This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]
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9 Antworten auf “This is what your democracy looks like!”


  1. 1 hw 15. September 2009 um 12:05 Uhr

    Schön geschrieben! Ich hatte beim Beck Blog, wo H.E. Müller dankenswerterweise das Thema aufgegriffen hat, auch meinen etwas skeptischen Senf dazu abgegeben. Im Beck Blog bin ich aber nicht so weit gegangen, das ins systemische weiterzuentwickeln… http://blog.beck.de/2009/09/14/video-zeigt-offenbar-grundlose-gewalttaetigkeit-berliner-polizeibeamter#comment-19667

  2. 2 fiaskojoke 16. September 2009 um 18:10 Uhr

    bestens formuliert und mir damit so was von aus der seele gesprochen. man kann nur mit dem kopfe schütteln, wenn man die aufregung der piraten etc. verfolgt. macht aber auch irgendwie spaß, teilen der jungen mittelschicht beim „augen reiben“ zuzusehen.

  3. 3 Rogue 16. September 2009 um 22:57 Uhr

    @ hw:
    Da das Thema ‚Polizeigewalt‘ aufgrund des Vorfalls so durch die Netzöffentlichkeit geistert, wäre es fast mal interessant, eine Blawg-Gesamtschau zu machen, also zu schauen, was speziell die JuristInnen so dazu schreiben. Wobei man sich das wohl eigentlich auch schenken kann, das lohnt die Mühe kaum, insofern tatest du gut daran, das nicht ins Systemische weiterzuentwickeln. Guter Kommentar von dir im Beck-Blog.

    @fiaskojoke:
    Wie sich die Leute aufgrund eines weiteren Vorfalls auf der FSA-Demo die Augen reiben, kann man hier sehen:
    alios – Meine Festnahme

  4. 4 fiaskojoke 17. September 2009 um 12:49 Uhr

    jau, hab ich auch gestern gelesen. wahnsinn ;)

  5. 5 jean 21. September 2009 um 9:43 Uhr

    kann joke uneingeschränkt zustimmen, schöner beitrag zur diskussion!
    nach kurzer recherche zur piratenpartei erfahren, dass der stellvertrende vorstitzende der „jungen freiheit“ ein interview zum besten gab. ob das not tut, keine ahnung – machen andere auch… aber erst hinterher zu erfahren, dass es sich hierbei um ein rechtes schmierblatt handelt ist nicht nur peinlich, sondern spiegelt ein mangelndes politisches interesse wider. der auftritt beim besuch von schäuble im rathaus bestätigte vor kurzem diesen eindruck!

    und noch kurz zur dokumentation von demos – das können auch die „grünen“: http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapppluskrawalle100.html

  6. 6 Rogue 21. September 2009 um 19:25 Uhr

    @jean:
    Was die Piraten angeht, so kann man echt nur mit dem Kopf schütteln. Ich frag mich eigentlich, was an denen ‚piratig‘ sein soll.

    Danke für den Hinweis auf den Beitrag von ZAPP. Habs mal fürn weiteren Beitrag verwurstet.

  7. 7 jean 08. Dezember 2009 um 13:13 Uhr

    weiteres beispiel zum thema: die mittelschicht reibt sich die augen – polizeigewalt gegen studierende!

    während der Räumung des casinos der uni frankfurt a.M. ist es offenbar durch polizisten zu körperlichen übergriffen gekommen, die mit schlechten sprüchen kombiniert wurden. eigentlich ganz normal, aber die studis, die sich gern als zukunft der gesellschaft betrachten, für die doch alles in sachen bildung getan werden müsse, wundern sich über repressionen.

    leute, euer protest ist nicht so legitim, wie ihr vielleicht glaubt! und selbstverständlich wird kriminalisiert!

  1. 1 Freiheit, Piraten und Hagen Rether « meta.blogsport Pingback am 18. September 2009 um 15:33 Uhr
  2. 2 Polizei.Macht.Medien – Der Kampf um die Bilder « fight fire with fire Pingback am 21. September 2009 um 19:18 Uhr
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