Vorstoß für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen

Die Debatte um eine Erneuerung des Versammlungsrechts auf Länderebene geht weiter. Nach den politischen Auseinandersetzungen in Bayern [#1|#2] und Baden-Württemberg [#3] wird sie nun auch in Niedersachsen geführt. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. An dieser Stelle verweise ich auf einen lesenswerten Artikel bei Rakete:

Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht dies offenbar anders und attestierte dem Entwurf, er sei wirklichkeitsfremd. Ein Vorwurf, den die Opposition in der Diskussion berechtigter Weise an die regierungstragenden Parteien zurück gab.

Der ganze Artikel: „Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz“ vom 15. Okt. 2008

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