-Kreuzberg, in Hamburg, in Wackersdorf oder im Wendland.

Weil er Steuern zahlt, möchte der brave Bürger auch auf Bäume klettern und die Polizei am Durchsetzen von irrsinnigen Großprojekten hindern dürfen, ohne darauf hingewiesen zu werden, dass er Steuern zahlen, wählen und stillhalten soll – was doch die Form der Demokratie ist, die ihm ansonsten so vortrefflich behagt. Ja, fürwahr, es kommt zu unangenehmen Missverständnissen, wo das Stimmvieh glaubt, es sei schon etwas gesagt, wenn es ruft: Wir sind das Volk!

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Polizeigewalt ist alltägliche Realität und Bestandteil der bestehenden Verhältnisse. Die Gewaltförmigkeit staatlichen Handelns ist nicht erst dann empörend, wenn es der/die „rechtschaffende“ Bürger/in am eigenen Leib erfährt.

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