Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen

Nachdem die Bundesländer Bayern und Sachsen landeseigene Versammlungsgesetze eingeführt haben, werden ähnliche Anstrengungen in Niedersachsen gemacht. Die taz Nord berichtet in der Wochenenausgabe von den Bemühungen der niedersächsischen Regierungskoalition:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Es soll demnach ein explizites „Unfriedlichkeitsverbot“ geben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Polizei Demonstrationen der autonomen Szene wie im Januar in Göttingen künftig sehr schnell auflösen könnte. „Das geht explizit gegen den Schwarzen Block“, sagt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die bei den G 8-Protesten in Heiligendamm Demonstranten vertreten hat. Der niedersächsische Gesetzesentwurf stecke voller „Gummifloskeln“, die es der Polizei leicht machten, unliebsame Zusammenkünfte zu verhindern.

[…]

Der niedersächsische Gesetzesentwurf führe zu einer „umfassenden Registrierung“, sagt Anwältin Donat. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass niemand von der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden dürfe, nur weil er befürchten müsse, überwacht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz später konkret ausgestaltet sein wird. Zunächst wird wohl erst noch das Urteil des BVerfG abgewartet, das sich derzeit mit dem bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigt. Die politische Auseinandersetzung muss dennoch geführt werden. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Veranstaltung zu dem Thema in Hannover:

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen – Anmeldung-OrdnerInnen-Auflagen-Vermummung-Bannmeile-Überwachung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen eingebracht. Einige Passagen dieses Entwurfes können öffentliche Versammlungen in Niedersachsen deutlich beeinträchtigen. Über diese Pläne wollen wir informieren und diskutieren. Wir laden daher alle Interessierten aus Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden, sozialen Bewegungen ganz herzlich zur Information und zum Austausch ein.

Einen Einstieg in die Materie geben:

* Martina Dierßen – ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
* Johannes Hentschel – Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht
* Sebastian Wertmüller – DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Wann: 16.02.2010, 18:00 Uhr
Wo: DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1, Hannover
Veranstalter: DGB Region Niedersachsen – Mitte und Bildungswerk ver.di Niedersachsen

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2 Antworten auf “Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen”


  1. 1 fiaskojoke 25. Februar 2010 um 0:36 Uhr
  2. 2 Rogue 25. Februar 2010 um 20:43 Uhr

    Jau, sehr cool! Damit müsste man mal auf ner Demo anrücken, quasi als „mobiles Rechtshilfe-Center“.

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