Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld

Wenn „brave Stuttgarter BürgerInnen“, die gegen das großangelegte Bahnprojekt „Stuttgart 21″ demonstrieren wollen, von der Polizei mit massivem Schlagstockeinsatz, Reizgas und Wasserwerfern begrüßt werden [Link 1 | Link 2], dann ist das eher die plumpe Art, wie der Staat seine Interessen durchzusetzen vermag.1

Eine wesentlich gewieftere, kreativere, ja fast phantasievoll zu nennende Art staatlicher Repression gegen abweichendes Verhalten legte dagegen unlängst die Staatsanwaltschaft in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an den Tag. Wie die taz berichtet müssen sich seit vergangenen Dienstag mehrere AktivistInnen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben verantworten, weil sie ein Gentechnik-Feld zerstört haben.

Sie hätten am frühen Morgen des 21. April 2008 „unter Ausnutzung der Dunkelheit“ die Zäune um das Versuchsfeld des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik in dem Ort Gatersleben überwunden und dann gentechnisch veränderte Weizenpflanzen mit Hacken und Harken vernichtet.

Soweit, so unspektakulär. Aber die Staatsanwaltschaft wollte mehr. Die sechs FeldbefreierInnen waren nicht genug. Eine findige Idee musste her.

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft auch vier Journalisten vor Gericht stellen. Sie hätten mit ihren Kamerascheinwerfern das Feld erleuchtet und so die Aktion erleichtert. Diese Anklage hatte das Landgericht Madgeburg aber nicht zugelassen, da kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Die AktivistInnen im „Hellfeld“ unterwegs, die JournalistInnen machen es möglich, sie erhellen, bringen Licht ins Dunkel, ist doch ihre Aufgabe. Und somit sollen sie womöglich Gehilfen der Feldbefreiung sein, hat sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Da muss man erstmal drauf kommen. Phantasievoll ist es allemal. Auch eine Art, mit der Pressfreiheit umzugehen.

  1. Wenn dabei die DemonstrantInnen „Wir sind das Volk“ skandieren und die Nationalhymne intonieren, damit also genau den Staat besingen, der gerade die Tonfas auf ihre Köpfe niedersausen lässt, dann möchte man diesen Rechtsstaatsfans zurufen: That’s what your democracy looks like. [zurück]
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2 Antworten auf “Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld”


  1. 1 Jean 02. Oktober 2010 um 11:35 Uhr

    die proteste gegen den abriss des hauptbahnhofs und gegen die abholzung des stadtparks haben, so wenig erfolgversprechend sie auch sind, zumindest den leuten vor augen geführt, mit welchen mitteln die polizei als vollziehende gewalt ausgestattet ist. ständig wird die verhältnismäßigkeit der maßnahmen in frage gestellt, obwohl klar sein dürfte, dass die kampfeinheiten der polizei, und die bfe wird für nichts anderes ausgebildet als auf der straße oder im stadion mit menschenmassen „fertig“ zu werden, sich im rahmen geltenden ŕechts bewegen!

    sind wasserwerfer und pfefferspray geeignet und erforderlich? – natürlich! auch bei der abwägung im rahmen der angemessenheit überwiegt das öffentliche interesse an dem vollzug, zumindest bestandskräftiger, beschlüsse – ob sie auch rechtmäßig sind mag dahin stehen…

    bei der verwaltungsvollstreckung ist der „unmittelbare zwang“ ein legitimes mittel zur durchsetzung! passiert ständig – und in der regel interessiert sich niemand dafür. bemerkenswert fand ich die argumentation der opposition im bundestag zum antrag einer aktuellen stunde, den die regierung selbstverständlich abgelehnt hat: in stattgart seien auch schüler, ältere menschen und kinder beim polizeieinsatz verletzt worden! augenscheinlich wird in qualitativer hinsicht unterschieden, ob ein aktivist im alter von 20 bis 60 jahren, der ja im zweifel vorher auch eine flasche geworfen hat, von den robocops zusammengeschlagen wird oder harmlose schüler und senioren bekanntschaft mit dem „tonfa“ machen.

    ob die exekutive mit derartigen befugnissen ausgestattet sein sollte, wäre eine vorrangig zu klärende frage, anstatt sich darüber zu empören, dass das ach ja so demokratische und grundgesetzlich legitimierte recht auf versammlung eingeschränkt wird!

  2. 2 Rogue 04. Oktober 2010 um 21:04 Uhr

    Die Unterscheidung der DemonstrantInnen hinsichtlich ihrer „Unbescholtenheit“ scheint ja in der ganzen Diskussion eh eine gewisse Rolle zu spielen. Das hätten sie als Bürger, die ihre Steuern zahlen, nie für möglich gehalten, dass ihnen der Staat mit Knüppeln den Kopf zerbeult. Und vielleicht rührt die Empörung sogar daher, dass sie jetzt auf einer Stufe stehen sollen mit denen, die es sonst immer abkriegen und über die sie sich sonst aufregen, wenn das Fernsehen ihnen den Krawall präsentiert oder die BILD ihnen den schwarzen Block erklärt.

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