Das Recht auf Aktivismus zur Gefahrabwendung

Vergangene Woche kam es in Großbritannien zu einer interessanten Gerichtsentscheidung. Telepolis berichtete am 11.09.2008:

Ein Geschworenen-Gericht hat gestern sechs Greenpeace-Mitglieder vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, wie der Guardian berichtet. Fünf von ihnen hatten im Oktober 2007 den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort am Schornstein die Buchstaben „Gordon“ angebracht. Eigentlich hatte daraus „Gordon stop it!“ werden sollen, aber die Aktivisten waren vorher aufgehalten worden.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig, beriefen sich jedoch darauf, dass es darum gegangen sei, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kraftwerks verursacht werde. Das Gericht hörte zu dieser Frage an acht Verhandlungstagen unter anderem einen Vertreter der grönländischen Eskimos sowie Jim Hansen vom Goddard Institut der NASA. Hansen ist einer der renommiertesten und auch am meisten angefeindeten Klimaforscher der USA. Vor dem britischen Gericht wiederholte er seine Forderung nach einem Moratorium.

Der Beitrag von Telepolis beruht auf einem entsprechenden Artikel der britischen Tageszeitung The Guardian:„Not guilty: the Greenpeace activists who used climate change as a legal defence“ vom 11.09.2008.

Auch bei der britischen Sektion von Greenpeace erschien ein Beitrag: „Kingsnorth Six found not guilty!“.

Dies ist eine durchaus bemerkenswerte Gerichtsentscheidung. AktivistInnen wird bei einer Protestaktion ein Rechtfertigungsgrund zugestanden, da sie zur Abwendung einer Gefahr handelten. Eine derartige Rechtsauffassung herrscht bislang bei deutschen Gerichten noch nicht vor. Dabei gibt es ja auch hierzulande zahlreiche Aktionen, bei denen auf existenzielle Bedrohungen hingewiesen wird, seien es antimilitaristische Aktionen oder Anti-AKW-Proteste.

Wobei erwähnenswert ist, dass durchaus versucht wird, in derartigen Prozessen jeweils auf einen Rechtfertigungsgrund zu plädieren. Dies ist vor allem in Verfahren wegen sog. Feldbefreiungen der Fall. Hier wird regelmäßig gegen die Sachbeschädigung an gentechnisch veränderten Pflanzen der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) ins Feld geführt.

Die deutschen RichterInnen scheinen davon jedoch nicht viel zu halten, bisher greift ein Rechtfertigungsgrund bei derartigen Straftaten nicht ein. Aber die Entscheidung aus Großbritannien zeigt, dass es u.U. auch anders geht. Also: für mehr britische Entscheidungen in deutschen Gerichtssaälen! Mehr Rechtfertigungsgründe für alle!

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