Mixed (Recht kurz) #8

[Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

* In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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* Ebenfalls in der aktuellen analyse & kritik erschienen ist ein Artikel über die juristische Aufarbeitung der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha vor dem internationalen Gericht ECCC (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia).

Der Artikel: „Angkar hat die vielen Augen der Ananas“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

In diesem Zusammenhang sei auf einen Artikel in der Forum Recht 1-2008 hingewiesen, der sich ebenfalls mit dem ECCC beschäftigt: „Die juristischen Folgen eines Massenmordes“, in: Forum Recht 1-2008, S. 22 – 25 (als PDF).

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* Ein aktueller Fall aus dem Bereich des internationalen Rechts ist die Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan el Beshir. Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hatte im Juli einen Haftbefehl beantragt.

In der vorletzten Ausgabe der Jungle World erschien dazu ein Artikel: „Fangt mich doch!“, in: Jungle World, Nr. 36 vom 04.09.2008.

Zu dem Thema erschien am vergangenen Samstag auch ein Artikel in der jungen Welt unter dem Titel „Die Haftbefehl-Posse“. Der Autor zweifelt daran, dass es überhaupt zu den in Rede stehenden Verbrechen gekommen sei.

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* Der oben genannte Artikel der Jungle World ist Teil eines Schwerpunktes zur internationalen Justiz. Hier finden sich Artikel zum Spannungsfeld zwischen internationaler Rechtsprechung und nationaler Souveränität von Bernhard Schmid, Oliver Tolmein und anderen.

Das Thema: „Judgement Day – Die internationale Justiz geht in die Offensive“, in: Jungle World, Nr. 36 vom 04.09.2008.

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* Die taz veröffentlichte am vergangenen Freitag ein Interview mit dem Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Thomas von Danwitz, in dem er zum Verhältnis von gewerkschaftlichem Streikrecht und den Grundfreiheiten der Unternehmen Stellung nimmt.

Das Interview: „Kritik ist nicht berechtigt – Der EuGH und das (un)soziale Europa“, in: taz vom 12.09.2008.

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