Archiv für September 2008

Rote Hilfe Hamburg zum BKA-Gesetz

[29.09.] Bei pressback findet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes, siehe Link.

Debatte zum Feindstrafrecht beim Juristentag

[29.09.] Beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt wurde über das Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung debattiert. Weiterlesen beim ND.

Das Recht auf Aktivismus zur Gefahrabwendung

Vergangene Woche kam es in Großbritannien zu einer interessanten Gerichtsentscheidung. Telepolis berichtete am 11.09.2008:

Ein Geschworenen-Gericht hat gestern sechs Greenpeace-Mitglieder vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen, wie der Guardian berichtet. Fünf von ihnen hatten im Oktober 2007 den Schornstein des Kohlekraftwerks Kingsnorth bestiegen und dort am Schornstein die Buchstaben „Gordon“ angebracht. Eigentlich hatte daraus „Gordon stop it!“ werden sollen, aber die Aktivisten waren vorher aufgehalten worden.

Vor Gericht zeigten sich die Angeklagten geständig, beriefen sich jedoch darauf, dass es darum gegangen sei, schweren Schaden am Eigentum anderer in aller Welt zu verhindern, der durch die Treibhausgas-Emissionen des Kraftwerks verursacht werde. Das Gericht hörte zu dieser Frage an acht Verhandlungstagen unter anderem einen Vertreter der grönländischen Eskimos sowie Jim Hansen vom Goddard Institut der NASA. Hansen ist einer der renommiertesten und auch am meisten angefeindeten Klimaforscher der USA. Vor dem britischen Gericht wiederholte er seine Forderung nach einem Moratorium.

Der Beitrag von Telepolis beruht auf einem entsprechenden Artikel der britischen Tageszeitung The Guardian:„Not guilty: the Greenpeace activists who used climate change as a legal defence“ vom 11.09.2008.

Auch bei der britischen Sektion von Greenpeace erschien ein Beitrag: „Kingsnorth Six found not guilty!“.

Dies ist eine durchaus bemerkenswerte Gerichtsentscheidung. AktivistInnen wird bei einer Protestaktion ein Rechtfertigungsgrund zugestanden, da sie zur Abwendung einer Gefahr handelten. Eine derartige Rechtsauffassung herrscht bislang bei deutschen Gerichten noch nicht vor. Dabei gibt es ja auch hierzulande zahlreiche Aktionen, bei denen auf existenzielle Bedrohungen hingewiesen wird, seien es antimilitaristische Aktionen oder Anti-AKW-Proteste.

Wobei erwähnenswert ist, dass durchaus versucht wird, in derartigen Prozessen jeweils auf einen Rechtfertigungsgrund zu plädieren. Dies ist vor allem in Verfahren wegen sog. Feldbefreiungen der Fall. Hier wird regelmäßig gegen die Sachbeschädigung an gentechnisch veränderten Pflanzen der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) ins Feld geführt.

Die deutschen RichterInnen scheinen davon jedoch nicht viel zu halten, bisher greift ein Rechtfertigungsgrund bei derartigen Straftaten nicht ein. Aber die Entscheidung aus Großbritannien zeigt, dass es u.U. auch anders geht. Also: für mehr britische Entscheidungen in deutschen Gerichtssaälen! Mehr Rechtfertigungsgründe für alle!

Studie widerlegt Wahlkampf-Mythen über Jugendkriminalität

Vergangene Woche wurde über die Ergebnisse einer Studie berichtet, die sich mit Jugendkriminalität beschäftigt. Die Langzeituntersuchung wird von WissenschaftlerInnen aus Münster und Bielefeld durchgeführt1, siehe Pressemitteilung des Forschungsteams vom 11.09.2008. Die Studie …

… widerlegt die verbreitete, gerne auch von konservativen und rechten Politikern geäußerte Meinung, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund krimineller und vor allem gewalttätiger als deutsche seien. Bis zum Alter von 17 Jahren haben allerdings drei Fünftel der Jugendlichen mindestens einmal eine kriminelle Tat begangen, wobei es sich allerdings meist um leichte Straftaten handelt, immerhin werden aber noch von einem Drittel auch Gewaltdelikte wie Körperverletzungen und Raubdelikte genannt. Interessant ist, dass dieses Ausreizen der Spielräume schon nach einem steilen Anstieg am Ende des Kindesalters mit 15 Jahren schon wieder zurück [geht].
[Quelle: telepolis vom 12.09.2008]

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Beschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz eingelegt

[18.09.] Am Dienstag haben dreizehn Parteien und Organisationen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Mitte Juli von der CSU-Mehrheit beschlossene bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Weitere Infos bei Luzi-M.

