Archiv für Januar 2009

Protestaktion in Berlin: Keine Immunität für NS-Verbrechen

[25.01.] In Berlin haben heute AktivistInnen symbolisch die Neue Wache in Berlin gepfändet, um damit ihren Protest gegen die Klage der BRD gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zum Ausdruck zu bringen und sich für die Entschädigung aller NS-Opfer einzusetzen. Siehe Beitrag bei Indymedia bzw. Video bei Dailymotion.

Moskau: Menschenrechtsanwalt erschossen

[20.01.] Gestern wurde in Moskau der Menschenrechtsanwalt und Antifaschist Stanislav Markelov auf offener Strasse erschossen. Siehe Beitrag bei Indymedia.

Strafverfolgung gegen Bush-Administration

[20.01.] Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck schreibt in der SZ über eine mögliche Strafverfolgung von Angehörigen der Bush-Regierung unter einem neuen Präsidenten Obama wegen der Folterung von Terrorismusverdächtigen.

Tagung gegen Repression in Osnabrück

Am kommenden Wochenende finden in Osnabrück die AntiRepressionsTage statt. In Workshops und Vorträgen soll es um Überwachungstendenzen und staatliche Repression gehen.

Am Samstag soll es darüber hinaus ein erstes Vernetzungs- bzw. Bündnistreffen gegen das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz geben, bei dem Strategien der Gegenwehr diskutiert werden können.

Weitere Infos zum Programm etc. gibt es hier.

Anti-Rep-Tagung Osnabrück Januar 2009

VeranstalterInnen: Antifa Osnabrück | AK Vorrat Münster | Café Resistance | FrAZ e.V. | Jakst | PanoptikOS | Rote Hilfe Osnabrück

Sammelwut der Polizei gegen Fussballfans vor dem Aus?

Heise online berichtete, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom BKA und den Bundesländern geführte Datei „Gewalttäter Sport“, auch als „Hooligan-Datei“ bekannt, als rechtswidrig erachtet, da eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle (Urteil vom 16. Dez. 2008 – Az. 11 LC 229/08 –, vgl. Pressemitteilung des OVG).

Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Mai 2008 (Az. 10 A 2412/07). Ein Fußballfan aus Hannover hatte auf Löschung seines Namens aus der Datei geklagt.

Die Entscheidung betrifft auch andere Verbunddateien, wie die ebenfalls vom BKA geführte LIMO-Datei (Erfassung politisch links motivierter Straftaten). Nun ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, da die Polizeidirektion Hannover das Rechtsmittel der Revision eingelegt hat.

Patrick Humke-Focks: Immunität aufgehoben

[15.01.] Der nds. Landtag hat gestern die Immunität von Patrick Humke-Focks (LINKE) aufgehoben. Das Göttinger Tageblatt berichtet.

Nach Angriff mit Klappspaten: Haftstrafe für Neonazi

Der Neonazi Kevin S., der im Sommer letzten Jahres mit vier weiteren Tätern ein linkes Jugendcamp in Nordhessen überfallen hatte, ist am vergangenen Montag zu einer 27-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, dass er in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte. Der Schuldspruch erging letztlich wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Im Vorfeld des Prozesses hatte die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft zunächst wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, Anklage aber lediglich wegen Körperverletzung erhoben hatte, für einiges Aufsehen gesorgt. Dies erschien angesichts der Tat doch etwas befremdlich.

Das Amtsgericht, bei dem Anklage erhoben worden war, teilte die Bedenken und erkannte sehr wohl einen hinreichenden Tatverdacht für einen Mordversuch und erklärte sich deshalb für nicht zuständig. Das Verfahren wurde daher beim Landgericht Kassel geführt.

Beim NPD-Blog ist zu lesen:

Der vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen sei. Auch die motorische Leistung und die nur wenigen Gedächtnislücken sprächen gegen eine verminderte Schuldfähigkeit. Die von Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer der untersten Stufen. Einen von Kevin S. angeregten Täter Opfer Ausgleich lehnte das Gericht ab, da er neben der Haftstrafe nicht vorgesehen sei.

Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Herabstufung des Tatvorwurfs im Urteil:

Allerdings gestanden ihm die Richter zu, ohne Tötungsvorsatz gehandelt zu haben, die Schläge seien mit geringer Wucht ausgeführt worden, die Verletzungen nicht so gravierend gewesen, dass von einem Mordversuch ausgegangen werden könne.
[…]
[Die Strafkammer] verurteilte Kevin S. zu einer Jugendstrafe, weil er wegen seines Reifegrades als Heranwachsender anzusehen sei, er habe „Tendenzen zu einem jugendlichen Charakter“, sagte Richter Brandenstein. Er hielt dem 19-Jährigen zudem sein sauberes Vorstrafenregister und sein Geständnis zugute. Als „Verfehlung“ wollte er die Tat dennoch nicht bezeichnen. Und so muss Kevin S., der bereits einige Monate in Untersuchungshaft sitzt, weiter hinter Gittern bleiben.

