Archiv für September 2009

Demokratie. Und alle so ‚Yeah‘!?

Alle reden von Demokratie und so. Statt sich das allgemeine Wahlkampfgeplärre anzutun, lieber mal etwas Lektüre, z.B. „Das Ende der liberalen Demokratie“ von Joachim Hirsch (links-netz.de, März 2005):

[…] [Es ist] zu einer bemerkenswerten Umdeutung des Demokratiebegriffs gekommen. Politikwissenschaftler haben die zeitgemäße These formuliert, die demokratische Qualität eines politischen Systems messe sich nicht am „input“, d.h. an der Existenz wirksamer Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bevölkerung, sondern an seinem „output“. Damit ist gemeint, dass die Ergebnisse des politischen Prozesses als akzeptabel hingenommen werden. Dies geschieht in der Tat um so leichter, je weniger es im allgemeinen Bewusstsein Alternativen gibt. Demokratie wird zu einem Modus der Mobilisierung für den permanenten Wirtschaftskrieg, zum Sammelbegriff für die in den privilegierteren Teilen der Welt herrschenden Lebensbedingungen, die nötigenfalls mittels militärischer Interventionen gesichert werden. Das wohlstandschauvinistische Syndrom bildet ihren Kern. […]

Die Sorge eines Arbeitsrechtlers um die Disziplin in den Betrieben

In letzter Zeit liest man immer wieder von Fällen, in denen MitarbeiterInnen wegen Bagatelldelikten Kündigungen ausgesprochen werden. Der Fall der Kassiererin Emmely z.B. erregte einige Aufmerksamkeit.

In einem anderen Fall war einer Altenpflegerin fristlos gekündigt worden, die in einem Pflegeheim abends vier Maultaschen mitgenommen hatte, um sie selbst zu essen. Bei sueddeutsche.de erschien heute ein Interview mit einem Arbeitsrechtler der LMU München, der zu diesem Fall und auch zu weiteren Fällen Stellung nimmt. Dabei macht er keinen Hehl aus seiner Überzeugung:

Soweit mir der Fall bekannt ist, argumentiert die Pflegerin so: Da sie noch zu einer betriebsinternen Fortbildung musste und keine Zeit für eine Fahrt nach Hause hatte, habe sie sich bei den Maultaschen bedient. Dabei ist es doch ihr Problem, wie sie ihren Alltag so organisiert, dass sie genug zu essen bekommt. Sie kann sich doch nicht einfach beim Arbeitgeber bedienen, nur weil sie Hunger hat!

Da haben die Leute einfach so Hunger! Und das vielleicht sogar noch während der Arbeitszeit! Außerdem sorgt sich der Professor für Arbeitsrecht auch noch um die Disziplin in den Betrieben:

Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es in Ordnung wäre, nach 30 Jahren Tätigkeit mal etwas mitgehen zu lassen. So etwas wirkt sich fatal auf die Disziplin in Betrieben aus, das bedeutet: Feuer frei für Diebe! Dann sind wir auch irgendwann so weit, dass die Leute glauben, sie müssten gar nicht mehr richtig arbeiten.

Das ganze Interview mit diesem Arbeitsrechtler auf seinem Feldzug für Disziplin, Anstand, Arbeitsmoral und überhaupt die allgemeine Zurichtung der Menschen fürs Arbeitsleben gibt es hier:

Arbeitsrechtler im Interview: „Wer klaut, gehört gekündigt“ (sueddeutsche.de vom 22.09.2009)

Polizei.Macht.Medien – Der Kampf um die Bilder

In der Debatte um den Polizeiübergriff auf der Demo „Freiheit statt Angst“ vom 12.09. sind im Laufe der vergangenen Woche neue Bilder aufgetaucht. Diese zeigen das Opfer des Übergriffs auf früheren Demos in vermeintlichen Rangeleien mit PolizeibeamtInnen. Sofort werden Stimmen laut, die den Betroffenen als Provokateur und notorischen Querulanten darstellen, gegen den ein hartes Vorgehen durchaus gerechtfertigt erscheine, immerhin widersetze er sich ja ständig der staatlichen Gewalt. Obwohl die Bilder der früheren Demos nichts mit dem Polizeiübergriff vom 12.09. zu tun haben, so bieten sie dennoch Zündstoff in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Waren die Beamten vielleicht gerechtfertigt, das Opfer gar Täter, da es sich ja permanent in provozierender Weise mit der Polizei anlegt?

