Entschädigung für NS-Opfer: BRD klagt vor IGH

Es ist schon einige Tage her, soll aber dennoch nicht ganz unter den Tisch fallen: Die Bundesrepublik Deutschland klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)1 in Den Haag, um Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung entgegenzutreten. Die Klage wurde bereits Ende Dezember eingereicht.

Deutschland hatte sich zu der Klage entschlossen, nachdem das Oberste Gericht in Rom im Oktober neun Familien von Opfern eines 1944 verübten Massakers das Recht auf Entschädigungen durch die Bundesrepublik von rund 1 Million Euro zugesprochen hatte. In der Toskana-Ortschaft Civitella waren mehr als 200 Menschen von Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Die Bundesrepublik sei „besorgt, dass hunderte zusätzliche Fälle gegen sie vorgebracht werden“, heißt es in der Klageschrift. Der Weltgerichtshof möge verbindlich erklären, dass Italien die Immunität Deutschlands missachtet habe, indem es derartige Zivilklagen zugelassen habe.

[taz vom 29. Dez. 2008]

Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte.

Die Regierung in Rom unterstützt dabei das Vorgehen Deutschlands, Rom begrüßt die deutsche Entscheidung, den Gerichtshof um Klarstellung zu bitten. Dies geht aus einer gemeinsamen deutsch-italienischen Erklärung vom 18. November 2008 hervor. Eine Stellungnahme vom AK Distomo zur Erklärung findet sich bei keine-ruhe.org.

Die Klageerhebung vor dem IGH wird u.a. auch von der VVN-BdA kritisiert:

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten beunruhigt uns zutiefst der geradezu verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeitern, die in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft unter dem Nazi-Regime arbeiten mussten, sowie für die Hinterbliebenen von Wehrmachtsmassakern in vielen europäischen Ländern. Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen.

[Quelle – VVN-BdA (NRW)]

In der taz erschien ein Kommentar, in dem gemutmaßt wird, dass Deutschland sich mit seiner juristischen Argumentation tatsächlich durchsetzt. Der Kommentator plädiert dementsprechend dafür, die Ebene der formaljuristischen Auseinandersetzung aufzugeben. Die Bundesregierung solle die „Opfer der NS-Verbrechen spüren [lassen], dass sie mehr sind als lästige Prozessgegner, die es abzuwimmeln gilt“.

Die Strategie, wie sich „lästige Prozessgegner“ abwimmeln lassen, beleuchtet ein Beitrag von german foreign policy:

Nach Berliner Auffassung ist der „internationale Rechtsfrieden“ nur durch die Löschung jedweden Opferanspruches herzustellen, da sich die Bundesrepublik ansonsten Milliardenklagen stellen müsste. Dies sei nicht hinnehmbar. Mit ähnlichen Schutzbehauptungen war die deutsche Diplomatie bereits gegen griechische Überlebende der NS-Okkupationsmassaker vorgegangen. In der Logik dieser Vorbringungen müssen Verbrechen eines Unrechtsstaates nur genügend umfangreich sein, um Kompensationen an die Opfer zu vereiteln. Je unmenschlicher, brutaler und allgegenwärtiger ein Okkupant gegen die Zivilbevölkerung möglichst dicht besiedelter Gebiete vorgeht, desto sicherer soll er vor Strafverfolgung sein.

[german foreign policy vom 06. Januar 2009]2

Wann der IGH entscheidet, ist unklar. Je mehr Zeit verstreicht, desto schlechter für die Überlebenden der NS-Massaker angesichts ihres hohen Alters; dies insofern ein eher günstiger Umstand für die Bundesregierung, als dass es so irgendwann keine „Prozessgegner“ mehr gibt, die es „abzuwimmeln“ gelte.

  1. Vgl. Wikipedia-Artikel zum IGH. [zurück]
  2. Der Beitrag erschien ebenfalls bei euro-police. [zurück]
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3 Antworten auf “Entschädigung für NS-Opfer: BRD klagt vor IGH”


  1. 1 deutschland, halts maul! 14. Januar 2009 um 10:56 Uhr

    ich bin auch gegen entschädigung, wir können uns das gar nicht leisten. unser geld muss im land bleiben, konjunkturprogramme und banken müssen bezahlt werden. da kann man keine milliardenklage brauchen!

  2. 2 Rogue 14. Januar 2009 um 16:06 Uhr

    Hmmmm, die Bankenkrise als Strategie, „lästige Prozessgegner abzuwimmeln“. Wofür die nicht so alles herhalten muss. Die Bankenkrise als neue alte Sachzwangideologie.

  1. 1 Protestaktion in Berlin: Keine Immunität für NS-Verbrechen « fight fire with fire Pingback am 26. Januar 2009 um 0:26 Uhr
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