Weitere Berichte:

Humke-Focks droht Aufhebung der Immunität

[12.01.] Dem nds. Landtagsabgeordneten der LINKEN Patrick Humke-Focks droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm Beleidigung vor und hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Weiterlesen beim ND.

Entschädigung für NS-Opfer: BRD klagt vor IGH

Es ist schon einige Tage her, soll aber dennoch nicht ganz unter den Tisch fallen: Die Bundesrepublik Deutschland klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)1 in Den Haag, um Forderungen von Nazi-Opfern auf Entschädigung entgegenzutreten. Die Klage wurde bereits Ende Dezember eingereicht.

Deutschland hatte sich zu der Klage entschlossen, nachdem das Oberste Gericht in Rom im Oktober neun Familien von Opfern eines 1944 verübten Massakers das Recht auf Entschädigungen durch die Bundesrepublik von rund 1 Million Euro zugesprochen hatte. In der Toskana-Ortschaft Civitella waren mehr als 200 Menschen von Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Die Bundesrepublik sei „besorgt, dass hunderte zusätzliche Fälle gegen sie vorgebracht werden“, heißt es in der Klageschrift. Der Weltgerichtshof möge verbindlich erklären, dass Italien die Immunität Deutschlands missachtet habe, indem es derartige Zivilklagen zugelassen habe.

[taz vom 29. Dez. 2008]

Nach Auffassung der italienischen Justiz genießt der deutsche Staat in den Verfahren keine Immunität, weil es sich bei den Massakern um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelte.

Die Regierung in Rom unterstützt dabei das Vorgehen Deutschlands, Rom begrüßt die deutsche Entscheidung, den Gerichtshof um Klarstellung zu bitten. Dies geht aus einer gemeinsamen deutsch-italienischen Erklärung vom 18. November 2008 hervor. Eine Stellungnahme vom AK Distomo zur Erklärung findet sich bei keine-ruhe.org.

Die Klageerhebung vor dem IGH wird u.a. auch von der VVN-BdA kritisiert:

Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten beunruhigt uns zutiefst der geradezu verächtliche Umgang mit der Forderung nach Wiedergutmachung für die italienischen und griechischen ehemaligen Sklavenarbeitern, die in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft unter dem Nazi-Regime arbeiten mussten, sowie für die Hinterbliebenen von Wehrmachtsmassakern in vielen europäischen Ländern. Ihnen und ihren Angehörigen gegenüber sind keinerlei Verpflichtungen übernommen worden, während deutsche Kriegsverbrecher und deren Hinterbliebene seit Jahrzehnten volle Fürsorge genießen.

[Quelle – VVN-BdA (NRW)]

In der taz erschien ein Kommentar, in dem gemutmaßt wird, dass Deutschland sich mit seiner juristischen Argumentation tatsächlich durchsetzt. Der Kommentator plädiert dementsprechend dafür, die Ebene der formaljuristischen Auseinandersetzung aufzugeben. Die Bundesregierung solle die „Opfer der NS-Verbrechen spüren [lassen], dass sie mehr sind als lästige Prozessgegner, die es abzuwimmeln gilt“.

Die Strategie, wie sich „lästige Prozessgegner“ abwimmeln lassen, beleuchtet ein Beitrag von german foreign policy:

Nach Berliner Auffassung ist der „internationale Rechtsfrieden“ nur durch die Löschung jedweden Opferanspruches herzustellen, da sich die Bundesrepublik ansonsten Milliardenklagen stellen müsste. Dies sei nicht hinnehmbar. Mit ähnlichen Schutzbehauptungen war die deutsche Diplomatie bereits gegen griechische Überlebende der NS-Okkupationsmassaker vorgegangen. In der Logik dieser Vorbringungen müssen Verbrechen eines Unrechtsstaates nur genügend umfangreich sein, um Kompensationen an die Opfer zu vereiteln. Je unmenschlicher, brutaler und allgegenwärtiger ein Okkupant gegen die Zivilbevölkerung möglichst dicht besiedelter Gebiete vorgeht, desto sicherer soll er vor Strafverfolgung sein.

[german foreign policy vom 06. Januar 2009]2

Wann der IGH entscheidet, ist unklar. Je mehr Zeit verstreicht, desto schlechter für die Überlebenden der NS-Massaker angesichts ihres hohen Alters; dies insofern ein eher günstiger Umstand für die Bundesregierung, als dass es so irgendwann keine „Prozessgegner“ mehr gibt, die es „abzuwimmeln“ gelte.

  1. Vgl. Wikipedia-Artikel zum IGH. [zurück]
  2. Der Beitrag erschien ebenfalls bei euro-police. [zurück]

Aachen: Kein Prozess gegen ehem. SS-Mann

[08.01.] Das Landgericht Aachen hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Mann wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt. Der Mann war bereits in den Niederlanden in Abwesenheit wegen mehrfachen Mordes verurteilt worden. Siehe Beitrag bei Klarmanns Welt.