Mixed (Recht kurz) #8

[Eine kleine Presseschau, mit einem Schwerpunkt auf dem internationalen Recht:]

* In der aktuellen analyse & kritik ist ein Interview mit dem Anwalt Sven Lindemann erschienen. Er ist der Verteidiger von Florian L., einem der drei Angeklagten im bevorstehenden Prozess gegen die militante gruppe. In dem Interview äußert sich Sven Lindemann u.a. über die Ermittlungen der BAW, die Rolle des § 129 StGB und den Einsatz eines VS-Spitzels.

Das Interview: „Unglaubliche Beliebigkeit der Ermittlungsansätze“, in: analyse & kritik, Nr. 531.

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Presserecht: Urteil zu Gegendarstellungen

[14.09.] Das Berliner Verfassungsgericht hat in einem Präzedenzfall der Beschwerde der taz stattgegeben. Behörden wie das Amt des Berliner Polizeipräsidenten können nun nicht mehr den Abdruck jeder Gegendarstellung verlangen. Weiterlesen bei der taz.

Menschenrechtspreis für Flüchtlingsanwältin

Am vergangenen Samstag wurde der griechischen Rechtsanwältin Marianna Tzeferakou der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl verliehen. Die Athenerin ist das Gesicht der griechischen Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Seit 2001 vertritt sie als niedergelassene Anwältin Flüchtlinge, die in griechischen Haftlagern von Abschiebung bedroht sind. Vgl. auch den Artikel in der taz vom Samstag: „Eine Frau, die hilft, wo andere urlauben“.

Zwitterprozess Köln: OLG lehnt Berufung ab

[05.09.] Das Landgericht Köln hatte im Februar 2008 einen Chirurgen zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt, da dieser im Jahr 1977 eine Intersexuelle zwangsoperiert hatte. Dagegen war er in die Berufung gegangen, welche nun vom OLG Köln abgelehnt wurde. Weitere Infos gibts bei Zwischengeschlecht.info (bzw. bei Indymedia).

Interne Ermittlungen wegen Polizeiübergriffe

Beim Klima- und Antira-Camp in Hamburg war es zu einer Reihe von Übergriffen durch die Polizei gegen Protestierende gekommen, nun laufen mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen. Die taz berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Interne Polizei-Ermittlungen – Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen“.

Unter anderem wurden auch zwei Journalisten Opfer von Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. So wurde bei der Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ein Team des alternativen Internetsenders Graswurzel TV von BeamtInnen attackiert. Einen Beitrag dazu gab es bereits letzte Woche bei Rakete.

Der Übergriff wurde durch das Team dokumentiert, siehe Video (Polizei-Attacke ab ca. 2:30 min.):

Im Anschluss kam es zu einigen Empörungen auch auf politischer Ebene, die taz berichtete am 25. August: „Interne Ermittlungen – Prügelpolizist auf frischer Tat ertappt“. Als Konsequenz der Rechtsverstöße werden hier interne Ermittlungen genannt. Die im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen oft erhobene Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen wird in einem Beitrag der jungen Welt aufgeworfen, diese führte ein Interview mit dem Hamburger Kriminologen Fritz Sack1: „Wir brauchen Namensschilder für Polizisten“, jW vom 28. August.2

Dass die Ermittlungen jemals zu einem Ergebnis kommen, darf bezweifelt werden. Wie die deutsche Justiz mit Polizeigewalt umgeht, wird in einem sehr lesenswerten Artikel in der Forum Recht beleuchtet: „Im Schutze der Macht“, Forum Recht 1-2007. „Eine Krähe hackt dem anderen schwarzen Schaf kein Auge aus“, oder so ähnlich.

  1. Zur Person: www.fritz-sack.com. [zurück]
  2. Das Interview ist auch auf den Seiten der Roten Hilfe Greifswald dokumentiert. [zurück]