Archiv für Oktober 2010

Symposium in Mainz: Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Symposium - Das Grundgesetz auf dem Prüfstand

Am kommenden Samstag findet in Mainz ein interessantes Symposium statt, auf das ich hier hinweisen möchte. Unter dem Titel „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“ gibt es Vorträge und Diskussionen zu Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes. Veranstaltet wird das Symposium u.a. vom Kritischen Kollektiv, auf dessen Homepage es auch einen Infoflyer (PDF) zu der Veranstaltung gibt. Wer sich also eine Woche vor dem BAKJ-Kongress in Frankfurt a.M. noch ein wenig Input holen möchte, mag einen Abstecher nach Mainz wagen.

Infos zur Veranstaltung (Ankündigungstext):

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen. Von Globalisierungskritik bis zum Bildungsstreik, von der Antifa- bis zur Anti-Atom-Bewegung: Wir stellen uns gegen die Ursachen verfehlter Politik. Der Staat nimmt dies immer öfter zum Anlass, uns als verfassungsfeindlich zu labeln und zu beobachten. Diese bewusste Stigmatisierung führt zu Vorwürfen und Abgrenzungsdebatten innerhalb der gesellschaftlichen Linken.

Andersherum stellt sich die Frage, wie wir es denn nun halten, mit dem Grundgesetz. Ist es ein Widerspruch, wenn wir an einem Wochenende für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gehen, uns am nächsten auf die Freiheitsrechte berufen, wenn wir doch eigentlich eine ganz andere Gesellschaft wollen? Gibt uns das Grundgesetz Freiheiten oder beraubt es uns dieser? Sind die manifestierten Werte verteidigenswert oder sichern sie nur den Unternehmen die Ausbeutung, der Presse die Agitation, den Reichen ihr Vermögen?

Diesem Fragenkomplex widmet sich das Symposium „Verteidigen. Kritisieren. Überwinden. Das Grundgesetz auf dem Prüfstand“. In einem offenen Diskurs setzen wir uns mit den Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes auseinander. Hierzu dienen drei Vorträge renommierter Referenten, sowie Statements von Organisationen, die in ihrem Umfeld und auf der Straße den Kampf „ums Ganze“ vorantreiben. Zum Abschluss wird eine Diskussion nach der Fishbowl-Methode die aufgekommenen Diskurse zusammenführen. Wir freuen uns auf deine Beteiligung. (mehr…)

Pro Asyl: Abschiebungen nach Griechenland stoppen

[24.10.] In einer Presseerklärung berichtet Pro Asyl über das kollabierte Asylsystem in Griechenland und weist darauf hin, dass europaweit aktuell Abschiebungen nach Griechenland durch Gerichte gestoppt werden. Ungeachtet der Situation wollen Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer weiter abschieben.

Anarchist shopping

Eine ganz eigene Auslegung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit (die Freiheit, einfach mal keinen Kaufvertrag abzuschließen, die Kaufsache aber trotzdem mitzunehmen) zeigen die Leute im folgenden Video:

(via)

War sonst noch was? Die BILD präsentiert die neue Generation der „sanften Wasserwerfer“, wie Bildblog zu berichten weiß.

Und schließlich der Referer des Tages: Eine Google-Suchanfrage mal wieder. Wer kommt auf sowas?

Homepage zum Herbstkongress des BAKJ in Frankfurt a.M.

[17.10.] Wie hier bereits kurz erwähnt, wird vom 05. bis 07. Nov. in Frankfurt a.M. der Herbstkongress des BAKJ stattfinden. Zum Kongress gibt es auch eine eigene Seite mit vielen Infos zum Programm etc., die ich hiermit empfehlen möchte: www.bakjkongress.blogsport.de.

Mixed (Recht kurz) #14

Hier ein paar Hinweise auf Artikel der letzten Tage:

  • Dass die Sicherheitsorgane ihre Aufgaben nicht nur in Stuttgart ernst nehmen, zeigt ein Artikel der Hannoverschen Allgemeinen. Die Polizei im Wendland lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben AtomkraftgegnerInnen aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen.
  • Dass die Polizei aber auch oft daneben liegt mit ihrem Vorgehen, darüber berichtet Matthias Monroy in einem Beitrag mit dem Titel „Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei“ bei Telepolis. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten „Käfigen“ bei den Anti-G8-Protesten 2007 rechtswidrig waren.
  • Ein Beitrag im Freitag beschäftigt sich (anlässlich der Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 durch das BVerfG) mit der eindimensionalen Focussierung vieler BürgerrechtlerInnen auf das Verfassungsgericht und kritisiert das „naive Vertrauen“, dass das Verfassungsgericht es schon richten werde: „Das falsche Urvertrauen“.