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP vom vergangenen Mittwoch interessant.1 Auch hier geht es um den Kampf um die Deutungshoheit. Thema des Beitrags sind die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch die Polizei wirft hier ihre eigenen Bilder ins Rennen und präsentiert diese dann fertig aufbereitet und geschnitten auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Bildsequenzen werden dann von einigen Medien direkt so übernommen. Eine manipulative Pressearbeit der Polizei ist im Übrigen nichts Neues, das geschah so bspw. im großen Stil bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm.2

Hieran lässt sich ablesen, dass die Polizei eben durchaus auch eigene Interessen verfolgt. Der Rechtsstaat ist keine objektiv neutrale Einheit. Der Staat und auch dessen einzelne Staatsapparate (hier: die Polizei) sind geprägt von gesellschaftlichen Machtstrukturen, in deren Rahmen Auseinandersetzungen geführt und Interessenkonflikte verhandelt werden.3 Nun sind bestimmte Staatsapparate bevorzugter Sitz von bestimmten Interessengruppen, und so lassen sich sowohl systematisch als auch historisch spezifische Selektivitäten und Eigenlogiken bestimmter Staatsapparate ausmachen.4

Die Polizei hat nun mitnichten ein Interesse daran, gegen eigene BeamtInnen Ermittlungsverfahren zu führen5, bzw. sich für einen immensen Personal- und Materialeinsatz rechtfertigen zu müssen, obwohl es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Eher wird dann versucht, in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über die Ereignisse und deren Bilder zu erlangen, um so eigene Interessen durchzusetzen. Die Polizei muss und will Erfolge vorweisen.6 Sie muss und will effektiv arbeiten, „rechtsstaatliche“ Vorgaben sind da zumeist eher hinderlich.

Eine formell-rechtsstaatliche, rein juristische Perspektive, wie sie so mancher Staatsfan einnimmt, ist verkürzt. Hier wird der Blick auf reale gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen der Staat und seine Apparate eine entscheidende Rolle spielen, verstellt.

(Edit 22.09.: Dieser Beitrag erscheint nun auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein großes Dankeschön an Jean für den Hinweis. [zurück]
  2. Vgl. entsprechenenden Beitrag bei Rakete. [zurück]
  3. Vgl. den Ansatz von Nicos Poulantzas in seiner Theorie des Staates, wonach der Staat die Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Weitere Infos: Poulantzas lesen. [zurück]
  4. Vgl. John Kannankulam, Konjunkturen der inneren Sicherheit – vom Fordismus zum Neoliberalismus, in: PROKLA 152 (Sept. 2008), S. 423 [Link zur Ausgabe]. Siehe auch www.kannankulam.de. [zurück]
  5. Kommt es dennoch zu einem Verfahren und u.U. sogar zu einer Verurteilung, so kann dies auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt werden. Auch der Staatsapparat Polizei kann in der Austragung von Konflikten unterliegen bzw. Interessen innerhalb des Apparats können sich verschieben. Insofern handelt es sich um dynamische Prozesse. [zurück]
  6. Vgl. John Kannankulam, ebd. [zurück]

This is what your democracy looks like!

Am vergangenen Samstag kam es Berlin im Rahmen der Demo „Freiheit statt Angst“ zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei (vgl. Bericht bei Indymedia). Besondere Aufmerksamkeit erhielt ein Vorfall, der zufällig gefilmt wurde:

Das Video fand sehr schnell Verbreitung im Internet (was wohl an den vielen „netzaffinen“ SympathisantInnen der Demo liegt), und auf unendlich vielen Blogs und Seiten wird berichtet und hitzig diskutiert über die hier gezeigte Polizeigewalt. Ich will die Geschichte hier nicht auch noch wiederholen, die Einzelheiten kann man z.B. hier und hier nachlesen.

Der Vorfall selbst ist eigentlich nicht sehr bemerkenswert, Polizeigewalt ist alltägliche Praxis, TeilnehmerInnen von linken Demos kennen das. In aller Regel brauchen die verantwortlichen PolizistInnen keine Konsequenzen befürchten.1 Dass in diesem Fall die Täter ausnahmsweise vielleicht doch mit einem Verfahren behelligt werden, liegt daran, dass der Vorfall einigermaßen umfangreich dokumentiert ist und in kurzer Zeit eine gewisse Öffentlichkeit hergestellt werden konnte.

