Archiv für November 2009

Göttingen: Gedenken im Bullenspalier

Am vergangenen Samstag fand in Göttingen eine Demo anlässlich des 20. Todestages der Antifaschistin „Conny“ Wessmann statt. Sie starb, weil sie auf der Flucht vor der Polizei vor ein fahrendes Auto gelaufen war.

So auch am 17. November, als eine Gruppe von Neonazis in der Stadt unterwegs war. Bei einer der Gruppen, die sich aufmachten, um die Neonazis zu vertreiben, war Wessmann dabei. Als ihre Gruppe in der Innenstadt eintraf, waren die Nazis schon weg, die Polizei aber noch da. Beamte des „Zivilen Streifenkommandos“ (ZSK) setzten der Gruppe um Wessmann nach. Später wurde ein Funkspruch bekannt, in dem der Einsatzleiter die Frage bejaht haben soll, ob die ZSK-ler die Antifas „plattmachen“ sollen. Ein Polizeisprecher erklärte danach, mit „plattmachen“ sei eine Personenkontrolle gemeint. Die Antifas flüchteten über eine stark befahrene Straße. Dabei wurde Wessmann von einem Auto erfasst. Sie war sofort tot. Für die linke Szene war die Sache klar: „Conny“ wurde von der Polizei in den Tod gehetzt.

[taz.de – 13.11.2009]

Die Demo am Samstag wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, BeamtInnen in Kampfmontur, Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit, flächendeckende Vorkontrollen, der Bahnhof abgeriegelt. Göttingens Innenstadt war eine Polizeifestung. Bilder finden sich u.a. hier, hier und hier.

Die Demo startete um 15 Uhr und bewegte sich dann Richtung Weender Landstraße zu dem Ort, an dem Conny damals gestorben war. Besonders perfide war das Vorgehen der Polizei just zu dem Zeitpunkt, als die Demo am Mahnmal auf der Weender Landstraße ankam. Die Polizei stürmte nun mit einigen Beamten in die Demo und zog einzelne Leute raus, angeblich wegen „passiver Bewaffnung“. Folgendes Video zeigt die Aktion:

Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger LINKEN im Rat der Stadt Göttingen und Landtagsabgeordnete der LINKEN Patrick Humke-Focks verurteilte in einer Pressemitteilung den unverhältnismäßigen und brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der Demonstration. Er empfand es zudem als „taktlos und unsensibel, dass die Polizei im Bereich der Todesstelle Conny Wessmanns zugeschlagen hat und das stille Gedenken der Demonstranten gestört hat“.

Ein Text beim Online-Stadtmagazin Monsters of Göttingen fasst die Ereignisse recht gut zusammen: „20. Todestag von Conny: Gedenkdemo wird zur Inszenierung polizeilicher Übermacht“ [Link].

Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der Aufarbeitung der Ereignisse durch die Polizei: „Nach der Conny-Demo: Polizei schreibt sich zum Erfolg“ [Link].

Ebenso lesenswert ist ein entsprechender Artikel der taz, der über die Demo berichtet: „Göttinger Conny-Gedenkdemo – 20 Jahre später knallt es erneut“ [Link].

Am Ende dieses Artikels dokumentiert ein weiteres Video einen Übergriff der Polizei auf Journalisten:

Eine Stellungnahme des Journalisten, von dem das Video stammt, findet sich hier.

Derartige polizeiliche Übergriffe auf DemonstrantInnen und JournalistInnen sind alltägliche Praxis, ebenso Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protests. Dann mutet es schon etwas seltsam an, noch von der Gewährleistung der Grundrechte auf Versammlungs-, Meinungs- oder Pressefreiheit zu sprechen.

Ebendies mögen die OrganisatorInnen der Demo im Blick gehabt haben, als sie sich dazu entschlossen hatten, die Demo erst gar nicht erst anzumelden. Wo das Recht auf Versammlungsfreiheit ad absurdum geführt wird, erscheint es nur konsequent, so zu handeln. Durch die Ereignisse vom Samstag sind sie bestätigt worden.

Neuerscheinung: ArbeitsUnrecht – Anklagen und Alternativen

In Zeiten von Bagatellkündigungen, Bluttests für StellenbewerberInnen, Überwachung von MitarbeiterInnen etc. erlaube ich mir, auf eine Neuerscheinung im Verlag Westfälisches Dampfboot hinzuweisen, in dem es um solche Formen von Arbeitsunrecht geht.

Verlagsankündigung:

Nicht nur Niedriglöhnerei und Hartz IV sind Unrechtssysteme. Auch die weitergehende Verletzung von Arbeits- und Sozialrechten wird in der neoliberal orientierten Gesellschaft zur systemischen Praxis, in der Unrecht stetig verrechtlicht wird. Die vom Arbeitssystem abhängigen Menschen: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner und deren Familien – also die Mehrheit der Bevölkerung – gelten nicht als gleichberechtigte Bürger, sie werden von Staat, Unternehmen, Parteien und Medien als zweitklassig, ja überflüssig behandelt.

Die Formen von Arbeitsunrecht sind dabei vielfältig: „Gelbe“ Gewerkschaften, die Verhinderung von Betriebsratsgründungen, Verdachtskündigungen, Zeitdiebstahl, fortgesetzte Leiharbeit, unbezahlte „Praktika“, heimliche Überwachung, Missbrauch von Ein-Euro-Jobbern zu kommerziellen Zwecken, Mobbing – diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Mit der Krise des Neoliberalismus und der exzessiven Vergabe staatlicher Mittel zur Rettung dubioser Banken droht zudem die Verschärfung von Arbeitsunrecht. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass Keime des Widerstands und Alternativen sich zu einer nationalen und internationalen Gegenbewegung entwickeln. AutorInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Initiativen legen zum ersten Mal eine umfassende Bestandsaufnahme vor.

Rügemer, Werner (Hrsg.):
ArbeitsUnrecht
Anklagen und Alternativen

2009 – 251 S. – € 24,90
ISBN: 978-3-89691-780-5
(Erschienen: Oktober 2009)

Bei NRhZ-Online gibt es das Vorwort von Werner Rügemer: Arbeits-Unrecht, Arbeits-Unfrieden!

Entwurf für neues Versammlungsgesetz in Sachsen

[08.11.] Vergangene Woche wurde im sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf für ein neues Sächsisches Versammlungsgesetz debattiert. Siehe entsprechenden Artikel bei Indymedia.