Archiv für Dezember 2008

Mixed (Recht kurz) #10

Bemerkenswertes aus Recht und Politik im Überblick:

  • Kofferbomber-Prozess: Gericht plädiert für Einschränkungen der Verteidigerrechte.
  • Neue Versammlungsgesetze: Von der Angleichung der Repressionstatbestände. Verschiedene Bundesländer schaffen sich ihre eigenen Versammlungsgesetze; was von den einzelnen Bestrebungen zu halten ist, erläutert aktuell Klaus Hahnzog, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
  • Bremen und Dessau: Polizeigewalt bleibt ungesühnt. Haben ‚Schläger in Uniform‘ nichts zu befürchten? Die Schaffung einer Kontrollinstanz erscheint chancenlos.
  • Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass die Räumung des Hausprojektes Yorck59 rechtswidrig war. Die UnterstützerInnen begingen keinen Hausfriedensbruch.
  • Gebirgsjägerfeier in Mittenwald ist Kriegsverbrechertreffen: Maulkorb gegen Bundessprecher der VVN-BdA aufgehoben.
  • Linke Journalistin wegen § 129a StGB verurteilt

    [10.12.] Die Journalistin Heike Schrader wurde gestern wegen Unterstützung der linken türkischen Organisation DHKP-C gem. § 129a StGB verurteilt.

    Greek Riots: Interview mit griechischem Linksanwalt

    [09.12.] Der griechische Linksanwalt Harry Ladis äußert sich in einem Interview über die Auseinandersetzungen in Griechenland.

    Fischer-Lescano über Bundeswehreinsätze gegen Piraten

    [08.12.] Andreas Fischer-Lescano äußert sich in einem Interview über Einsätze der Bundeswehr gegen Piraten.

    Demo in Stuttgart gegen geplantes Versammlungsgesetz

    Zum 01. Jan. 2009 soll in Baden-Württemberg ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten, das neue Hürden, weitere Schikanen, mehr Kontrolle und hohe Strafen im Versammlungsrecht festschreiben soll. Ein breites Bündnis plant eine Großdemonstration gegen das geplante Gesetz für den 06. Dez. 2008 in Stuttgart.

    Weitere Infos:
    Bündnis für Versammlungsfreiheit | [AABaWü]

    Am vergangenen Samstag haben bereits über 1.000 Menschen in Mannheim gegen das geplante Versammlungsgesetz protestiert.

    Mixed (Recht kurz) #9

    In der letzten Zeit bin ich leider nicht dazu gekommen, regelmäßig zu bloggen, obwohl nicht wenig aus dem Spannungsfeld zwischen Recht und Politik passiert ist:

  • G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren (zur Erinnerung: Urteile gegen 25 AktivistInnen vom 14. Dez. 2007). Der nächste G8-Gipfel ist übrigens wieder in Italien.
  • Die Forum Recht 3/2008 ist erschienen.
  • Spanischer Ermittlungsrichter erklärte sich für die Verfolgung von Verbrechen aus der Franco-Zeit für nicht zuständig.
  • Rolf Gössner steht nach 38 Jahren nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
  • Die taz berichtete über das späte Geständnis eines Polizisten.
  • Das OLG Stuttgart hat beschlossen, dass Christian Klar im Januar 2009 aus der Haft entlassen wird.
  • In Niedersachsen formiert sich ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz. Beim Stadtradio Göttingen gab es gestern eine interessante Diskussion zu dem Vorhaben, welche bei Rakete nachgehört werden kann.