Archiv für Oktober 2008

Brave New Europe – BAKJ-Kongress in Göttingen

Am kommenden Wochenende (31. Okt. bis 02. Nov.) findet in Göttingen der diesjährige Winterkongress des ‚Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen‘ [BAKJ] statt, es geht um verschiedene juristische und (rechts)politische Aspekte des Themas ‚Europa‘. Organisiert wird der Kongress von der Basisgruppe Jura Göttingen, auf den Seiten der BG gibt es ausführliche Infos. See you in Göttingen!

BAKJ Kongress Plakat

Auf den Termin hatte ich bereits hier kurz hingewiesen. Mittlerweile steht auch der Zeitablauf und das Programm.

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Recht kritisch – Sonja Buckel zur materialistischen Rechtstheorie

In der aktuellen analyse & kritik findet sich die Besprechung eines Buches von Sonja Buckel über die Rekonstruktion materialistischer Rechtstheorie, das sich interessanten Fragestellungen zu nähern sucht, laut Rezensenten „vor allem eine sehr pointierte und spannende Variante, wie die Bedeutung und Funktion des Rechts in kapitalistischen Gesellschaften zu deuten ist“.

Ist das Recht ein schlichtes Herrschaftsinstrument und als bloßer Reflex kapitalistischer Gesellschaftsordnungen zu verstehen? Was ist dann aber das Besondere am Recht, warum wird Gesellschaft gerade über die Rechtsform organisiert? Die Ausübung von Herrschaft ist schließlich grundsätzlich auch durch nackte Gewalt denkbar. Oder bietet das Recht – zum Beispiel in der Verheißung allgemeiner Menschenrechte nicht doch die Leitplanken für die Gestaltung einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft? Und kann das Recht sogar als Emanzipationsinstrument dienen, ohne zugleich zur Stabilisierung des Systems beizutragen?

Der ganze Artikel:

Das Buch:

    Sonja Buckel: Subjektivierung und Kohäsion. Zur Rekonstruktion einer materialistischen Theorie des Rechts, Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2007, 360 Seiten, 38 EUR [zur Info des Verlags].

1968 im Recht – 40 Jahre Kritische Justiz

Kritische Justiz

Seit 1968 existiert bereits die Kritische Justiz. Der Geburtstag soll im Rahmen einer Veranstaltung gefeiert werden: „1968 im Recht – 40 Jahre Kritische Justiz“, Workshop und Festveranstaltung am 25. Oktober 2008 in Franfurt/Main. Einen Hinweis auf die Veranstaltung gibt es auf den Seiten des Forum Justizgeschichte, ebenso das Programm (als pdf).

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Arbeitskreis kritischer JuristInnen in Marburg

[21.10.] Es tut sich was im BAKJ. Nun es gibt auch in Marburg einen ‚Arbeitskreis kritischer JuristInnen‘. Hier gehts zur Homepage.

Vorstoß für ein neues Versammlungsrecht in Niedersachsen

Die Debatte um eine Erneuerung des Versammlungsrechts auf Länderebene geht weiter. Nach den politischen Auseinandersetzungen in Bayern [#1|#2] und Baden-Württemberg [#3] wird sie nun auch in Niedersachsen geführt. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. An dieser Stelle verweise ich auf einen lesenswerten Artikel bei Rakete:

Der niedersächsische Landtag debattierte am 7. Oktober in Hannover über die Einführung eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Grünen hatten einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Seit der Föderalismusreform können die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Diese Gelegenheit wollten die Grünen dafür nutzen, „das geltende Versammlungsrecht zu reformieren, zu modernisieren und an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen.“ Die Landesregierung sieht dies offenbar anders und attestierte dem Entwurf, er sei wirklichkeitsfremd. Ein Vorwurf, den die Opposition in der Diskussion berechtigter Weise an die regierungstragenden Parteien zurück gab.

Der ganze Artikel: „Polizeigewalt gibt’s hier nicht – Niedersächsischer Landtag debattiert über Versammlungsgesetz“ vom 15. Okt. 2008

BAKJ-Kongress in Göttingen

[08.10.] Der nächste BAKJ-Kongress findet vom 31. Oktober bis 02. November 2008 in Göttingen statt. Thematisch soll es um Europa gehen: „BRAVE NEW EUROPE – Multinationales Recht und politische Wirklichkeit“. Weitere Infos gibt es auf den Seiten der Basisgruppe Jura Göttingen.

Auf dem rechten Auge blind? – Vorwürfe gegen Nazi-Schläger werden herabgestuft

Am vergangenen Montag erschien bei Rakete ein Beitrag über die juristischen Folgen eines Angriffs eines Nazi-Schlägers. Dieser hatte im Juli ein linkes Jugendcamp in Hessen angegriffen. Rakete berichtete bereits darüber:

Zwei vermummte Neonazis sollen laut Polizeiangaben am vergangenen Sonntag kurz vor acht Uhr morgens über den Zaun zum Campingplatz am Neuenhainer See geklettert sein. Dort veranstaltete Solid, die Jugendorganisation der Linken gerade ihr Sommercamp. Einer der Vermummten drang in ein Igluzelt ein und schlug auf die beiden darin schlafenden Menschen ein. Als Waffe diente ein massiver Gegenstand, eine Flasche oder womöglich ein Spaten. Ein 13jähriges Mädchen wurde so schwer am Kopf verletzt, dass sie zeitweise in Lebensgefahr schwebt. Ihr 23 Jahre alter Bruder erlitt leichte Verletzungen.

Nun wird gegen den Neonazi, der seit zwei Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Anklage erhoben, allerdings nicht wegen eines versuchten Totschlagdeliktes, sondern wegen Körperverletzung. Dies scheint angesichts der Tat doch etwas befremdlich. Im o.g. Beitrag kommt der Pastor Hans-Christoph Stoodt vom Frankfurter Netzwerk „Anti-Nazi Koordination“ zu Wort:

Er sieht die Herabstufung der Anklage auf schwere Körperverletzung in einem politischen Zusammenhang. Stoodt wirft den Ermittlungsbehörden schon länger vor, das Gefahrenpotential der hessischen Neonazis systematisch zu unterschätzen und totzuschweigen. So habe es aus Polizeikreisen unmittelbar nach dem Überfall geheissen, es gäbe keine organisierten rechten Strukturen in Nordhessen.

Angesichts dieses Falls müssen sich die Behörden die Frage gefallen lassen, ob sie auf dem rechten Auge blind sind.