Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter

[28.09.] Ergänzung zur Meldung von gestern: Der Prozess gegen den Polizeibeamten geht noch weiter. Die taz berichtet, dass zur Beweisaufnahme zwei weitere Verhandlungstage angesetzt wurden. Außerdem habe der angeklagte Polizist die Schläge nicht bestritten, aber als angemessen verteidigt. Demgegenüber schreibt das Neue Deutschland, der Angeklagte habe die Körperverletzung bestritten. Was denn jetzt? Beim nächsten Prozesstermin alle ein bisschen besser aufpassen. Nur weil das der letzte Prozess wegen des G8-Gipfels ist, muss man das doch nicht so schleifen lassen mit der Berichterstattung …

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2 Antworten auf “Polizeigewalt: Letzter G8-Prozess geht weiter”


  1. 1 marcel 29. September 2010 um 21:57 Uhr

    soweit ich das verstanden habe, hat der polizist bei einem früheren prozess die schläge nicht bestritten sondern gerechtfertigt, daraufhin wurde er schon einmal verurteilt wegen körperverletzung im amt. nun sah er aber nicht ein für das in seinen augen legitime handeln bestraft zu werden und hat revision eingelegt und jetzt im aktuellen prozess hat er auf einmal erhebliche gedächnislücken, deswegen sei die rekonstruktion des tathergangs auch so schwer, wie das gericht schon mitteilte…

    typisch deutsche masche des repressionsapparat halt… no justice – no peace

  2. 2 Rogue 29. September 2010 um 23:41 Uhr

    Danke für den Hinweis, tatsächlich nicht ganz eindeutig, wie das jetzt mit dem Bestreiten der Schläge gewesen sein soll. Dass dies in einem früheren Prozess passiert sein soll, ist aber wohl nicht gegeben. Sämtliche Medien schreiben diesbezüglich, dass der Prozess vor dem Amtsgericht Rostock stattfindet, das ist dann die erste Tatsacheninstanz.

    Aber wenn ich so sämtliche Infos zu dem Fall zusammennehme, dann scheint es naheliegend, dass der angeklagte Prügel-Polizist die Schläge im Rahmen des Strafbefehl-Verfahrens nicht bestritten hat, das der Hauptverhandlung bei Gericht vorgelagert ist. Bei einem Polizisten, der von Anfang an bestreitet, überhaupt irgendwas gemacht zu haben, wird ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wohl ganz schnell eingestellt. Aber bei einem, der die Schläge (und damit die Körperverletzung) noch nicht mal abstreitet, kann auch die Staatsanwaltschaft irgendwann nicht mehr umhin, bei Gericht einen Strafbefehl zu beantragen, welches diesen dann auch erlässt. Aber dann hat der Polizeibeamte wohl kein‘ Bock auf den Strafbefehl gehabt und schnell mal Widerspruch eingelegt. Und so kam es zur Hauptverhandlung, wo alles wieder offen ist und demnach der Tathergang scheinbar schwer zu rekonstruieren.

    Und wenn das der Fall ist, liegt eigentlich auf der Hand, wie der Prozess ausgehen wird: Freispruch für den Polizisten. Wieder mal.

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