Archiv für März 2009

Mixed (Recht kurz) #11

Gesammeltes aus div. Medien:

  • Der Tagesspiegel: Ob und wie Strafe wirkt, wird nicht nur in der Pädagogik, sondern auch in der Kriminologie leidenschaftlich diskutiert. Jetzt haben sich erstmals Ökonomen umfassend mit dem Thema befasst. Sie fordern mehr Urteile. [Der ganze Artikel]
  • Telepolis: Das Urheberrecht ist komplex. Wie komplex, das illustriert aktuell der Fall Zeitungszeugen, über dessen immaterialgüterrechtlichen Teil am Mittwoch verhandelt wurde. Das Landgericht München zeigt Zweifel an den vom Bayr. Finanzministerium geltend gemachten Monopolrechtsansprüchen. [Der ganze Artikel]
  • SpiegelOnline: Nachkommen griechischer SS-Opfer haben die Bundesrepublik auf 50 Millionen Euro Entschädigung verklagt. Der Anwalt der KlägerInnen will das Geld aus dem Fahrschein-Verkauf der Deutschen Bahn AG pfänden lassen. Die Bahn sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“. [Der ganze Artikel]
  • Neues Deutschland: Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak. [Der ganze Artikel]
  • Datenschutz ins Grundgesetz?

    [12.03.] Heute im taz-Blog CTRL – Alles unter Kontrolle: Kleine Umfrage zum Thema „Datenschutz ins Grundgesetz?“, u.a. mit kurzer Einschätzung von mir. Siehe hier.

    Kontrollverluste – Interventionen gegen Überwachung

    Am kommenden Freitag wird das Buch „Kontrollverluste“ vorgestellt, zur Leipziger Buchmesse:

    BUCHVORSTELLUNG „KONTROLLVERLUSTE“
    mit der Leipziger Kamera (Hsrg.) und den Autoren Sandro Gaycken, Florian Heßdörfer und Peer Stolle.

    Freitag, 13. März 2009 | 18 Uhr
    el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d, Leipzig

    Zum Buch:

    Das Buch Kontrollverluste versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Überwachungsgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen immer mehr Überwachung und Kontrolle.

    Links mit weiteren Infos:

    Kündigung wegen Aneignung von Brötchenbelag unwirksam

    [10.03.] Nicht jede Kündigung wegen einer Lappalie ist wirksam: Heute hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden, dass ein 26-jähriger Bäcker, der sich bei der Arbeit unerlaubt einen Brötchenbelag (Wert: ca. 50 Cent) genommen haben soll, weiterbeschäftigt werden muss. Siehe hier bzw. hier.

    Widerstand muss gebrochen werden, so oder so

    Am vergangenen Donnerstag wurden beim Magazin Panorama zwei Beiträge ausgestrahlt, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

    Von prügelnden Polizisten

    Ein Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Polizeigewalt und der mangelhaften Aufklärung von Polizeiübergriffen.

    Eine Demonstration in Berlin. Die Polizei geht mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Almuth W. ist auf dem Heimweg und gerät nur zufällig in die Demo. Plötzlich wird die junge Frau von einem Polizisten attackiert und niedergeschlagen. Er bricht ihr dabei die Rippen. Die Frau erstattet Anzeige wegen Körperverletzung, aber vor Gericht lässt sich der Fall nicht klären.

    Auf den Seiten von Panorama gibt es Infos zu dem Beitrag, den Beitrag selbst gibt es bei YouTube: „Schläger in Uniform – Polizeigewalt wird kaum verfolgt“.

    Kündigung wegen Kleinigkeiten

    Ein anderer Beitrag beschäftigt sich mit Kündigungen aufgrund von Lappalien. Ausgangspunkt ist der Fall der ehem. Kassiererin „Emmely“, der wegen der vermeintlich falschen Abrechnung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt worden war. (Der Fall ist bei LabourNet Germany dokumentiert.)

    Gekündigt wegen 1,30 Euro – der Fall Emmely aus Berlin ist keine Ausnahme. Ein Baumarktmitarbeiter zum Beispiel kaufte nach Feierabend Baumaterial für 145 Euro. Doch unten im Einkaufswagen lag noch ein Paket mit kaputten Fliesen – Ausschussware. Etwa 50 Cent hätte er als Mitarbeiter dafür zahlen müssen – das hat er versäumt. Er wird fristlos gekündigt, hat vor Gericht keine Chance.

    Den Beitrag kann man sich hier ansehen: „Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer“.

    Die Rechtsprechung ebnet somit den Unternehmen den Weg, wenn diese unbequeme und widerständige MitarbeiterInnen loswerden wollen.

    In diesem Zusammenhang sei auf einen Fall aus Frankreich verwiesen: Dort soll die Angestellte eines Supermarktes 60 Cent unterschlagen haben, ihr wurde gekündigt. Ein Arbeitsgericht in Versailles erklärte die Kündigung nun für ungültig und sprach der Frau 17.380 Euro als Entschädigung zu.

    „Emmely“ will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

    Neu: AKJ Frankfurt a.M.

    [05.03.] Vor ein paar Tagen auf dem Blogsport-Planeten entdeckt: In Frankfurt a. M. scheint es Bestrebungen zu geben, eine AKJ-Gruppe ins Leben zu rufen. Thumbs up! Zur neu eingerichteten Homepage: akjffm.blogsport.de.