Archiv für November 2008

2008: Geballte rechtskritische Publizistik feiert Geburstag

Das Jahr neigt sich ganz allmählich dem Ende entgegen, und es soll nicht unerwähnt bleiben: Im Jahr 2008 feiern drei rechtspolitische Zeitschriften Jubiläum:

Seit 1968 existiert bereits die Kritische Justiz, was hier bereits kurz Erwähnung fand.

Seit 30 Jahren erscheint die CILIP mit Analysen zu Veränderungen innerer Sicherheitspolitik.


Außerdem wäre da noch die Forum Recht zu nennen. Sie wird dieses Jahr 25 Jahre alt. Die Nullnummer dieser Zeitschrift erschien im Herbst 1983. Dementsprechend erscheint die Ausgabe 3/2008 als Jubiläums- heft.

Herzlichen Glückwunsch allen (ehemaligen und heutigen) Beteiligten! Und weiterhin viel Erfolg bei der publizistischen Begleitung von juristischen sowie rechtspolitischen Entwicklungen.

BAKJ tagte in Göttingen

Vorletztes Wochenende fand in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, organisiert von der Basisgruppe Jura Göttingen. Unter dem Titel „Brave New Europe“ gab es Vorträge und Workshops zu rechtlichen und politischen Aspekten des Themas „Europa“.

Insgesamt waren so ca. 50 TeilnehmerInnen beim Kongress, beim Eröffnungsvortrag am Freitag Abend wohl noch mehr. Schön auch, dass so viele Leute von außerhalb den Weg nach Göttingen gefunden haben. Ebenso ist erfreulich, dass immer auch wieder neue Leute zum BAKJ stoßen, wie z.B. Leute aus Trier und Marburg.

Für einen ausführlichen Bericht habe ich gerade keine Zeit, verweise daher auf einen Beitrag vom Stadtradio Göttingen, den man bei Rakete nachhören kann: [107,1] Kritische JuristInnen tagen in Göttingen.

Bündnis für Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg

[10.11.] Seit kurzem gibt es auch in Baden-Württemberg ein Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz, siehe Homepage.

Initiative zur Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in HH

[06.11.] Die taz Nord berichtete gestern über einen Gesetzentwurf der Linkspartei zur individuellen Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen in Hamburg, siehe Artikel.
[via Fiaskojoke]

Freispruch im Kreideprozess

[06.11.] Nachdem im April vier Antifaschisten am Amtsgericht Fürth zu je vier Tagen Jugendarrest bzw. 60 Tagessätzen verurteilt wurden, endete der Berufungsprozess gestern mit einem Freispruch. Weiterlesen bei Indymedia.