Archiv für Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz – The right to party?

Statt in die allgemeine Lobhudelei anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen Grundgesetzes einzustimmen, gebe ich hier mal lieber zwei Lektürehinweise.

Als erstes zu nennen wäre „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ von Albert Krölls1. Die „Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“ erscheint im VSA-Verlag. Laut Verlagsankündigung präsentiert Albert Krölls unter der Fragestellung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?“ eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus, wobei seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung freilich anders ausfallen als in den üblichen Festtagsreden.

Weitere Infos zum Buch (inkl. detailliertes Inhaltsverzeichnis und Leseproben als PDF) gibt es hier.

Außerdem ist gerade eine neue Ausgabe der Forum Recht erschienen. Unter dem Titel „Sekt und Schnittchen – 60 Jahre Grundgesetz“ geht es in verschiedenen Artikeln um eine kritische Sicht auf Staat, Recht und Verfassung.

Im Intro der Ausgabe heißt es: „In den allgemeinen Jubel im Jahr 2009 will Forum Recht nicht einstimmen. Klar dürfte sein: So sehr das Grundgesetz als demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft gegenüber gesetzgeberischen wie interpretatorischen Rückschritten in Schutz zu nehmen ist, so wenig ist es die beste aller möglichen Verfassungen.

Fundamentalkritik am Grundgesetz aus materialistischer Perspektive betreibt der Artikel der Gruppe ‚TOP B3rlin‘ 2 (S. 41-42): Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können demnach bestenfalls politische Emanzipation gewährleisten, Befreiung von gesellschaftlicher Herrschaft sei damit jedoch nicht zu haben. Freiheit und Gleichheit seien vielmehr ein ‚notwendiger und ganz realer Bestandteil kapitalistischer Herrschaft‘.

Der Text von H. P. (S. 43-46) ist eine Absage an die Versuche von linker Seite, in das Grundgesetz sowohl eine ‚Sozialismusoption‘ als auch eine antifaschistische Werteordnung hineinzulesen: Beide Formen linken ‚Wunschdenkens‘ stünden nicht nur verfassungsdogmatisch auf schwachen Füßen, sie offenbaren auch ein historisch problematisches Verständnis von Verfassung, Staat und deutschem Volk. […]“

Buch und Zeitschrift gibts sicher im Buchladen eures Vertrauens. Forum Recht kann man sonst auch ganz leicht hier bestellen.

Geneigte LeserInnen haben den gestrigen Tag dann auch hoffentlich sinnvoller verbracht als auf irgendwelche Bürgerfeste zu gehen oder vorm Berliner Reichstag aus dem Grundgesetz vorzulesen.

  1. Albert Krölls: Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Letzte Buchveröffentlichung: Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes [Link], Erweiterte Neuauflage VSA: 2007. [zurück]
  2. Homepage von ‚TOP B3rlin‘: top-berlin.net. [zurück]

AKJ in Konstanz

[22.05.] Auch in Konstanz gibt es seit einiger Zeit einen ‚Arbeitskreis kritischer JuristInnen‘. Zur Homepage: www.akj-konstanz.de.vu.

Mixed (Recht kurz) #12

BAKS – GTAZ – VS – BKA – TKÜ. Dies sind Chiffren einer Sicherheitsarchitektur, die Stück für Stück weiter umgebaut wird. Im Folgenden ein paar Hinweise auf aktuelle Artikel:

  • Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) spricht sich für eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aus. Laut BAKS werde das Trennungsgebot den „Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit“ nicht mehr gerecht.
  • Die Neufassung des BKA-Gesetzes, die seit dem 01. Januar 2009 in Kraft ist, hat bereits einige Kritik erfahren. Nun hat der RAV Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er sieht die freie Advokatur in Gefahr.
  • Eine US-amerikanische Computersicherheitsfirma hat in einem aktuellen Bericht die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ ausgelotet und entsprechend 52 Länder in einem Ranking bewertet. An erster Stelle stehen China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt erst bekannt gewordenen Beschluss von Ende März entschieden, dass das Fernmeldegeheimnis nicht gilt, wenn E-Mails beim Provider beschlagnahmt werden. Vielmehr sollen die relativ anspruchslosen Regeln der Postbeschlagnahme gelten.
  • In Köln entsteht beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die technische Abhörzentrale des Bundes. Das BVA wird seit einigen Monaten zu einer Art Bundesabhörzentrale ausgebaut, ein „Service- und Competence-Center TKÜ“ (gemeint ist Telekommunikationsüberwachung).
  • In der aktuellen Ausgabe (Nr. 10) des Magazins Hinterland finden sich im Rahmen des Schwerpunktes „Polizey“ mehrere interessante Artikel über die polizeilichen Sicherheitsorgane.
  • Kampagne gegen Gefahrengebiete in HH

    [10.05.] Die Linkspartei in HH hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen die Polizeigesetze richtet, nach denen jede/r durchsucht werden kann, der sich in einem „Gefahrengebiet“ befindet, siehe TAZ.

    Globale Soziale Rechte: BAKJ-Kongress in Bremen

    Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) Bremen veranstaltet am kommenden Wochenende den BAKJ-Frühjahrskongress 2009, auf dem es um das Thema „Globale Soziale Rechte“ gehen soll.

    Plakat BAKJ-Kongress Bremen 2009

    Der AKJ Bremen hat anlässlich des Kongresses eine eigene Seite mit weiteren Infos zum Kongress online gestellt: bakjbremen.wordpress.com.

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    Feministischer Juristinnentag 2009 in Berlin

    Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Mai 2009) findet in Berlin der 35. Feministische Juristinnentag statt. Es gibt Workshops, Vorträge, Foren zu rechtlichen und rechtspolitischen Themen aus feministischer Sicht. Unter www.feministischer-juristinnentag.de gibt es detaillierte Infos zu Programm, Anmeldung, Unterbringung etc.