Internationaler Antirepressionskongress in Hamburg

[06.10.] Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Oktober) findet in Hamburg ein internationaler Antirepressionskongress statt. Infos zur Veranstaltung mit dem Titel „New roads of solidarity“ finden sich auf der Homepage.

Stuttgart21: Empörung über Polizeigewalt

Viele, die sich über die prügelnden PolizistInnen von Stuttgart empören, werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei den DemonstrantInnen doch um „unbescholtene BürgerInnen“, v.a. SchülerInnen, RentnerInnen etc. gehandelt habe. Zu dieser qualitativen Unterscheidung und Einteilung der DemonstrantInnen in gute, rechtschaffende BürgerInnen und solche, die die Prügel wohl nicht anders verdient haben, hier zwei Lektürehinweise … (mehr…)

FSA’09: Polizist verurteilt

[04.10.] In Berlin wurde heute ein Polizist für einen Faustschlag auf der „Freiheit statt Angst“-Demo im letzten Jahr verurteilt. Die taz berichtet darüber, außerdem gibt es einen ausführlichen Prozessbericht des Betroffenen, der Opfer der Attacke wurde und als Zeuge im Prozess aussagte. Weiterhin gibt es einen Beitrag des RBB bei YouTube.

Ultrahartes Urheberrecht in Argentinien

[04.10.] Bei Metronaut findet sich ein Beitrag über das argentinische Urheberrecht, das demnach zu den restriktivsten und auch repressivsten Regelungen weltweit gehört. Hier lesen.

Die kreative Auseinandersetzung mit dem Hellfeld

Wenn „brave Stuttgarter BürgerInnen“, die gegen das großangelegte Bahnprojekt „Stuttgart 21″ demonstrieren wollen, von der Polizei mit massivem Schlagstockeinsatz, Reizgas und Wasserwerfern begrüßt werden [Link 1 | Link 2], dann ist das eher die plumpe Art, wie der Staat seine Interessen durchzusetzen vermag.1

Eine wesentlich gewieftere, kreativere, ja fast phantasievoll zu nennende Art staatlicher Repression gegen abweichendes Verhalten legte dagegen unlängst die Staatsanwaltschaft in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an den Tag. Wie die taz berichtet müssen sich seit vergangenen Dienstag mehrere AktivistInnen in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Aschersleben verantworten, weil sie ein Gentechnik-Feld zerstört haben.

Sie hätten am frühen Morgen des 21. April 2008 „unter Ausnutzung der Dunkelheit“ die Zäune um das Versuchsfeld des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik in dem Ort Gatersleben überwunden und dann gentechnisch veränderte Weizenpflanzen mit Hacken und Harken vernichtet.

Soweit, so unspektakulär. Aber die Staatsanwaltschaft wollte mehr. Die sechs FeldbefreierInnen waren nicht genug. Eine findige Idee musste her.

Eigentlich wollte die Staatsanwaltschaft auch vier Journalisten vor Gericht stellen. Sie hätten mit ihren Kamerascheinwerfern das Feld erleuchtet und so die Aktion erleichtert. Diese Anklage hatte das Landgericht Madgeburg aber nicht zugelassen, da kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

Die AktivistInnen im „Hellfeld“ unterwegs, die JournalistInnen machen es möglich, sie erhellen, bringen Licht ins Dunkel, ist doch ihre Aufgabe. Und somit sollen sie womöglich Gehilfen der Feldbefreiung sein, hat sich die Staatsanwaltschaft gedacht. Da muss man erstmal drauf kommen. Phantasievoll ist es allemal. Auch eine Art, mit der Pressfreiheit umzugehen.

  1. Wenn dabei die DemonstrantInnen „Wir sind das Volk“ skandieren und die Nationalhymne intonieren, damit also genau den Staat besingen, der gerade die Tonfas auf ihre Köpfe niedersausen lässt, dann möchte man diesen Rechtsstaatsfans zurufen: That’s what your democracy looks like. [zurück]