Interessant ist eigentlich eher, wie der Vorfall allgemein bewertet wird und was das über Teile der sog. Bürgerrechtsbewegung aussagt: Da demonstrieren Tausende gegen den Überwachungsstaat, der „unser aller Freiheit einschränkt“, und nach einem Übergriff durch die Polizei rufen alle nach dem Rechtsstaat, der hier doch bitte alles aufklären möge, damit das Ansehen der Polizei und die „Achtung vor unserem Staat und seinen Organen“ keinen Schaden nehme. Diese Befürchtung hat z.B. der Chaos Computer Club:

Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. [Quelle]

Diese Staatsfixiertheit findet sich z.B. auch bei den Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Piratenpartei2, die scheinbar gar nicht verstehen können, wie es zu „unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten“ kommen konnte, sowie bei den vielen Bürgerrechtsfans, die den Vorfall so rege kommentieren (siehe exemplarisch diesen Beitrag bei netzpolitik.org).

Dass Überwachung, Abbau von Freiheitsrechten, Repression durch Polizei und Sicherheitsorgane, Aufrüstung im Innern, Militarisierung sozialer Konflikte etc. allesamt Bestandteile einer Sicherheitsarchitektur sind, die Schritt für Schritt weiter umgebaut wird, und dass staatliche Organe hier eine entscheidende Rolle spielen, dies ist bei weiten Teilen der „Bürgerrechtsbewegten“ nicht angekommen, und so findet eine Analyse und Kritik der politischen Zusammenhänge nicht statt. Ursachen und Dynamiken, die den autoritären Tendenzen der vergangenen Jahre zu Grunde liegen, werden nicht beleuchtet. Stattdessen arbeitet man sich an einzelnen vermeintlich unfähigen PolitikerInnen ab („Stasi-Schäuble“, Zypries, „Zensursula“) und beschwert sich darüber, dass diese und ihre HelferInnen das Grundgesetz mit Füßen treten würden. Der ewig trotzige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht wirkt hier reichlich hilflos.

Staatliche Überwachung und Repression gehören zur Entwicklung zunehmender sozialer Kontrolle, die auf nahezu allen Ebenen stattfindet. Nationale wie internationale Umstrukturierungen in Krisenzeiten folgen einem politischen Projekt, dem mit einem einfachen Rekurrieren auf einen „Verfassungspatriotismus“ nicht beizukommen ist. Manchmal stören Freiheitsrechte bei gewissen Entwicklungen des Kapitalismus. Überwachungskritik und Datenschutz sind von Gesellschaftskritik nicht zu trennen.

Im Anschluss einige Lektüreempfehlungen:

1.)
Tobias Singelnstein, Peer Stolle:
Die Sicherheitsgesellschaft – Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert
(180 S., 2. überarb. Aufl. 2008, VS Verlag für Sozialwissenschaften)

2.)
Leipziger Kamera (Hrsg.):
Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung
(256 S., 1. Aufl 2009, Unrast Verlag 2009)3

3.)
PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – Nr. 152
Politik mit der inneren (Un)Sicherheit
(S. 346 – 442, Sept. 2008, Verlag Westfälisches Dampfboot)4

4.)
Forum Recht – Rechtspolitisches Magazin – 4-2008
Links in der Rechtsform – Bürgerrechtspolitik überdenken
(S. 116 – 130, 2008)5

(Dieser Beitrag erscheint auch in der Blog-Community auf Freitag.de.)

  1. Ein sehr informativer Artikel zu diesem Themenkomplex findet sich in der Forum Recht: Falko Behrens / Ron Steinke: Im Schutze der Macht – Der Umgang der deutschen Justiz mit Polizeigewalt, Forum Recht 1-2007, S. 8-12. [zurück]
  2. Jetzt hat auch noch der Piratenpartei-Vize der rechten Postille Junge Freiheit ein Interview gegeben, wie Endstationsrechts berichtet. Und das, wo sich die Piraten doch so gegen Extremismus aussprechen. [zurück]
  3. Siehe auch kontrollverluste.twoday.net. [zurück]
  4. Siehe PROKLA-Archiv #152 und Editorial. [zurück]
  5. Die gesamte Ausgabe ist online verfügbar. [zurück]

BAKJ-Kongress: Wollen wir Recht haben?

[12.09.] Vom 29.10. bis 01.11. wird in Berlin der BAKJ-Winterkongress stattfinden. Thema ist der Zugang zum Recht zwischen rechtspolitischer Praxis und Systemkritik. Nähere Infos bald beim BAKJ und beim AKJ der FU Berlin.