Archiv für Februar 2010

Niedersachsen: Gegen unliebsame und unfriedliche Versammlungen

Nachdem die Bundesländer Bayern und Sachsen landeseigene Versammlungsgesetze eingeführt haben, werden ähnliche Anstrengungen in Niedersachsen gemacht. Die taz Nord berichtet in der Wochenenausgabe von den Bemühungen der niedersächsischen Regierungskoalition:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will offenbar dem Vorbild Bayern folgen und das Versammlungsrecht verschärfen. Nach dem Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und FDP sollen in Niedersachsen künftig alle Versammlungen verboten sein, mit denen „eine einschüchternde Wirkung verbunden ist“. Strafbar macht sich, wer dazu beiträgt, dass eine Versammlung „nach dem äußeren Erscheinungsbild paramilitärisch geprägt wird oder sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt“.

Es soll demnach ein explizites „Unfriedlichkeitsverbot“ geben.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Polizei Demonstrationen der autonomen Szene wie im Januar in Göttingen künftig sehr schnell auflösen könnte. „Das geht explizit gegen den Schwarzen Block“, sagt die Hamburger Anwältin Ulrike Donat, die bei den G 8-Protesten in Heiligendamm Demonstranten vertreten hat. Der niedersächsische Gesetzesentwurf stecke voller „Gummifloskeln“, die es der Polizei leicht machten, unliebsame Zusammenkünfte zu verhindern.

[…]

Der niedersächsische Gesetzesentwurf führe zu einer „umfassenden Registrierung“, sagt Anwältin Donat. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass niemand von der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abgehalten werden dürfe, nur weil er befürchten müsse, überwacht zu werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Gesetz später konkret ausgestaltet sein wird. Zunächst wird wohl erst noch das Urteil des BVerfG abgewartet, das sich derzeit mit dem bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigt. Die politische Auseinandersetzung muss dennoch geführt werden. In diesem Zusammenhang interessant ist eine Veranstaltung zu dem Thema in Hannover:

Ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen – Anmeldung-OrdnerInnen-Auflagen-Vermummung-Bannmeile-Überwachung

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz für Niedersachsen eingebracht. Einige Passagen dieses Entwurfes können öffentliche Versammlungen in Niedersachsen deutlich beeinträchtigen. Über diese Pläne wollen wir informieren und diskutieren. Wir laden daher alle Interessierten aus Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden, sozialen Bewegungen ganz herzlich zur Information und zum Austausch ein.

Einen Einstieg in die Materie geben:

* Martina Dierßen – ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
* Johannes Hentschel – Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht
* Sebastian Wertmüller – DGB-Region Niedersachsen-Mitte

Wann: 16.02.2010, 18:00 Uhr
Wo: DGB-Haus, Otto-Brenner-Str. 1, Hannover
Veranstalter: DGB Region Niedersachsen – Mitte und Bildungswerk ver.di Niedersachsen

Rogue’s Digest: Einer für alle

An dieser Stelle möchte ich auf eine kleine Neuheit im Blog aufmerksam machen. Auf der Startseite erscheint in der Sidebar rechts die Feedlist Rogue’s Digest. An dieser Stelle befand sich vorher die Feedlist der Seite RechtProgressiv. Die wird allerdings eher selten aktualisiert, und daher habe ich sie durch eine neue, erweiterte Feedlist ersetzt. Rogue’s Digest ist nun ein Feed, in dem (mittels des Aggregator-Dienstes Feed Informer) mehrere einzelne Feeds gebündelt werden. Die Seite RechtProgressiv ist auch darunter, neben einigen anderen interessanten Seiten. Hier gibt es eine Auflistung der Seiten, die in Rogue’s Digest zusammengefaßt sind. So erscheinen nun rechts in der Sidebar regelmäßig Links zu Beiträgen aus den Themenbereichen Bürgerrechte, Justiz, Überwachung, Strafrecht, Repression, Sicherheitspolitik, Polizei etc. Der Feed Rogue’s Digest kann auch separat abonniert werden, und zwar hier.

(Was sonst noch war: Die Referer des Tages verweisen auf eindeutige Suchanfragen, das Statement ist felsenfest. Allerdings verwahre ich mich davor, hier einzelnen Berufsgruppen irgendwelche Adjektive voranzustellen. Noch dazu solch garstige. Andere Suchanfragen sind eher von Ängsten und Sorgen geprägt. Kann ich sterben, wenn ich eine Plastik-Perücke trage? Wo doch gerade Karneval ist. Ob vielleicht eher gemeint war, dass Haargel nun völlig out sei, kann ich nicht beurteilen. Ich bin kein Haar-Stylist. Fragen Sie Herrn Lobo.)

34. Strafverteidigertag in Hamburg

[14.02.] Vom 26. bis 28. Februar findet in Hamburg der 34. Strafverteidigertag statt. Infos zum Programm gibt es hier.

Gemeinsames Heftprojekt von Kritischer Justiz und juridikum

[14.02.] Die Redaktionen der beiden Zeitschriften Kritische Justiz und juridikum (Österreich) planen ein gemeinsam betreutes Heftprojekt 4/2010 zum Thema „Postneoliberale Rechtsordnung?“. Den Call for Papers gibt es hier (als PDF).