Mixed (Recht kurz) #13

Cover FoR 4-2009

Seit Ende Dezember gibt es die aktuelle Ausgabe der Forum Recht, unter dem Titel „Abgewirtschaftet“1 geht es im Schwerpunkt um spannende Aspekte aus dem Spannungsfeld Ökonomie, Politik und Recht. U.a. gibt es auch eine „Ursachenarchäologie zur Weltwirschaftskrise“. Aber nicht nur im Schwerpunkt sondern auch im Forum gibt es wieder zahlreiche interessante Artikel. Es gibt jetzt auch die neue Rubrik „Einseiter“, in der wohl jeweils auf einer Seite zu aktuellen rechtspolitischen Auseinandersetzungen zugespitzt und auch kontrovers Stellung bezogen werden soll. Den Anfang macht ein Artikel, in dem der Autor („überzeugter Europäer und EU-Gegner“) die Kritik einiger EU-Fans an der Lissabon-Entscheidung des BVerfG näher beleuchtet. Ich bin mal gespannt, wie diese Rubrik angenommen werden wird. Was war sonst noch?

  • Matthias Monroy schreibt bei Telepolis über den 13. Europäischen Polizeikongress, der am 02. und 03. Februar in Berlin stattfindet, und von dem sich „Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie“ regen Austausch versprechen: „Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?“.
  • In Niedersachsen wurde diskutiert, inwieweit Personenkontrollen vor Moscheen zulässig sind. Fachjuristen des nds. Landtags sind scheinbar zu der Auffassung gelangt, dass Kontrollen ohne konkreten Verdacht rechtlich nicht zulässig seien. Den Innenminister ficht das nicht an: „Innenminister will weiter kontrollieren“.
  1. … obwohl der im Editorial erwähnte und nicht benutzte Titel „Immanent inkontinent – Wenn Blasen platzen“ auch was für sich gehabt hätte. [zurück]
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