Sammelwut der Polizei gegen Fussballfans vor dem Aus?

Heise online berichtete, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom BKA und den Bundesländern geführte Datei „Gewalttäter Sport“, auch als „Hooligan-Datei“ bekannt, als rechtswidrig erachtet, da eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle (Urteil vom 16. Dez. 2008 – Az. 11 LC 229/08 –, vgl. Pressemitteilung des OVG).

Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Mai 2008 (Az. 10 A 2412/07). Ein Fußballfan aus Hannover hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei geklagt.

Die Entscheidung betrifft auch andere Verbunddateien, wie die ebenfalls vom BKA geführte LIMO-Datei (Erfassung politisch links motivierter Straftaten). Nun ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, da die Polizeidirektion Hannover das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat.

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