Globale Soziale Rechte: BAKJ-Kongress in Bremen

Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) Bremen veranstaltet am kommenden Wochenende den BAKJ-Frühjahrskongress 2009, auf dem es um das Thema „Globale Soziale Rechte“ gehen soll.

Plakat BAKJ-Kongress Bremen 2009

Der AKJ Bremen hat anlässlich des Kongresses eine eigene Seite mit weiteren Infos zum Kongress online gestellt: bakjbremen.wordpress.com.

Ankündigungstext:

Lieber Staat, …
- globale soziale Rechte
mit, ohne oder gegen den Staat? -

Seit geraumer Zeit wird unter dem Stichwort „Globale Soziale Rechte“ auch in linken sozialen Bewegungen wieder die Frage aufgeworfen, wie es sich denn mit dem „Recht“ verhält. Eignet sich der Begriff der „Globalen Sozialen Rechte“ als Anknüpfungspunkt für weltweite Aneignungskämpfe? Können Rechte auch über Staaten hinaus gelten, können sie global erstritten und erkämpft werden?

Klar ist: Soziale Errungenschaften fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis sozialer Kämpfe. Schauplätze dafür sind neben Straße und Betrieb auch Parlament und Gerichtssaal. Soziale Bedürfnisse enden aber gerade nicht an Staatsgrenzen, sondern müssen global verstanden werden. Auch das Beispiel der EU macht sichtbar, dass gewisse Rechte zwar in einem bestimmten Gebiet verteidigt, aber gerade an seinen Außengrenzen gänzlich missachtet werden. Selbst das Konstrukt der Menschenrechte bleibt eine westlich dominierte, oftmals nur auf dem Papier bestehende Konzeption.

Wer also hat das Recht, festzuschreiben, was Recht ist? Und wie steht es um die beschränkende Dimension von Recht? Soziale Rechte im Sinne von staatlichen Garantien – von Frauenwahlrecht bis BAföG – sind oft ein Fortschritt. Das herrschende Recht markiert jedoch auch immer die Grenzen der aktuellen Verfasstheit unserer jetzigen Gesellschaft und wird im Zweifelsfall mit Repression durchgesetzt. Kann Recht selbst ein Mittel sein, um diesen Rahmen zu sprengen?

Oder ist das Bestreben soziale Bedürfnisse als staatlich garantierte Rechte zu erkämpfen, ein Hindernis für soziale Bewegungen? Können wir also überhaupt über das Einklagen von Rechten zu einer Veränderung kommen? Oder haben wir nur Recht, indem wir es uns nehmen und bestimmte Dinge einfach tun? Und welche Rolle spielen dabei die „BerufsjuristInnen“?

Auf dem BAKJ-Kongress in Bremen werden wir versuchen, Antworten auf diese Fragen zu finden und freuen uns über alle Interessierten Jurist_innen und Nicht-Jurist_innen, die mit uns über das Konzept der globalen, sozialen und anderer Rechte sowie ihre politische Praxis diskutieren möchten!

„It’s the Klassenjustiz, stupid!“

Programm:

(Natürlich kann bei Interesse nur an einzelnen Veranstaltungen teilgenommen werden.)

Donnerstag, 7. Mai 2009

Anreise für alle, die schon Lust haben, mit Unterbringung in WGs

Freitag, 8. Mai 2009

11.00 Uhr Stadtrundgang/Unirundgang

bis 15.15 Uhr Anreise

15.30 Uhr Einführung mit Diskussion: „Kampfbegriff Globale Soziale Rechte“ (AkJ Bremen, Thomas Seibert, Vassilis Tsianos)

17.00 Uhr Snack

18.00 bis 20.30 Uhr – Workshop-Block 1 -

  • “Vorgaben der internationalen Drogenkonventionen im Lichte der Menschenrechte” (Nicole Krumdiek)
  • “Straflosigkeit, Militarisierung und Selbstjustiz” (Christian Jakob)
  • “Schuld, Hirnforschung und Freiheit” (Stefan Krauth)

20.30 Uhr Abendessen

Samstag, 9. Mai 2009

9.00 Uhr Frühstück

10.00 Uhr Vorstellung der AGs

10.30 bis 13.00 Uhr – Workshop-Block 2 -

  • “Fortpflanzungstourismus” (Konstanze Plett & Julia Diekämper)
  • “Entwicklung des Rechtshilfevereins” (Christine Graebsch)
  • “Der Kampf um globale soziale Rechte” (Andreas Fischer-Lescano)

13.00 bis 15.00 Uhr Mittagessen

15.00 bis 17.30 Uhr – Workshop-Block 3 -

  • “Transnationale Unternehmen und die Durchsetzung von WSK-Rechten – Neue und alte Möglichkeiten der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte national und international (Miriam Saage)
  • “Erkämpfung der Rechte von Transpersonen und -organisationen auf nationaler und internationaler Ebene” (Adrian de Silva)
  • ”Globale ökologische Rechte – wessen Rechte und Recht auf was?” (Christiane Gerstetter)

18.00 Uhr Abendessen

20.00 Uhr Orga-Plenum

20.30 Uhr Abendveranstaltung: „Reform der Bremer Jurist_innenausbildung“ (mit Konstanze Plett, Horst Weseman, Rüdiger Lautmann u.a.)

Sonntag, 10. Mai 2009

10.00 Uhr Frühstück

11.00 Uhr Plenum zu Forum Recht, Themen, Planungen, Feedback und so weiter

Abreise ab 14.00 Uhr

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